Herr Abg. Klos, die Formu lierung, die Sie gerade gegenüber Herrn Abg. Lede Abal ge braucht haben, entspricht nicht dem respektvollen Umgang, den wir in diesem Haus pflegen. Ich ermahne Sie ausdrück lich, zu ebendiesem zurückzufinden
Die Regierung hat keine Stellungnahme angekündigt. Dann liegen mir – wie ich feststelle, wenn ich in die Abgeordneten reihen schaue – keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/7995 vor beratend an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen sowie federführend an den Ständigen Aus schuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Würt temberg – Drucksache 17/7885
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Da men und Herren Abgeordneten! Jetzt haben wir noch knapp eine Woche bis Heiligabend. Manche werden vielleicht schon überlegen: Wo ist die Geflügelschere? Reichen die Baumker zen noch aus? Aber wir haben hier heute noch einen sehr wichtigen Gesetzentwurf zu beraten, und ich bin sehr dank bar, dass wir heute diesen Schritt tun, dass der Entwurf ins Parlament eingebracht wird, dass wir die Erste Beratung füh ren und dann im Bildungsausschuss weiter darüber beraten.
Der doch sehr umfangreiche Gesetzentwurf beinhaltet ein Bündel von Themen, die wir sicherlich im Ausschuss näher unter die Lupe nehmen und die ich deshalb heute der Zeit hal ber an den Rand stellen will.
Im Wesentlichen sind in diesem Gesetzentwurf zwei große Vorhaben niedergelegt, die für unsere Bildungslandschaft von außerordentlicher Bedeutung sind.
Zum einen geht es um die Entscheidung der Landesregierung, dass die Schulzeit der Schülerinnen und Schüler am Gymna sium wieder neun Jahre beträgt. Wir ermöglichen zwar eine Schulzeit von acht Jahren am Gymnasium, aber in der Regel sind es neun Jahre. Das, was wir hier tun, ist ein großer Schritt. Es geht um eine grundlegende Änderung in unserem Schul system und in unserer Bildungslandschaft.
Andererseits geht es um die folgenden Fragen – darüber ha ben wir hier schon öfter diskutiert –: Wie können wir unser Sprachförderkonzept anpassen? Was sind unsere Möglichkei ten und Antworten auf das schlechte Abschneiden bei den IQB-Bildungstrends? Wie können wir da mit „,SprachFit‘ – Auf den Anfang kommt es an“ ansetzen, damit wir die Kin der in unserem Land besser für die Zukunft rüsten?
Beide Reformvorhaben sind wirklich herausragende Großpro jekte, die auch in ihrer Steuerung und Lenkung im Nachgang – selbst wenn die Beschlüsse schon gefasst sind – für das Kul tusministerium, die nachgeordneten Schulbehörden, für die Schulen und für die Kitaeinrichtungen eine große Herausfor derung darstellen.
Eines muss ich noch dazusagen: Beide Vorhaben waren nicht im Koalitionsvertrag niedergelegt. Beide Vorhaben sind sozu sagen auf der Strecke, innerhalb unserer seit dreieinhalb Jah ren bestehenden Koalition in dieser Legislaturperiode aus der Einsicht heraus entstanden, dass es notwendig ist, da genau er hinzuschauen, das Vorhaben zupackend umzusetzen und bei Bedarf zu handeln.
Daher noch einmal einen herzlichen Dank an die beiden Re gierungsfraktionen, weil ich glaube, dass es nicht selbstver ständlich ist, dass man solche Dickschiffe – wir haben in der
Haushaltsberatung gehört, mit was für einem Volumen sie aus gestattet sind – gut auf den Weg bringt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Herzlichen Dank an die Eltern!)
Der kommt noch dazu. – Wir wissen, gerade was den Be reich der frühkindlichen Bildung anbelangt, dass die Kennt nisse in der Bildungssprache Deutsch, die unseren Schulen zugrunde liegt, nicht ausreichen, da man vielfach von vorn herein – das ist immer mein Bild – nur die Rücklichter vom Zug sieht und nicht im Zug sitzt. Diesen Aufstieg durch Bil dung, dieses Versprechen müssen wir auch noch mal nachjus tieren, damit wir allen Kindern ihren Talenten gemäß gerecht werden können.
Das ist nicht nur für die einzelnen Kinder und die einzelnen Familien wichtig, sondern es ist auch insgesamt für den Stand ort Baden-Württemberg ein absolut wichtiger Punkt: dass wir gut ausgebildete junge Menschen aus den Schulen sowohl in den Bereich der Ausbildung als auch an die Universitäten be kommen, die dann in den Betrieben in unserem Land arbei ten. Das ist nicht nur eine Frage der Wohlstandssicherung, sondern es ist auch eine Frage des Zusammenhalts. Dem Land Baden-Württemberg war es bisher immer ein wichtiges An liegen, das auch umzusetzen.
