Aber auf der anderen Seite muss ich auch klar sagen, dass sich die Koalition für zwei große Schwerpunkte entschieden hat, die ich teile. Der erste Schwerpunkt liegt im Bildungsbereich, insbesondere in der frühkindlichen Bildung und der Förde rung der Integration durch die Sprachintegration. In diesem Bereich mehr zu machen, ist gut und wichtig für alle. Das Gleiche gilt auch für das Sicherheitspaket. Das waren die bei den großen Brocken. In einer Koalition ist es nun einmal so, dass man sich überlegen muss, wo man Schwerpunkte setzt. Ich anerkenne diese Schwerpunktsetzung. Ich kann das auch anerkennen, denn der Verkehrssektor ist in den letzten 13 Jah ren, seit ich Minister bin, sehr auskömmlich ausgestattet und Jahr für Jahr besser geworden. Ich danke der Fraktion der CDU für die letzten Jahre und selbstverständlich der Frakti on GRÜNE, die immer dabei war, sowie dem Finanzministe rium, dass wir am Schluss eine gute Lösung für diesen Dop pelhaushalt gefunden haben.
Ich danke insbesondere den beiden Haushältern Markus Rös ler und Albrecht Schütte. Ich weiß, wie viel Zeit sie damit ver bracht haben und auch für uns gekämpft haben.
Einige haben gesagt, sie hätten dieses und jenes nicht hinbe kommen. Aber Sie selbst haben in Ihren Reden ziemlich deut lich gemacht, warum es nicht so einfach war; denn es gibt Wi dersprüche in der Koalition, da nicht alle das Gleiche wollen, und es gibt unterschiedliche politische Ebenen. Das ist auch eine Erklärung dafür, dass manches nicht so schnell und so glatt läuft, wie man es sich wünscht. Aber das ist Teil unserer Politik.
Entscheidend ist – ich denke, das habe ich bewiesen; das ha ben Sie sogar anerkannt –, dass man Durchhaltevermögen hat, dass man nicht aufgibt, dass man am Ende noch immer zu ei ner Lösung kommt. Das war auch in diesem Haushalt so. Auch Thomas Dörflinger weiß, dass wir bis zum Schluss um die Mit tel gekämpft haben, die im ersten Entwurf so nicht enthalten waren. Es hat sich gelohnt, dass wir uns dafür eingesetzt ha ben. Vielen Dank für die Unterstützung. Mein Dank richtet sich auch an den AK der Grünen, der so beschimpft worden ist, der mich aber immer gut unterstützt hat. Vielen Dank.
Weg vom Dank, hin zu den Problemen. Wir haben in diesem Jahr zum ersten Mal die Erfahrung gemacht, dass innerhalb von wenigen Stunden eine Bahnstrecke einfach weggespült wird, dass ein Hang herunterkommt und eine Straße nicht mehr passierbar ist, dass Straßen unterspült werden – einige haben das angesprochen – und dass sozusagen über Nacht in einem relativ kleinen Bereich im Rems-Murr-Kreis ein Scha den von 50 Millionen € an der Infrastruktur entstanden ist.
Und da sind wir ja vergleichsweise noch gut weggekommen. Denn wir haben dann ein halbes Jahr später gesehen, was in Spanien, in Österreich, in Italien, in Tschechien geschah – überall dort, wo es Hochwasser gab. Wir haben gesehen, was da für gravierende, ja Milliardenschäden an der Infrastruktur entstanden sind. Das ist sehr bedrohlich und macht einem
noch mal deutlich: Wir müssen alles tun, um den Klimawan del zu bekämpfen, damit es nicht der Dauerzustand wird, dass es jedes Jahr zu Starkregenereignissen, Unterspülungen und Zerstörung von Infrastruktur kommt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Oh mei, oh mei! Angst schürerei können Sie sich sparen! Als gäbe es das nicht schon lange!)
Meine Damen und Herren, der Wiederaufbau im Ahrtal hat bisher etwa 40 Milliarden € gekostet. Bei uns waren es jetzt „nur mal“ 50 Millionen €. Aber die Milliardenschäden, die anderswo verursacht wurden – das ist schon eine gewaltige Summe. Man kann ganz einfach sagen: Klimaschutz, der prä ventiv ist, rechnet sich auf jeden Fall dauerhaft.
