Ein großer Diskussionspunkt bei den Realschulen ist immer wieder die Orientierungsstufe, in der Kinder bisher zwei Jah re lang auf einem mittleren Niveau lernen mussten und soll ten, obwohl wir wussten, dass es da Frustrationserlebnisse bei Schülerinnen und Schülern gegeben hat. Den Anforderungen des M-Niveaus waren sie nicht gewachsen. In Gesprächen mit den Praktikerinnen und Praktikern ist das immer auch an uns herangetragen worden.
Deshalb haben wir da auch eine klare Entscheidung getroffen: Die Orientierungsstufe an den Realschulen wird auf ein Jahr verkürzt; gleichzeitig schaffen wir die Möglichkeit für die Re alschulen, einen klareren Weg auch in Richtung Abitur auf zeigen zu können. Realschulen können auch feste Kooperati onen mit Gymnasien – egal, ob allgemeinbildende oder be rufliche – oder den Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen ein richten und dann auch den Namen „Realschule in Kooperati on“ führen.
Es ist so, dass der Werkrealschulabschluss – diese Diskussi on ist ja immer auch in Ihren Wahlkreisen virulent, gerade dort, wo es sehr stabile Werkrealschulen gibt – ausläuft. Das haben wir zum einen deshalb gemacht, um das Schulsystem übersichtlicher zu gestalten. Baden-Württemberg hat als ein ziges Bundesland in der Bundesrepublik den Werkrealschul abschluss. Deshalb lassen wir den Werkrealschulabschluss auslaufen, ohne allerdings einen Weg zu einem mittleren Ab schluss zu verbauen.
Der Weg ist sicherlich härter, wenn man das über die Real schulen oder die Gemeinschaftsschulen macht, aber wir sind mit Hochdruck dran, für die Werkrealschülerinnen und -schü ler, die im nächsten Schuljahr an die Werkrealschulen gehen, zu ermöglichen, dass auch sie in fünf Jahren zu einem mittle ren Abschluss kommen können. Da sind wir mit Hochdruck dran, weil wir sehen, dass es wichtig ist, dass wir eine Pers pektive bieten. Das entspricht dem alten Credo, keinen Ab schluss ohne Anschluss zu bieten. Es ist nicht nur dem Kul tusministerium wichtig, dass wir da noch einmal Perspekti ven bieten, sondern ich weiß, dass wir da auch von Ihrer Sei te her entsprechend Unterstützung finden.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein! Keine Unter stützung! Das ist ein schwerer Fehler, die Abschaf fung!)
Die Debatte um Kompass 4 hatten wir schon in der vergange nen Woche. Ich sage es noch einmal: Mich und uns irritieren die Rückmeldungen, die wir vor allem im Bereich Mathema tik hatten. Beim ersten freiwilligen Durchgang, an dem sich 1 300 von unseren 2 500 Grundschulen beteiligt haben, war das so nicht zu erwarten. Deswegen habe ich auch in der ver gangenen Woche schon gesagt: Wir schauen uns das sehr ge nau an und analysieren, woran es gelegen hat, und werden da auch entsprechend nachsteuern.
Wichtig ist aber – auch das habe ich in der vergangenen Wo che gesagt –: Für die Kinder hat das schlechte Abschneiden in Kompass 4 keine nachteiligen Auswirkungen. Denn natür lich gilt die Empfehlung der Lehrkräfte, und wenn die Klas senkonferenz oder die Lehrkraft das Gymnasium empfiehlt und die Eltern diese Schulart wählen möchten, hat der Kom pass da keinen weiteren Einfluss. Für die Kinder ist die Emp fehlung der Klassenkonferenz die weite Option.
Wenn es dann aber sozusagen keine weitere Empfehlung von seiten der Lehrkraft gibt, ist ein Potenzialtest, der im Februar geschrieben wird, eine weitere Option.
Klar ist aber auch: Es gibt – da darf man sich auch nicht ver schließen; da kann man sozusagen auch nicht darüber hinweg gehen; das muss uns allen auch ein Anliegen sein – Hand lungsbedarf im Mathematikbereich. Die Kollegin Olschows ki sagte: Das zieht sich hin bis zu den Universitäten.
Es wird immer wieder sichtbar, dass Vorkurse gebraucht wer den und wir uns das unter diesem Aspekt noch einmal an schauen müssen, ob wir im Bereich Mathematik noch zusätz liche Maßnahmen hineingeben müssen. Aber ich denke, die Defizite bei Kompass 4 gehen wir gezielt an und sind da so zusagen auch auf dem Weg. Dass wir eine Unruhe an den Schulen in unserem Land hatten, das tut mir für die Kinder, für die Eltern und auch für die Lehrkräfte leid, aber ich den ke, wir steuern da entsprechend nach.