Das nehmen wir vorwiegend mit „SprachFit“ in Angriff. Wir wollen ein umfassendes Förderkonzept. Ich habe es auch schon letzte Woche noch einmal skizziert: Kinder mit Sprach defiziten sind nach der Einschulungsuntersuchung, die mit viereinhalb Jahren stattfindet, künftig mit einem intensiven verbindlichen Sprachtraining im Umfang von zusätzlich vier Stunden pro Woche zu fördern, wenn dort gravierende Män gel festgestellt werden. Wir starten hier mit den 200 Standor ten des Projekts „Schulreifes Kind“. Das wird ausgebaut. Die 450 Gruppen im nächsten Schuljahr werden wir dann auf 1 000 Gruppen erhöhen. 2026/2027 haben wir 2 000 Grup pen. 2027/2028 sind wir dann im Endausbau bei insgesamt 4 200 Gruppen. Weil wir wissen, dass wir ca. 2 500 Grund schulen und um die 9 000 Kitas haben, schauen wir wirklich, dass wir diese Angebote in die Fläche ausbringen, damit sie gut erreichbar sind und wir die Förderung der Kinder dort hin bekommen. Das ist ein absolut wichtiger Schritt, um den Kin dern in unserem Land von vornherein – so sage ich mal – das Licht in den Augen bei der Einschulung länger am Flackern zu halten, als es bisher oft der Fall war.
Wenn man ein halbes Jahr vor der Einschulung, wenn sich die Kinder an den Schulen vorstellen und sich die Frage stellt, auf welche Grundschule sie gehen, sieht, dass es einen Förderbe darf gibt, dann gehen die Kinder in die Juniorklassen. Auch dazu sollen zuerst die Grundschulförderklassen umgewidmet werden, und dann soll das sukzessive ausgebaut werden. Wir fangen mit rund 270 Klassen an und kommen im Endausbau bei 830 Klassen raus. Im Endausbau sind wir 2028/2029. Das ist ein wahnsinnig wichtiger Schritt. Dafür haben wir auch Gelder im Haushalt bekommen.
Man darf nicht geringschätzen, welche Kraftanstrengung wir geleistet haben, um das im Haushalt zu hinterlegen, weil wir alle wissen – obwohl wir uns oftmals politisch streiten –, dass das die richtigen Investitionen, die wichtigen Investitionen sind, dort hineinzugehen und die Kinder vorzubereiten.
Auch da werden wir noch mal weiterführend in den Klassen 1 und 2 jeweils zwei zusätzliche Sprachförderstunden für die Kinder anbieten, wenn der Unterstützungsbedarf noch gege ben ist. Also: Das ist ein wichtiger Punkt im schulischen Sek tor.
Wir stärken gleichzeitig aber auch die Kitas, die Einrichtun gen der frühkindlichen Bildung. Ich will ausdrücklich noch mal betonen, dass wir dort entsprechend das Unterstützungs angebot an den Sprachkitas noch mal verdoppeln, dass wir die Fachberatungen an dieser Stelle nochmals weiter auf den Weg bringen. Daher ist das der eine Teil des Ganzen. Wir haben aber auch die Diskussionen – –
Ist schon recht. – Vom frühkindlichen Bereich gehen wir zum Gymnasium über. Die Diskussionen im Landtag hierzu waren auch sehr virulent, inwieweit wir vom achtjährigen Bil dungsgang auf den neunjährigen Bildungsgang im Gymnasi um umstellen. Wir haben nach der Diskussion und dem Volks antrag der damaligen Initiatorinnen, aber auch dem Bürgerfo rum, das wir dazu eingerichtet haben, reagiert und haben ge sagt: „Okay, wir stellen auf ein neunjähriges Gymnasium um. Es soll aber auch eine Möglichkeit bleiben, den Bildungsgang in acht Jahren zu erledigen.“
Es ist jetzt 20 Jahre her, dass das achtjährige Gymnasium da mals unter Schwarz-Gelb eingerichtet wurde. Die Argumen te dafür waren damals, die Schülerinnen und Schüler, die Ab iturientinnen und Abiturienten seien zu alt, wenn sie ins Stu dium oder auf den Arbeitsmarkt kommen.
