auf ein Verfahren, das bei uns eine rechtsstaatliche Grundla ge hat. Herr Deuschle, wir sehen es auch so: Bei denjenigen, die bei uns arbeiten, die ihren Beitrag zum Erfolg dieses Lan des leisten und die darüber hinaus aus unterschiedlichen Län dern kommen,
darf man die Frage eines Staatsbürgerschaftsverfahrens nicht von der Herkunft abhängig machen. Deshalb, Herr Hagel, ist diese Forderung bezüglich der Verfahren zur Staatsbürger schaft von syrischen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland nicht nur rechtswidrig und nicht haltbar,
sondern an dieser Stelle auch menschlich für mich nicht nach vollziehbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie uns – nicht nur vor Weihnachten – zuerst nachden ken und dann handeln, gerade wenn es um Menschen geht. Wenn Menschen hier ihren Beitrag leisten, hier vielleicht so gar ihre Liebe finden,
hier sogar Väter oder Mütter werden, hier heiraten, sich nie derlassen wollen und einen Antrag auf die deutsche Staatsbür gerschaft stellen, dann ist es nach dem deutschen Grundge setz völlig egal, aus welchem Herkunftsland sie kommen. Das muss auch in Zukunft so bleiben.
(Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Hans Dieter Scheerer und Alena Fink-Trau schel FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier: Die AfD bringt nur Migrationsdebat ten,
(Zuruf von der AfD: Stimmt doch gar nicht! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Letztes Mal war es Bil dung!)
Meine Vorredner haben zur Remigration, auch zum humani tären Aspekt und zu den Ausführungen des Kollegen Rupp ja einiges gesagt. Dem kann man sich nur anschließen. Lassen Sie mich noch weitere Aspekte mit anführen.
Unsere Wirtschaft lahmt, die Unternehmen in unserem Land müssen Mitarbeiter entlassen. Der Mittelstand leidet unter Fach- und Arbeitskräftemangel. Überbordende Bürokratie macht den Unternehmen das Leben schwer. Es besteht drin gender Handlungsbedarf. Aber die, die sich immer als Wirt schaftspartei präsentieren und angeblich tolle Konzepte ha ben,
Sie hätten die Gelegenheit, hier über Ihre angeblichen Kern kompetenzen zu reden – aber Sie haben keine. Sie sind eindi mensional unterwegs; Wirtschaftskompetenz gleich null.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Joachim Stey er AfD: Letzte Woche schon vergessen, oder? – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)
Letzte Woche haben wir im Rahmen der Haushaltsberatun gen über Bildung diskutiert. Sie sind hier aufgetreten, als ob Sie die großen Bildungspolitiker wären. Sie hätten heute die Gelegenheit gehabt, über Bildung zu diskutieren. Was kommt? Remigration. Kompetenz im Bildungsbereich bei der AfD gleich null.
Das Gleiche trifft bei der Infrastruktur zu. Der Kollege Klos stand in der letzten Woche hier am Mikrofon und hat über schlechte Straßen sowie sanierungsbedürftige Brücken ge sprochen. Was kommt heute? Remigration. Kompetenz Infra struktur gleich null bei der AfD.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü nen sowie des Abg. Thomas Dörflinger CDU – Zuruf von der AfD)
Das hat sich bewährt. Bei uns im Büro laufen schon Wetten darüber, in welchem Satz eines Redners der AfD-Fraktion, wenn er hier am Mikrofon steht, das Wort „Migration“ vor kommt, ob es im ersten, zweiten oder dritten Satz ist.
(Abg. Ruben Rupp AfD: Die Bürger sind für Migra tion, oder was? – Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU)
Das ist unerträglich, das ist Ihre Eindimensionalität, mit der Sie unterwegs sind. Das ist erschreckend, und das kann so nicht ohne Widerspruch im Raum stehen bleiben.
Am Montag haben Sie in einer E-Mail mitgeteilt, dass Sie gar nicht meinen, dass möglicherweise deutsche Staatsbürger ab geschoben werden. Da gilt ganz klar: Ein Blick ins Gesetz er leichtert die Rechtsfindung.
Die weitere Aufforderung, dass jetzt nach dem Sturz des As sad-Regimes in Syrien die bei uns lebenden Syrer ausreisen oder abgeschoben werden müssten und dass künftig
genau – 5 577 Ärzte das Land verlassen sollten, weil Syri en diese brauche, um Syrien wiederaufzubauen,
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Absolut, und das ist noch sehr hochgerundet!)