Deswegen haben wir uns immer gesagt: Wir müssen auch im Verkehrssektor einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Denn der Verkehrssektor ist einer der Bereiche – das habe ich hier schon oft gesagt –, der global bei den CO2-Ausstößen eher ge wachsen ist mit der Folge, dass die Erderwärmung global zu genommen hat. Wir sind in diesem Monat schon bei 1,6 Grad. Sie erinnern sich: Das Pariser Klimaschutzabkommen wollte die Klimaerwärmung eigentlich auf 1,5 Grad begrenzen. Wir sind jetzt schon bei 1,6 Grad. Das muss doch alle alarmieren, die Verantwortung haben. Sie müssen sagen: Wir müssen mehr tun
Ich persönlich und die Landesregierung haben seit vielen Jah ren ein klares Motto: nachhaltige Mobilität für alle – das ist für uns auch eine soziale Frage –, für kleine, für große Men schen, für junge, für alte Menschen, in der Stadt genauso wie auf dem Land. Wir haben alle Verkehrswege im Blick: die Schiene, die Straße, auch die Wasserstraße, ja sogar den Luft verkehr – allerdings mit unterschiedlicher Zuständigkeit und Kompetenz. Aber bei allen Sektoren legen wir Wert darauf, dass sie klimafreundlich, ressourcenschonend, sozial gerecht, bezahlbar und auch barrierefrei sind. Das ist unser Leitbild, und es ist entscheidend, dass wir uns daran orientieren.
Beim Landesmobilitätsgesetz haben wir jetzt ungefähr einein halb Jahre um die letzte Fassung gerungen. Wir haben vieles aufgenommen, was die CDU kritisiert hat und was andere vor geschlagen haben. Aber jetzt haben wir einen Gesetzentwurf, der nächste Woche ins Kabinett geht. In diesem haben wir ge nau dieses Leitbild festgeschrieben und machen wir deutlich: Es geht nicht nur darum, dass man klimafreundlich mobil ist, sondern es muss auch funktionieren. Es ist ja klar: Als Ver kehrsminister ist man nicht nur für Klimaschutz, sondern auch für funktionierenden Verkehr zuständig.
dann muss man klar sagen: beim Verkehr auf der Straße. Dort werden 75 % aller Tonnen gefahren; dort werden 75 % aller Personenkilometer gefahren. Deswegen wäre es ziemlich dumm, sich nur um die anderen Verkehrsträger zu kümmern. Das Entscheidende ist, dass man diese Verkehrsträger kli mafreundlich und nachhaltig gestaltet, und das machen wir jetzt schon seit drei Legislaturperioden. Wir fördern systema tisch die Entwicklung von nachhaltiger Mobilität. Das bedeu tet klimaneutrale Antriebe und klimaneutrale Kraftstoffe
sowohl für Pkws als auch für Lkws. Damit müssen wir nicht jetzt anfangen, sondern das machen wir schon seit vielen Jah ren.
Gestern ist in der Debatte zur Automobilindustrie der Strate giedialog der Landesregierung immer mal wieder irgendwie als Schwätzergremium, bei dem nichts herauskommt, darge stellt worden. Ich kann Ihnen im Folgenden aber zeigen, was alles aus diesem Strategiedialog entstanden ist. Das sind ganz konkrete Projekte und Maßnahmen sowie auch neue Elemen te. So ist aus dem Strategiedialog z. B. das Testfeld Autono mes Fahren in Karlsruhe entstanden. Dort testen wir autonom fahrende Shuttles. Diese haben wir dort in den letzten Jahren zusammen mit der Wissenschaft und der Wirtschaft entwi ckelt.
Auf dem letzten Strategiedialog haben wir in einem High-Le vel-Meeting in einem Letter of Intent das „FOSS LÄND“ be schrieben. FOSS steht für Free-and-Open-Source-Software.
An dem Titel sehen Sie, dass wir in die Zukunft gehen wol len, was die Digitalisierung des Automobils anbelangt. Denn während wir hier noch Debatten über die Fünfzigerjahre füh ren, welcher Verbrenner noch wie lange fahren soll, ist die Au tomobilindustrie global gesehen eigentlich schon längst auf dem Weg des Software-defined Cars, also des Autos, das von der Software her definiert wird, sodass es in Zukunft gar nicht mehr darauf ankommt, welchen Typ genau ich kaufe, sondern darauf, dass man ständig Updates machen kann – wie etwa beim Handy –, um so die Leistungsfähigkeit eines Autos – das betrifft auch die Angebote bei den Autos – über Software zu zuladen. Das ist die neue Entwicklung. Um solche Themen geht es, wenn es um die Zukunft der Automobilindustrie geht.