Der Wunsch, dass es nach wie vor ein neunjähriges Gymna sium geben solle, war jedoch immer virulent zu spüren, und mit diesem Wunsch haben wir uns in der Landesregierung in tensiv auseinandergesetzt. Wir haben das Bürgerforum durch gesetzt und sind dann zum Schluss gekommen, eine Umstel lung auf ein G 9 zu machen. Aber wir werden nicht einfach den Bildungsgang strecken, sondern wir haben zusammen mit Fachleuten, mit Praktikern diskutiert und werden Innovations elemente in das G 9 mit hineinbringen, um mit den neuen He rausforderungen an den Schulen umgehen zu können, und wir werden diese auch auf die anderen Schularten übertragen.
Ungefähr 45 % der Kinder sind bisher auf das Gymnasium übergetreten, es haben aber auch ungefähr 25 % der Kinder an den Realschulen und ungefähr 14 % der Kinder an den Ge meinschaftsschulen eine Gymnasialempfehlung. Es ist wich
tig, dass diese Schularten jetzt nicht den Rücken gekehrt be kommen, indem man sagen würde: Na ja, das Gymnasium und die innovativen Ansätze, die wir dort haben, sind jetzt sehr interessant, doch die werden nicht auf andere Schularten übertragen. Dort, wo wir bei den Grundlagen in den Klassen 5 und 6 innerhalb der Gymnasien noch mal nachsteuern, müs sen wir das auch in den weiterführenden Schulen im Sekun darbereich I machen.
An den Gymnasien wird jetzt durchgängig von der fünften bis zur elften Klasse das Fach Informatik angeboten, in der fünf ten und sechsten Klasse ist es Medienbildung. Das wollen wir aber auch an den anderen weiterführenden Schularten. Für die ist es nämlich umso wichtiger, die Zukunftsthemen Informa tik, „Künstliche Intelligenz“ und Medienbildung als ein eige nes Schulfach einzuführen.
Ich meine, wir merken es ja nicht nur an der Diskussion, die wir zum Tagesordnungspunkt 3 hatten, bei der es um die Stär kung des jüdischen Lebens in Deutschland ging: Wir brau chen einfach Demokratiebildung an den Schulen, und wir brauchen noch mal mehr Zeit und mehr Möglichkeiten, das nicht nur am Gymnasium, sondern an allen weiterführenden Schulen zu machen. Das ist ein wichtiges Signal nicht nur für unsere freie Gesellschaft, sondern auch für unser Zusammen leben; denn das ist bei den Kindern und bei den Jugendlichen absolut ein Thema. An den Schulen, wo wir die Diskussions freude und den kritischen Geist fördern sowie mündige Bür gerinnen und Bürger erziehen wollen, müssen wir ein Zeichen setzen und zeigen, dass dies möglich ist.
Wir stärken auch die berufliche Orientierung. Auch das ist ein Thema, das wir hier im Hohen Haus schon oft diskutiert ha ben: der beruflichen Orientierung an den weiterführenden Schularten einen anderen Stellenwert einzuräumen. Da geht es besonders um den gymnasialen Bereich. Dort wollen wir besonders in der elften Klasse – wenn die jungen Menschen dann schon näher an ihren Abschlüssen sind – mit Praktika, mit Möglichkeiten die berufliche Orientierung weiten. Das ist ein ganz wichtiges Zukunftsthema, auch für unser Bundes land.
Aber wir haben uns mit dem Schulgesetz nicht nur diese In novationselemente mit den entsprechenden Umstrukturierun gen der Tableaus und der Schwerpunkte an den Schulen vor genommen, sondern wir haben uns auch vorgenommen, die Maßnahmen, die wir zum Teil schon in der Diskussion hatten – mit den Anfängen im Koalitionsvertrag –, mit anzupacken und das im Schulgesetz auch noch einzubringen.
Dazu haben wir einerseits an den Gemeinschaftsschulen, die bisher keine gymnasiale Oberstufe haben, die Möglichkeit zum Abitur ausgebaut, indem sie durch Verbünde mit ande ren Schulen eine gemeinsame Oberstufe ausgestalten oder Ko operationen untereinander machen können.
Wir wollen nun auch das Coaching, das schon seit Langem versprochen wurde, hinterlegen. Das Coaching, das Mento ring, das bisher ein gemeinschaftsschulspezifisches Element ist, um die jungen Menschen auf ihrem schulischen Weg zu begleiten, wollen wir in den Gemeinschaftsschulen, aber auch in den anderen Schularten haben.
Ein großer Diskussionspunkt bei den Realschulen ist immer wieder die Orientierungsstufe, in der Kinder bisher zwei Jah re lang auf einem mittleren Niveau lernen mussten und soll ten, obwohl wir wussten, dass es da Frustrationserlebnisse bei Schülerinnen und Schülern gegeben hat. Den Anforderungen des M-Niveaus waren sie nicht gewachsen. In Gesprächen mit den Praktikerinnen und Praktikern ist das immer auch an uns herangetragen worden.