Das weitere Versagen der Kartellparteien zeigt sich auch im ÖPNV. Genau das, was wir, die AfD-Fraktion, erwartet ha ben, ist passiert. Durch die Zuschüsse für das 49-€-Ticket fehlt Geld für die Infrastruktur. Deswegen ist der ÖPNV immer un zuverlässiger und unattraktiver.
Die Sicherheit im ÖPNV spielt für Sie seit drei Jahren keine Rolle; denn dazu haben Sie immer nichts zu erwähnen. Das Sicherheitsproblem in Bussen und Bahnen liegt natürlich an der illegalen Massenmigration, die die CDU verursacht hat. So ehrlich muss man sein; das ist eben so. Ihre grünen Kolle gen in Berlin fordern Maßnahmen wie z. B. Extrawaggons für Frauen. Das bringt aber nichts, wenn die Frauen am Bahnhof aussteigen und durch „Klein-Arabien“ laufen müssen.
Die einzige Maßnahme, durch die wir die Sicherheit für Frau en gewährleisten können, ist eine große Remigrationsoffensi ve. Nur dann werden Busse und Bahnen wieder sicherer und nicht mehr zu fahrenden Asylantenheimen.
Deswegen darf man auch das Auto nicht verteufeln und be kämpfen, wie es die Kartellparteien jeder Farbe machen; denn das Auto gibt nicht nur die maximale Freiheit, sondern es ist auch ein Schutzraum für Frauen. Wer Frauenschutz und Frau enrechte ernst nimmt – das tun Sie gerade nicht –, muss sich für eine bezahlbare Mobilität einsetzen, damit Frauen nicht durch verschiedene Maßnahmen, durch Fahrverbote oder Steu ererhöhungen in den ÖPNV gedrängt und dort zum Freiwild werden.
(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Blödsinn! – Zuruf von den Grünen: Dafür schämt sich sogar die AfD-Fraktion!)
Ein weiterer Punkt – wir haben es gestern schon gehört – ist durch die Verkehrswende verursacht: das Verbrenner-Aus. Wir haben es gestern schon gehört, aber ich muss es noch einmal ansprechen. Das Verbrenner-Aus ist hauptsächlich von der CDU-Frau von der Leyen initiiert. Die CDU ist also die Ar chitektin des Verbrenner-Aus.
Das Problem in der Autoindustrie besteht übrigens nicht dar in, dass die deutsche Autoindustrie den Anschluss an die E-Mobilität verloren hat; das ist vollkommen falsch. Die Au toindustrie hat den Fehler gemacht, auf Sie gehört zu haben. Das hat sie nämlich gemacht.
Die deutsche Autoindustrie hat Milliarden Euro in die Ent wicklung von E-Mobilität investiert. Sie hat Milliarden Euro in den Ausbau der Produktionskapazitäten investiert.
Der Kunde aber fehlt. Das zeigen auch die Zulassungszahlen. Nachdem Sie – hauptsächlich Sie von den Grünen – es nicht kapieren: Schauen Sie sich doch einmal an, welche VW-Wer ke zugemacht werden. Emden wird zugemacht.
Was wird dort produziert? Der Elektro-Passat. Dresden wird zugemacht. Warum wird Dresden zugemacht? Wegen des ID.3, einem hundertprozentigen Elektroauto.
Welches Werk wird noch zugemacht? Das Werk in Brüssel. Was wird dort produziert? – Sie schütteln den Kopf. Haben Sie Ahnung, oder haben Sie keine Ahnung?
weil dort der Audi e-tron und der VW e-Golf produziert wer den, weil es ein Elektroautowerk ist. Die Werke, in denen Elektroautos produziert werden, werden zugemacht. Das ist das Problem.
Sie haben gerade gesagt, Sie hätten in Brüssel nicht die Mehr heit. Im Bundestag haben Sie doch eine Mehrheit, um das Ver brenner-Aus zu kippen. Sie tun es aber nicht, weil Sie Ihre Be völkerung anlügen,
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD)
Weil die CDU das nicht tut und mit linken Parteien koaliert, weil die CDU Mehrheitsbeschaffer von linker Politik ist
(Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sie ganz sicher nicht! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: AfD raus aus dem Parlament! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
das betrifft uns alle, aber besonders Sie, Herr Abg. Klauß –, dass man eine der Würde des Parlaments angemessene Spra che und Wortwahl in diesem Parlament verwendet. Da sind manche Beiträge in der Wortwahl grenzwertig. Das wollte ich Ihnen einfach mitteilen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist geschmacklos! – Gegenruf von der AfD: Das war der Zwischenruf auch! – Wei tere Zurufe, u. a.: Widerlich! – Unruhe)
Wir haben in der zweiten Runde nur noch zwei Minuten Re dezeit – als Info für den Kollegen der FDP/DVP.
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Verkehr ist es so: Wenn einer Geisterfahrer ist, dann merkt er entweder, dass er wenden muss, oder er wird aus dem Verkehr gezogen.
Was wir gerade gehört haben, war die klassische AfD-Rede eines Geisterfahrers, eines Irrfahrers, der die anderen zwar in die andere Richtung kommen sieht, aber meint, er wäre im Recht. Diese dumme Arroganz, die Sie immer wieder an den Tag legen, ist unglaublich.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Schlechtester Verkehrsminister!)
Meine Damen und Herren, ich möchte mich zunächst auf die anderen Reden beziehen, da in diesen doch einiges an Subs tanz vorhanden war, auf die ich eingehen möchte. Es freut mich sehr, dass Sie sich wirklich intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt haben.
Ich möchte vorweg eines sagen, da mehrere Beiträge darauf hingewiesen haben, dass man da und dort mehr hätte machen müssen, mehr hätte investieren müssen. Dem will ich gar nicht widersprechen. Ich sage seit Langem, dass wir in den nächs ten Jahren deutlich mehr in den Verkehrsbereich investieren