Dass wir hinsichtlich dessen, wie die entsprechenden Rege lungen eingeschätzt werden, in einem Spannungsfeld sind, sieht man schon daran, dass wir zum einen von der Vielglied rigkeit nicht genug haben könnten, wie es der Kollege Timm Kern hier sicherlich gleich noch einmal vertreten wird, dass sich jedoch zum anderen auch die Frage stellt, ob wir nicht zu einem Zweisäulenmodell kommen sollten. Da Sie sozusagen hineingeheimnissen, wären wir schon quasi straight ahead: Da sind wir, meine ich, auch bei dem, wie die politischen Positi onen auseinanderliegen, sehr klar, deutlich und sichtbar.
Wir haben in der Koalition – hier danke ich noch einmal herz lich den bildungspolitischen Sprechern, den Fraktionen und den Arbeitskreisen – insgesamt eine gute Unterstützung ge funden. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Bildungsreform wirklich einen gelungenen Kompromiss auf den Weg bringen, um auf die aktuellen Herausforderungen im Bildungsbereich zu reagieren und für die Schülerinnen und Schüler einen gu ten Weg aufzuzeigen.
Ich danke allen Lehrkräften an unseren Schulen, allen Betei ligten am Schulleben, unserer Schulverwaltung. Ich wünsche den Kindern und Eltern im Land frohe Weihnachten. Insge samt wünsche ich Ihnen allen ein frohes Fest. Ich hoffe, dass Sie Zeit für all das haben, was für Sie jeweils am wichtigsten ist. Ich wünsche Ihnen ein gesundes neues Jahr – und herzli chen Dank, bis zum nächsten Jahr.
Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort dem Kollegen Poreski. Ich will gleich darauf hinweisen: Es darf jeder gern wenigstens eine Minute länger sprechen, weil die Regierung wieder überzogen hat.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir in erster Lesung über zentrale Änderungen im Schulgesetz. Bildungspolitik lebt von stetiger Weiterentwicklung, und genau das packen wir hier an.
Mit dem heute verabschiedeten Haushalt stellen wir notwen dige Mittel bereit, um zentrale Bildungsprojekte zu finanzie ren. Die Gesetzesvorlage, die wir nun diskutieren, ist die pas sende programmatische Grundlage für unsere Reform – von den Kitas über die Grundschulen und die Sekundarschulen bis hin zu den Gymnasien.
Viele Änderungen, die wir auf den Weg bringen, spiegeln auch den Geist wider, der uns Grüne ausmacht: pragmatisch, inno vativ und zukunftsorientiert.
Ein Beispiel dafür ist „SprachFit“, unser Programm für die Stärkung der Basiskompetenzen, schwerpunktmäßig an den Kitas und Grundschulen. Kein anderes Flächenland investiert hier mehr. Hamburg ist da ein Vorbild, allerdings als Stadt staat kein direkt übertragbares – abgesehen davon, dass die Pro-Kopf-Steuereinnahmen in Hamburg um 40 % höher sind als in Baden-Württemberg. Deshalb haben wir Förderschwer punkte und klare Ziele definiert, dazu auch erprobte Konzep te, ohne deswegen dogmatisch zu sein. Wir sind klar in den Zielen, verbindlich bei den finanziellen Zusagen sowie dialo gisch und offen bei der fachlichen Umsetzung. So wird es ge lingen.
Ein weiteres Beispiel ist die Weiterentwicklung von G 9. Ja, der Wunsch nach mehr Zeit im Bildungssystem war und ist verständlich. Doch mehr Zeit allein genügt nicht. Die Einfüh rung des neuen G 9 war deswegen nur der Anfang. Mit Inno vationen wie Demokratiebildung, Medienkompetenz, Infor matik und einer Stärkung der MINT-Fächer haben wir einen wichtigen Impuls gesetzt, der über die Gymnasien hinaus strahlen muss; denn die Bildungswelt besteht nicht nur aus ei ner Schulart.
Wir brauchen eine Schullandschaft, die Vielfalt gestaltet, Chan cengleichheit fördert und Zukunftskompetenzen vermittelt. Da zu gehört auch, die Innovationen aus der G-9-Reform und die Erfahrung von praxiserprobten Leuchtturmschulen, darunter vielfach ausgezeichnete Gemeinschaftsschulen, in die Breite zu tragen. Ein überfälliges Signal war in diesem Zusammen hang: Die Gemeinschaftsschulen erhalten erstmals, was im Schulgesetz als Aufgabe auch vorgeschrieben ist, zwei Stun den pro Zug fürs Coaching.
