(Lachen bei den Grünen – Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Wachen Sie doch mal auf! Wo stecken Sie denn prozentual? – Weitere Zu rufe von den Grünen, u. a. Abg. Thomas Poreski: So wie Sie! – Unruhe bei den Grünen)
Das ist ja bei dem Kollegen das Hauptproblem im Wahlkreis Vaihingen/Enz. Wichtig ist aber auch das Signal bei der Pla nung von Bundesstraßen durch Dritte.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: In Rheinland- Pfalz ist die FDP laut Umfragen gerade aus dem Landtag rausgeflogen!)
Nochmals: Wir wollen mehr Mittel für Planungen von Stra ßenbauvorhaben im Bereich der Bundesstraßen durch Dritte etatisieren. Hier bieten wir an, dass wir mit 15 Millionen € mehr pro Jahr weitere mutige Schritte vorangehen.
Stichwort „Grüner Tunnel“: Hierzu gehört für uns, nach Jah ren des Stillstands endlich beim Nordostring Stuttgart voran
zukommen. Hier gibt es eine sehr überzeugende Planung von Herrn Dr. Stihl und weiteren namhaften Akteuren in der Re gion mit dem Projektnamen „Grüner Tunnel“.
(Abg. Silke Gericke GRÜNE: Haben Sie denn die ganzen Bauern schon mal gefragt, was sie denn da von halten, vom „Grünen Tunnel“?)
Wenn Sie die Verkehrsprobleme im Landkreis Ludwigsburg nicht lösen, werden auch Sie dem Parlament nicht mehr an gehören.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Das glauben auch nur Sie! Das sa gen Sie mit 3 %! – Weitere Zurufe – Unruhe bei den Grünen)
Für die Planung dieser Maßnahme haben wir zunächst 5 Mil lionen € pauschal als ersten Aufschlag angesetzt. Wir sind da für, dass die Verkehrsprobleme im Nordosten der Region Stuttgart endlich gelöst werden.
Wichtig ist und bleibt auch der Neubau von Landesstraßen. Dazu haben wir ebenfalls einen Antrag gestellt. Mit unseren Anträgen zeigen wir deutlich, was wir besser machen würden und was wir spätestens nach meiner Zeitreise – Frau Gericke – ab 2026 in einer neuen Landesregierung besser machen wer den.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Da ist die FDP nicht mehr im Landtag! – Zuruf des Abg. Sascha Bin der SPD)
Die Verkehrspolitik wird für die Zukunft von Baden-Würt temberg von besonderer Bedeutung sein. Lieber Herr Ver kehrsminister, wir werden Sie – das darf ich sagen – bis zum letzten Tag Ihrer Amtszeit kontrollieren. Mein Kollege Fried rich Haag, der gleich in der zweiten Runde noch etwas sagen wird, auch mein Kollege Hans Dieter Scheerer und ich haben viele Compliance-Probleme in Ihrem Ministerium aufgedeckt und thematisiert, und wir werden Sie in gewohnt freundlicher Weise kritisch begleiten, egal, ob es Ihnen oder dem VerkehrsAK der Grünen passt.
Frau Präsidentin, verehrte Kolle gen! Zum Glück ist es ja die letzte Haushaltsrede eines grü nen Verkehrsministers,
wobei ich auch glaube, dass es im Jahr 2026 nicht besser wird, egal, wer dann den Minister stellt, egal, welcher Parteifarbe. Gut, gelb spielt dann sowieso keine Rolle mehr; die sind dann nicht mehr da. Aber das Problem ist ja, dass Sie in Ihren Köp fen noch immer diese Verkehrswende haben, und solange Sie in Ihren Köpfen noch immer diese Verkehrswende haben und Anhänger dieser Klimareligion sind, werden wir keine ver nünftige Verkehrspolitik bekommen.
Denn die Verkehrswende ist nicht nur eine Einschränkung der Freiheit, sondern die Verkehrswende agiert auch gegen unse re wirtschaftlichen Interessen.
Unsere Anträge zielen darauf ab, genau dort anzusetzen, wo es wichtig und wirtschaftlich notwendig ist. Der Erhalt und der Ausbau der Straßeninfrastruktur, auch der Neubau, sind elementar wichtig.
Zwei Dinge: Allein schon die Verkehrsprognose bis 2050 be sagt dies. Es zeigt sich aber auch am Einsturz der Carolabrü cke, weil wir in Baden-Württemberg ähnliche bzw. bauglei che Brücken in einem vergleichbaren Alter haben. Da helfen keine Kleinbeträge, wie Sie sie mit dem Änderungsantrag zu sätzlich vorsehen. Deswegen fordern wir, die AfD, 250 Mil lionen € mehr für die Infrastruktur und für den Aus- und Neu bau, also mehr als eine Verdopplung.
