Die Menschen, die bei uns sind, insbesondere im medizini schen und im Pflegebereich, werden hier bei uns dringend be nötigt.
Wenn wir diese abschieben oder ausreisen lassen würden, dann wäre die Misere im Gesundheitsbereich noch wesentlich schlimmer, als sie jetzt schon ist.
Ihre Logik erschließt sich mir überhaupt nicht, und Ihre Schluss folgerungen sind völlig abstrus. Wenn Sie wirklich eine Re migration, wie Sie immer sagen und wie sie von Ihnen immer verlangt wird, durchführen wollen, dann würde die Wirtschaft in unserem Land komplett zusammenbrechen.
Heute konnte man den Medien wieder entnehmen: Jeder Vier te, der bei uns arbeitet, ist Migrant. Wir brauchen diese Men schen, und wir brauchen die Unterstützung genau dieser Men schen.
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Sascha Bin der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)
Wir brauchen Reformen; dieses Land muss aufgerüttelt wer den. Wir müssen dieses Land nach vorn bringen. Aber ich den ke, wir alle sind auf dem richtigen Weg.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diskutieren zum siebten Mal über Migration. Das ist aus unserer Sicht Zeitverschwen dung.
Sie emotionalisieren die Menschen da draußen und vermitteln den Eindruck, als ob dies das einzige Thema wäre, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Es ist unbestritten wichtig. Es gibt Lösungsansätze. Meine Kollegen Vorredner haben schon entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Wir haben Lösungen für die Sorgen und Nöte der Menschen. Die Debatte, die Sie heute vom Zaun brechen,
(Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie haben sich gerade ökonomisch disqualifiziert! Ökonomisch disqualifi ziert!)
ist völlig daneben und unnötig wie ein Kropf. Es ist auch das einzige Thema – das haben wir jetzt deutlich herausgearbei tet –, mit dem Sie sich beschäftigen. Es ist traurig und scha de um unsere Zeit.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schon in der Fragestunde am 1. Februar dieses Jahres habe ich es ge sagt, und ich wiederhole es gern noch mal: Dass die AfDFraktion die Überschrift „Remigration“ verwendet, halte ich für völlig daneben. Ich denke, wir alle wissen, was Sie damit meinen. Das wurde hier von den Kollegen Deuschle und Le de Abal auch intensiv ausgeführt.
(Abg. Anton Baron AfD: „Ihre Freunde in Potsdam“! Vielleicht sagen Sie etwas dazu! – Weitere Zurufe von der AfD)
In Deutschland gilt einfach das Aufenthaltsrecht. Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Aufenthaltsgenehmigung hat, der muss ausreisen bzw. der wird abgeschoben, wenn es möglich ist.
(Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit den Syrern? – Weitere Zurufe, u. a.: Genau, so einfach!)
Wir werden auch weiterhin nicht zulassen, dass Ihre Fantasien von der sogenannten Remigration von ausländischen Staatsan gehörigen, die rechtmäßig bei uns sind, hier arbeiten, sich inte griert haben und sich in unsere Gesellschaft einbringen, Wirk lichkeit werden.
Es geht beim besten Willen nicht darum, wo jemand her kommt, sondern was er oder sie tut, wie sich jemand in die Gesellschaft eingebracht hat, was die Person für die Gesell schaft macht. Ich glaube, das genau unterscheidet uns von Ih nen.
Natürlich schauen wir nach den Ereignissen in Syrien beim Thema Migration vor allem auf dieses Land. Die Lage in Sy rien ist noch unklar, aber wie auch Frau Ministerin Gentges ausgeführt hat – ich zitiere –:
Es besteht deshalb die begründete Hoffnung, dass weni ger Menschen aus Syrien fliehen und umgekehrt wieder mehr Menschen nach Syrien zurückkehren werden.
Ja, es besteht die Hoffnung, dass der Migrationsdruck auf Deutschland nachlässt. Es ist auch richtig – auch das wurde schon ausgeführt –, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, aktuell keine Entscheidungen über Asyl anträge von syrischen Staatsangehörigen trifft, weil schlichtweg die Lage vor Ort komplett unklar ist. Wir müssen aber natürlich auch aufpassen, dass nicht Unterstützer und Mittäter des As sad-Regimes nach Deutschland kommen, hier einreisen.
In Baden-Württemberg leben knapp 100 000 Syrerinnen und Syrer. Natürlich beobachten wir allein deshalb schon die La ge aufmerksam. Wir beobachten, wie sich die Lage entwickelt. Deutschland hat ein Interesse, mit der neuen syrischen Regie rung konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wir erwarten von der neuen syrischen Regierung, dass sie Demokratie und Rechts staatlichkeit etabliert. Daher ist nur richtig, dass bereits erste diplomatische Treffen stattgefunden haben.
Was bedeutet aber der Sturz des syrischen Diktators Assad für die Migrationspolitik des Landes? Viele Menschen aus Syri en leben schon lange hier, sind integriert und arbeiten. Sie haben sich einen Aufenthaltstitel – unabhängig von ihrem Schutzstatus – erarbeitet. Viele sind bereits eingebürgert und haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Ich meine, unter ih nen sind wirklich viel mehr deutsche Patrioten als in einer Par tei von Putin-Freunden und China-Spionen,
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!)
die jetzt gern darüber spricht, Millionen Menschen per Schiff einfach loszuwerden. Sie nennen es Remigration.
Ich sage Ihnen ganz klar: Menschen, die rechtmäßig hier sind, die arbeiten, sich integriert haben, die schwierige Sprache Deutsch gelernt haben, keine Straftaten begangen haben, sich in unsere Gesellschaft einbringen, die werden wir natürlich nicht wegschicken.
Diese Personen, diese Menschen haben die Chance, die wir ihnen geboten haben, ergriffen, genutzt. Sie sind ein Gewinn für die Gesellschaft und für unser Land. Kollege Scheerer hat die Zahl der Ärztinnen und Ärzte schon angeführt; das gilt aber natürlich auch für die Pflege und sonstige Bereiche. Ich habe heute Morgen noch mit einem Schausteller gesprochen, dessen Sicherheitschef aus Syrien kommt. Er sagt: Wäre su per, wenn er dableibt.