Jetzt hat Frau Gericke auch gesagt, das Jugendticket BW lie ge Ihnen ganz besonders am Herzen – in dem vorliegenden System vielleicht. Aber richtig einig, dass Sie nichts tun, sind sich Grüne und CDU anscheinend, wenn es tatsächlich um die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft geht: Fami lien mit Kindern, Jugendliche, die zur Schule oder zur Uni ge hen. Denn Sie sind – das haben wir gerade auch gehört – nicht bereit, die Preissteigerung des Deutschlandtickets beim Ju gendticket in Höhe von 9 € auszugleichen oder zumindest ab zufedern.
Bemerkenswert ist hier, dass der Landesverkehrsminister auf der einen Seite Verkehrsverbünde kritisiert, wenn sie Tarife um 8 % erhöhen wollen, er aber zeitgleich eine Erhöhung um 30 % beim Jugendticket BW einfach mal so durchwinkt.
Was ist das für ein Zeichen für die Familien im Land? Einen besseren Beweis dafür, dass Aussagen wie „Die Familien sind Keimzellen des Staates“ bloß hohle Phrasen sind, gibt es nicht.
Wir haben den Antrag eingebracht; Sie können nachher gern noch zustimmen, um diesen Preisaufschlag abzufedern.
Ich habe hier an dieser Stelle schon einmal Oscar Wilde zi tiert und Parallelen zum Verkehrsminister gezogen. Wilde sag te, dass Politiker nach ihrer Standfestigkeit beurteilt werden, sagte aber auch, dass sie deshalb auf ihren Irrtümern behar ren. Jetzt will sicherlich niemand bezweifeln, dass Minister Hermann immer standfest war. Aber gerade deshalb hängen viele seiner Fehler noch immer nach: anfängliche Zurückhal tung bei der Sanierung von Straßen und Brücken, Vorbehalte beim Lang-Lkw, unzählige Versuche, Stuttgart 21 zu sabotie ren und Sand ins Getriebe zu streuen – darunter leiden wir noch immer. Das letzte Beispiel ist die zwei Jahre andauern de Hängepartie bei der Ergänzungsstation, obwohl der Minis ter immer wieder beteuert, dass es deswegen keine Verzöge rungen gegeben habe.
Wir hatten es vorhin von Radwegen und davon, wie viele Ki lometer man hätte umsetzen können, wenn man damals, zu Beginn Ihrer Amtszeit, dem Antrag zugestimmt hätte, ein Lü ckenschlussprogramm aufzulegen. Die Frage ist: Wie viele Kilometer hätte man bauen können, wenn man Studien und sinnfreie Maßnahmen über die Jahre hinweg hätte sein lassen und tatsächlich Radwege gebaut hätte?
Abschließend – die Zeit läuft mir davon – muss ich noch ei nes sagen: Wir hatten es vorhin von den Brückensanierungen. Dort wurde nachgesteuert. Es ist bezeichnend, dass es bis zur Resteberatung des Finanzausschusses gedauert hat, um das
hinzubekommen. Man muss aber auch sagen: Es wurden ja auch 50 Millionen € zur Beseitigung der Hochwasserschäden umgeschichtet. Der Betrag, der jetzt hinzukommt, lässt eine Lücke. Auch dazu haben wir einen Antrag gestellt. Auch die ser wurde leider abgelehnt.
Es bringt auch nichts, wenn Sie sich an den Planungskosten für die großen GVFG-Projekte beteiligen, weil diese sonst von der kommunalen Seite nicht gestemmt werden können. Das ist zwar gut für Projekte wie die Bodenseegürtelbahn oder die Brenzbahn; nach 13 Jahren ist das immerhin ein bescheide ner Beitrag des Landes aus eigenen Finanzmitteln, um die Ver kehrswende voranzutreiben. Aber von allen anderen Maßnah men für die Verkehrswende wie die vom Land nicht nur aus gerufenen, sondern auch finanzierten Mobilitätsgarantien oder der Fahrzeug- bzw. Busförderung, die den Notwendigkeiten der Branche Rechnung trägt, haben Sie sich leider still und heimlich verabschiedet und stattdessen z. B. wieder zwölf neue Stellen im Verkehrsministerium mit einem Mittelbedarf von 1,3 Millionen € geschaffen.
Das alles entspricht nicht unseren Vorstellungen von einer Ver kehrspolitik, die eine Mobilitätswende in Gänze effektiv vo ranbringt.
Deswegen wird es Sie sicherlich auch nicht verwundern, wenn wir dem Einzelplan 13 nicht zustimmen werden.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Geri cke, in meiner Zeitreise parken die Grünen 2030 in Bund und Land auf dem Abstellgleis.
Wir Liberalen interessieren uns wegen unseres individuellen Menschenbilds nicht dafür, woher ein Mensch kommt, son dern ausschließlich dafür, wohin ein Mensch im Leben will. Das unterscheidet uns als politische Kraft der Mitte von ver schiedenen politischen Mitbewerbern und ebenso auch von Extremisten.