Die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung müssen intensiv begleitet werden. Sie betreffen Lehrkräfte, Eltern sowie Schü lerinnen und Schüler gleichermaßen. Wir müssen sicherstel
len, dass alle Schulen die notwendigen Rahmenbedingungen, Konzepte und Ausstattungen bekommen, um diese Neuerun gen auch erfolgreich umzusetzen. Unser Ziel ist klar: Wir wol len ein modernes Bildungssystem, das Chancengerechtigkeit, Leistung und Wohlbefinden konsequent zusammen denkt. Längeres gemeinsames Lernen, ein rhythmisierter Ganztag, Inklusion und Integration sind und bleiben dabei entscheiden de Eckpfeiler. Dazu gehört auch digitale Mündigkeit, eine un verzichtbare Kompetenz in Zeiten von Fake News und hyb rider Kriegsführung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die jahrelange Starre in der Bildungspolitik überwunden. Wir Grünen wis sen jedoch: Gute Bildungspolitik ist nie statisch, sondern ein dynamischer Prozess. Das bedeutet, die Schulentwicklung weiter voranzutreiben, den Dialog mit Lehrkräften, Eltern und Wissenschaft zu pflegen und die besten Ansätze aus der Pra xis flächendeckend umzusetzen. Wir gestalten die Bildungs landschaft in Baden-Württemberg zukunftsfest, weil wir da von überzeugt sind, dass gute Bildung die Grundlage für ei ne starke Demokratie, eine innovative Wirtschaft und eine ge rechte Gesellschaft ist.
Wir bringen den Gesetzentwurf jetzt ein und werden ihn ab Januar im Ausschuss und dann im Plenum weiter beraten und beschließen.
Ja – das ist keine Überraschung und auch kein Geheimnis –, in einer Koalition kommt es auf Kompromisse an. Wenn man am Anfang weit auseinanderliegt, gelingen Kompromisse, in dem man bestimmte Dinge tut, die man von sich aus nicht tun würde, und die andere Seite genau das Gleiche tut. Wenn das dann im Ergebnis verträglich ist, dann hat man, meine ich, gu te Politik gemacht. Denn eine lebendige Demokratie funktio niert nur über gestalterische Kompromisse.
Natürlich müssen wir alles beobachten, also schauen: Welche Effekte hat das? Ist es das, was wir uns vorgestellt haben? Die Ministerin hat es gesagt: Bei Kompass 4 ist das jetzt nicht im ersten Durchgang gelungen. Das werden wir auch beachten, und wir werden – –
Wir werden daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Es war in dieser Form nicht valide. Es ist auch sehr bedauer lich, welche Belastungen damit entstanden sind. Aber – das zeichnet uns auch aus – wir werden daraus lernen.
Also: Ein so umfassendes Paket, liebe Kolleginnen und Kol legen, ist auch in der Umsetzung auf Resonanz und auf die Hinweise der Fachöffentlichkeit angewiesen. Wir werden die se ergebnisoffen aufgreifen – für die Kinder, für die Kitas, für die Schulen und für die Zukunft unseres Landes.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Unser Anspruch, der Anspruch der CDU, ist ein begabungsgerechtes, qualitätsvolles und leis tungsfähiges Bildungssystem. In dieser Zielsetzung bringen wir das vorliegende Schulgesetz mit wichtigen Weichenstel lungen für eine bessere Bildung in Baden-Württemberg ein. Mit dem Sprachförderkonzept „SprachFit“ wollen wir sicher stellen, dass Kinder beim Eintritt in die Grundschule zukünf tig die notwendigen Sprachkompetenzen vorweisen können. Dazu verankern wir Sprachfördergruppen und Juniorklassen und bauen die alltagsintegrierte Sprachförderung aus.
Die CDU hat sich seit Langem für die Rückkehr zum neun jährigen Gymnasium starkgemacht. Das neue G 9 mit den fünf Innovationselementen, die in den Vorreden dargestellt wur den, wird zum Schuljahr 2025/2026 eingeführt. Die Gymna sien erhalten die Möglichkeit, ein G-8-Angebot zu unterbrei ten, beispielsweise für leistungsstärkere Schülerinnen und Schüler.
Das neue G 9 wird mit den Klassen 5 und 6 beginnend gestal tet. So haben die Fünftklässler des jetzigen Schuljahres 2024/ 2025 eine Wechseloption in das G 9. Das war uns auch im Hin blick auf den Volksantrag ein Anliegen.
Mehr denn je braucht es ein leistungsorientiertes, geglieder tes Schulsystem mit profilierten Schularten und begabungs gerechter Durchlässigkeit. Die Realschule ist hierbei bei spielsweise ein Erfolgsmodell. Sie ist eine Schule für Aufstei ger und Bildungsgewinner.
Im Sinne der begabungsgerechten Förderung der G-Schüle rinnen und -Schüler in eigenen Klassen und Gruppen und im Sinne des Erhalts der Durchlässigkeit unseres Schulsystems eröffnen wir zukünftig die Möglichkeit kooperativer Verbün de zwischen Realschulen. So wird nicht an allen Standorten das G-Niveau angeboten werden müssen. Ein Standort im ko operativen Verbund übernimmt die G-Schüler und kann somit leichter einen separaten G-Zug einrichten, in dem die Schü lerinnen und Schüler dann auch besser gefördert werden. Der andere Standort muss dann beispielsweise kein G-Niveau mehr anbieten.