Sie veranschlagen ja ungefähr die gleiche Summe wie in den letzten Jahren; anscheinend gibt es im grünen Verkehrsminis terium keine Inflation. Sie agieren so ähnlich wie der Wirt schaftszerstörungsminister Robert Habeck; der weiß ja auch nicht, was eine Inflation ist. Er meint ja, wenn die Inflation sinke, dann würden auch die Preise sinken. Aber was soll man auch schon von ihm erwarten? Natürlich ist der Haushalt an gespannt.
(Heiterkeit bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ NE: Das ist aber eine kühne Behauptung von Ihnen! – Weitere Zurufe von den Grünen)
(Abg. Dr. Markus Rösler und Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein! – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Doch! Genau so! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Unsinn!)
Natürlich fehlt das Geld; natürlich fehlt auch das Geld. Da müssen wir uns klarmachen, dass 250 Millionen € mehr na türlich ein Wort sind. Aber Sie setzen halt im Haushalt – nicht nur im Verkehrshaushalt, sondern im gesamten Haushalt – die Prioritäten falsch. Während also bei uns Geld für Straßen und Brücken fehlt, kümmern Sie sich darum, dass es Ali im Asy lantenheim warm hat und er kostenloses WLAN hat. Das sind die Prioritäten, die Sie setzen, und das ist halt falsch.
Zur Gegenfinanzierung wollen wir alle Mittel für die E-Mo bilität und auch für die Ladeinfrastruktur streichen. Denn die E-Pkws funktionieren nicht – wir sehen das –, und das ist ein Milliardengrab. Weil Sie als Grüner ja auf dem falschen Weg sind, genauso wie bei der Energiewende, kehren Sie ja nicht um, sondern drücken noch auf das Gaspedal. Bei der Energie wende, die nicht funktioniert, ist jetzt der grüne Wasserstoff
der Irrsinn. Bei den E-Pkws, bei denen es nicht funktioniert, investieren Sie jetzt und machen das nächste Milliardengrab auf. E-Busse und E-Lkws – das ist absolut falsch.
Kommen wir nun zum Flugverkehr. Auch dieser ist öfter in den Schlagzeilen. Auch dort werden die Rahmenbedingungen so gesetzt, dass der Standort Baden-Württemberg und insbe sondere Stuttgart ins Hintertreffen geraten. Das ist jedoch ein Problem in ganz Deutschland und nicht nur in Baden-Würt temberg.
Damit komme ich wieder zu dem Punkt zurück, dass Sie alle ja die Verkehrswende im Kopf haben, egal, ob in Baden-Würt temberg, in NRW oder anderswo, wo Sie, die Kartellparteien, regieren.
(Abg. Silke Gericke GRÜNE: Mobilität für alle! Es fliegt ja jeder jeden Tag! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Weitere Zurufe)
Zwei interessante Fakten zum Flugverkehr. Erster Punkt: Ge bühren und Steuern für die Fluggesellschaften sind in Deutsch land doppelt so hoch wie im Ausland. Zweiter Punkt: Der Flug verkehr in Deutschland liegt bei 83 % des Flugverkehrs von vor der Coronazeit. Das Ausland hingegen ist bei über 100 %; der Züricher Flughafen beispielsweise liegt bei 110 %. Im Ausland gibt es also Wachstum; wir hingegen haben den nächsten Ab stieg.
Das zeigt sich auch daran, dass Delta AirLines das Tor zu den USA zugemacht hat; jetzt gibt es keine Direktverbindung Stuttgart–USA mehr. Das ist ein fatales Zeichen! Für Sie ist natürlich jede gestrichene Flugverbindung eine gute Flugver bindung, wobei das auch ein Widerspruch ist; denn Sie haben ja den Spitznamen „Vielfliegerminister Hermann“. Aufgrund dessen müssten Sie ja eigentlich – –
Ich habe eine Anfrage dazu eingebracht, wie Sie, die Landes regierung, es einschätzen, dass diese Flugverbindung gestri chen wurde, welchen Effekt das hat und wie Sie es generell einschätzen. Ihre Antwort war wirklich sehr kreativ: „Die USA sind auch über Umwege erreichbar.“
Sapperlot, Sie sind ja wirklich ein Käpsele. Australien und Neuseeland sind auch über Umwege erreichbar. Die Galapa gosinseln sind auch über Umwege erreichbar.
(Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Auch Moskau! Moskau ist auch über Umwege erreichbar! – Weite re Zurufe)
Wenn Sie wollen, können Sie von Stuttgart nach Paris fliegen, dann von Paris in die USA fliegen und in den USA noch ei nen Inlandsflug nach Houston nehmen, und dort können Sie dann in eine Rakete von Elon Musk einsteigen und zum Mond fliegen. Ich glaube, es wäre nicht schlecht, ein paar GrünenPolitiker mal zum Mond zu schießen.