Denn es gibt überall unnötige Staus, der ÖPNV funktioniert nur bedingt, Busse und Bahnen – jetzt besonders im Herbst und Winter – kommen ohne Vorankündigung manchmal gar nicht.
Wir erleben täglich im ganzen Land, dass die Verkehrsinfra struktur in den vergangenen Jahrzehnten und besonders, Herr Minister, seit 2011 an das Bevölkerungswachstum und insbe sondere an den weiter steigenden Güterverkehr nicht ange passt und optimiert wurde.
Es fehlt an dem Bewusstsein – besonders bei den Grünen –, dass Verkehrspolitik immer auch eine Form von angewandter Wirtschaftspolitik ist. Konjunktur braucht Infrastruktur.
Individuelle und verlässliche Mobilität ist ein entscheidender Standortfaktor. Funktionierende Straßen, ein funktionieren der ÖPNV, Stützbauwerke und Brücken sind insbesondere in Baden-Württemberg wichtiger denn je,
Für uns, die FDP, ist ebenso klar: Wir werden weiter moder ne Verbrennermotoren brauchen. Die All-electric-Strategie bei Autos und Nutzfahrzeugen schadet nur den Arbeitsplätzen in unserem Land. Der Erhalt der Arbeitsplätze steht im Vorder grund, nicht der Erhalt der grünen Ideologie.
Sehr geehrter Herr Minister Hermann, der letzte Doppelhaus halt des Verkehrsressorts unter Ihrer Federführung weist vie le Unzulänglichkeiten auf, jedoch muss man Ihnen zugutehal ten, dass Sie z. B. bei den Themen Brückensanierung und „Be reitstellung von Mitteln für weiteres Personal“ viel klarer se hen als viele Mitglieder der grünen Landtagsfraktion. Wir be neiden Sie nicht um den grünen Verkehrs-AK, der die Ver kehrspolitik nicht ganzheitlich sieht und auch gute Vorschlä ge von Ihnen bei den Haushaltsberatungen abgelehnt hat, wie wir ja auch in der Presse lesen konnten.
Im Jahr 2011 wurde vollmundig vom Erhalt von Neubauten gesprochen. Schaut man auf die empfindlichsten Bauwerke, die Brücken, so sehen wir folgende Situation: Der Zustand der Brücken der Bundes- und Landesstraßen hat sich in den ver gangenen knapp 15 Jahren leicht verschlechtert. Viele Bau werke bereiten mir große Sorgen. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass es nicht zu Streckensperrungen kommt. Zum Zustand der Ingenieursbauwerke ist festzuhalten, dass die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg für den Erhalt von insgesamt 3 300 Brücken und im Zuge der Landesstraßen noch für 28 Landesstraßentunnel zuständig ist. Ein Großteil der vorhandenen Landesstraßenbrücken weist aber ein durch schnittliches Bauwerksalter von rund 50 Jahren auf. Daher ist auch die Erhaltung und Ertüchtigung der Brückenbauwerke
eine sehr anspruchsvolle Daueraufgabe. Eine wichtige Zahl in diesem Zusammenhang: Inzwischen sind im Land 650 Brü cken durch einen Neubau zu ersetzen oder instandsetzungs- und ertüchtigungsbedürftig hinsichtlich der Tragfähigkeit.
Das alles kostet sehr viel Geld. Im Haushaltsentwurf des Ver kehrsressorts für die Jahre 2025 und 2026 standen zunächst 165,1 Millionen € zur Verfügung. Im Finanzausschuss haben die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der CDU dann eine Er höhung auf 185,1 Millionen € beschlossen. Es ist gut, dass sich vor allem der Kollege Dörflinger von der CDU gegen den grünen Verkehrs-AK durchsetzen konnte. Wir beneiden – um das offen zu sagen – Herrn Dörflinger auch bei den Verhand lungen um das Landesmobilitätsgesetz nicht. Seine Person und Position insgesamt zeigen – auch seine gestrige Rede –, dass die CDU und die Grünen in der Verkehrs- und Wirt schaftspolitik nicht kompatibel sind
und in Zukunft nicht kompatibel sein werden. Ich glaube nicht, dass die CDU mit Ihnen so weitermachen möchte.
Wir stellen deshalb gleich unseren Antrag mit einer Erhöhung auf 250 Millionen € für die Sanierungsmittel, und wir stellen diesen erneut hier zur Abstimmung. Wir haben mit unseren Änderungsanträgen im Finanzausschuss klare Zeichen gesetzt.
Die Erhöhung der Erhaltungsmittel habe ich bereits erwähnt. – Schreien Sie doch nicht immer rein, schauen Sie, dass Sie erst mal Ihren Wahlkreis wieder gewinnen.
(Lachen bei den Grünen – Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Wachen Sie doch mal auf! Wo stecken Sie denn prozentual? – Weitere Zu rufe von den Grünen, u. a. Abg. Thomas Poreski: So wie Sie! – Unruhe bei den Grünen)