Oder ich nenne die Shuttles, die wir einrichten. Das machen wir natürlich nicht zum Spaß, sondern es geht darum, Mobi lität in ländlichen Räumen zu späten Zeiten sicherzustellen, sodass in wenigen Jahren die Menschen ohne Fahrer nach Hause gebracht werden können. Da setzen wir an. Das sind alles Projekte aus dem Strategiedialog.
Zum Thema E-Fuels bzw. „reFuels“: Darüber wurde ja schon viel diskutiert, und es war auch gestern wieder der zentrale Bestandteil des Redebeitrags der FDP/DVP. Jetzt muss man mir das ja nicht sagen, weil ich 2016 begonnen habe, das The ma anzustoßen. Da waren noch nicht viele in dieser Richtung unterwegs.
Aber man muss wenigstens einmal die Fakten anerkennen. Selbst dann, wenn alle derzeit weltweit geplanten Raffinerien für E-Fuels bis 2030 gebaut würden –
nehmen wir das einmal an –, muss man leider feststellen, dass diese ungefähr 60 Raffinerien gerade einmal in der Lage sein würden, 10 % des Bedarfs des deutschen Flugverkehrs und des Schiffsverkehrs zu decken – des deutschen Bedarfs für den Flug- und Schiffverkehr!
Daran sehen Sie, wie krass das Missverhältnis ist, vor allem, wenn man dann auch noch sagt, das soll auch noch für die Au tos sein. Deswegen brauchen wir noch länger den Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen. Das wird nicht funktionieren.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wollen Sie Massenarbeitslosigkeit in Ba den-Württemberg?)
Wir brauchen diese Kraftstoffe für den Luftverkehr, wir brau chen sie für den Schiffsverkehr, und wir brauchen sie für die Bestandsflotte in den 2030er-Jahren. Aber es ist nicht beson ders sinnvoll, dass diese energieaufwendig zu erzeugenden Kraftstoffe quasi aufgefressen werden von einer übergroßen Flotte, zu der immer noch neue kommen. Das muss man klar unterscheiden.
Ich bitte Sie sehr, diese Rechnung einfach einmal anzuerken nen und nicht immer zu schwadronieren, als würde das schon klar vorhanden sein und reichen.
Der globale Trend ist klar und heißt: Elektrifizierung – wo möglich auch über Brennstoffzellen, aber eher mit Batterien –, Software-defined Cars, viel Digitales, viel Vernetztes. Das ist der Trend der Zukunft.
Ich hatte erst dieser Tage ein nettes Erlebnis mit dem deut schen Vertreter der chinesischen Firma NIO. Die Firma gibt es gerade einmal zehn Jahre. Die feiern zehnjähriges Beste hen. Der sagte: „Wir greifen Mercedes, wir greifen BMW, wir greifen Audi an mit Preisen, die deutlich unter denen sind, was die anbieten, und zwar mit der gleichen Qualität.“ Ich habe ihn dann gefragt, ob sie auch Schwierigkeiten mit ihren Elek
troautos auf dem europäischen Markt oder etwa auch in Chi na hätten, weil wir gehört hätten, da gebe es Schwierigkeiten. Daraufhin sagte er: „Nein, das geht durch die Decke. Wir wachsen Jahr für Jahr. Wir gehen jetzt schon in die Richtung der Produktion von 800 000 Fahrzeugen pro Jahr.“ Ich fragte ihn dann, wie es denn mit den deutschen Autos dort sei. Da lachte er und sagte: „In China sagen die jungen Leute: ,Ein deutscher Verbrenner ist vielleicht etwas für meinen Opa.‘ Aber die junge Generation setzt auf neue Technologien und kauft ganz andere Autos.“
(Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Das haben wir ges tern schon gehört! – Gegenruf des Abg. Dr. Christi an Jung FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Der Staat gibt vor, was wir zu fahren haben!)
Jedenfalls bin ich fest davon überzeugt: Wer die Arbeitsplät ze in Baden-Württemberg, in Deutschland halten will, der muss auf innovative Fahrzeuge setzen, auf global verträgli che Fahrzeuge, die wenig Ressourcen verbrauchen, die vor al lem das Klima schützen und dann einen Beitrag zur Mobili tät leisten. Das schafft Zukunft. Aber das tun keine Modelle der Vergangenheit.