Was die von Ihnen zu verantwortende gescheiterte Energie wende anbelangt, räumen Sie zwar nun großzügig ein, dass es keine Denkverbote geben dürfe, erklären jedoch gleichzei tig einmal mehr, die Atomkraft könne hier selbst nicht für ei ne ernsthafte Alternative gehalten werden. Woher nehmen Sie diese Erkenntnis? Ist Ihnen entgangen, dass gerade in diesen Tagen erneut offenbar geworden ist, wie sehr Deutschland mit seinem energiepolitischen Sonderweg nicht nur sich selbst schadet, sondern sich auch in Europa weiter isoliert?
Wir dürfen nachhelfen: In den vergangenen Tagen erlebte Deutschland eine besonders lange Reihe windstiller Tage und eine sogenannte Dunkelflaute. Da die letzten Atomkraftwer ke inzwischen abgeschaltet und allein in diesem Jahr weitere 15 Kohlekraftwerke endgültig vom Netz gegangen sind, muss ten unsere nordeuropäischen Energiepartnerländer Norwegen und Schweden mit zusätzlicher Energie für Deutschland ein springen.
In diesem Zusammenhang äußerte sich die schwedische Ener gieministerin sehr deutlich, gar in regelrechter Wut, über Deutschlands energiepolitischen Sonderweg. Dies fand jedoch in der deutschen Presse nur wenig bis gar keine Berücksich tigung, hingegen in der „Neuen Zürcher Zeitung“. In dieser können Sie das gern nachlesen.
Aber alles, was die Grünen trotz dieser desaströsen Entwick lung bereit sind, zuzugestehen, ist – wie wir gesehen haben – der Verzicht auf Denkverbote. Von der tatsächlichen Hand lung ist hingegen nicht die Rede. Aber wenigstens Denken ist noch erlaubt; das ist ja schon mal erfreulich. Damit befinden Sie sich in Übereinstimmung mit der CDU, die auf Bundes ebene ebenfalls nur prüfen will, ob es sich lohnt, die zuletzt abgeschalteten Atommeiler wieder ans Netz zu bringen. Von einem konkreten Wiedereinstieg redet auch dort niemand, of fenbar in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Grünen, die als Mehrheitsbeschaffer weiterhin erwünscht sind.
Aber in der Wahl ihrer Partner ist die CDU ja bekanntlich noch nie wählerisch gewesen, wie jetzt z. B. in Thüringen. Die mit der Linkspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht, also
mit – ich nenne sie mal so – „Nationalkommunisten“, getrof fenen Absprachen sind sowohl in politischer als auch in cha rakterlicher Hinsicht eine Bankrotterklärung für die CDU.
Genau die Fraktionen dieser Parteien haben nun auch in Ba den-Württemberg nochmals einen Landeshaushalt zusammen gezimmert, bei dem die Brüche unverkennbar sind. Sie unter stützen zwar die Kommunen beim Breitbandausbau und der Krankenhausversorgung, Sie sind aber nicht zu grundsätzli chen Veränderungen bereit, durch die den Kommunen größe re finanzielle Handlungsspielräume verschafft werden. Sie fei ern sich selbst für die Innovationen in der frühkindlichen Bil dung, halten jedoch an Ihrer bisherigen verfehlten Richtungs entscheidung in der Bildungspolitik fest, die zu einer weitge henden Auflösung des Leistungsprinzips im Schulwesen ge führt hat.
In der Migrationspolitik vertrauen Sie allein darauf, dass die mit dem Bund neu getroffene Absprache zu Kostenübernah men die Probleme irgendwie zumindest schrittweise lösen wird. Gerade in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in Syrien und in der Ukraine halten wir diese Politik nicht nur für verfehlt, sondern für unverantwortlich.
Der Bürokratieabbau in der Landesverwaltung kommt eben falls nur in Trippelschritten voran. Hier verzichten Sie weiter hin auf rechtlich verbindliche Einsparungsverpflichtungen und verhindern lediglich in besonders eklatanten Einzelfällen ei nen weiteren Stellenzuwachs.
In den Argumentationen bedienen Sie sich dann einer Notlö sung, wie wir bei der Pressekonferenz nach Abschluss der Be ratungen im Finanzausschuss erfahren konnten. Sie verwei sen darauf, dass der prozentuale Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt nicht gestiegen sei. Ich erinnere: prozentual, nominal. Das sollte man auch bedenken.
Diese Betrachtungsweise halten wir für unzulässig; denn bei einem immer weiter ausufernden Staatsetat reicht der prozen tuale Vergleich allein nicht aus, um Risiken für die Zukunft zu benennen.
Genau hier sind die Zahlen aber eindeutig. Bei den Personal ausgaben kalkulieren Sie für 2025 mit beinahe 24 Milliarden € und für das Jahr 2026 mit 24,8 Milliarden €. Die entsprechen de mittelfristige Finanzplanung des Landes für die Jahre 2024 bis 2028 haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Kenntnis nehmen dürfen. Ist dieser Haushalt des Sowohl-alsauch damit geeignet, auf grundsätzliche Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren?
Seit vielen Jahren sind die Unternehmen in unserem Land un ter maßgeblicher Verantwortung der Europäischen Union in immer engere Korsetts gezwungen worden, die ihre strategi schen Handlungsspielräume eingeengt haben. Hier gilt es des halb anzusetzen. Genau darauf bleibt der vorliegende Haus haltsplan ohne jegliche Antwort.
Vielmehr hat es den Anschein, als ob Sie sich bereits mit dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg ab gefunden haben. Anders ist jedenfalls nicht zu erklären, dass das eingangs zitierte Interview aus der Frankfurter Allgemei nen Zeitung mit dem Finanzminister in der Überschrift mit ei nem Zitat von Herrn Bayaz aufwartet. Dieses Zitat lautet:
Wenn man, wie der Herr Finanzminister selbst, ein entspre chendes Gehalt erhält und mit Dienstwagen unterwegs ist, wenn man darüber hinaus der Partei der Grünen angehört, kommen solche Sätze vermutlich leicht über die Lippen.
Wir, die AfD-Fraktion, können dem nur mit Entschiedenheit widersprechen und betonen: Wir finden uns mit dem Nieder gang des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg nicht ab. Deshalb lehnen wir auch den vorgelegten Haushalt in Gänze ab.
Meine Damen und Herren, hören Sie auf damit, die Wirtschaft dieses Landes mit Ideologie zu gängeln. Geben Sie dieser Wirtschaft und den Bürgern Baden-Württembergs die Freiheit des eigenen Handelns und der Überlegung zurück.
Hören Sie damit auf, erst Gesetze wie die Schuldenbremse zu feiern, um sie anschließend beim kleinsten Windhauch wie der infrage zu stellen. Hören Sie auf damit, die Welt retten zu wollen. Hören Sie mit dem Gefasel auf, ein gutes Beispiel für die Welt zu sein. Sie sind weder ein Vorbild für die Demokra tie noch ein gutes Beispiel für vorbildliches Handeln.
(Abg. Rüdiger Klos AfD: Ein abschreckendes Bei spiel! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ NE: Die AfD!)
Schönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen ist in Berlin die Ampelregie rung zerbrochen,
und auch bei unserem Nachbarn Frankreich, dem Land, mit dem wir ungefähr 300 km gemeinsame Landesgrenze teilen, ist zum ersten Mal seit über 60 Jahren eine Regierung zu Fall gebracht worden. Das heißt in der Konsequenz, dass wir die beiden größten Volkswirtschaften in der Europäischen Union aktuell ohne eine intakte Regierung vorfinden. Sie werden von
Übergangsregierungen geführt. Ich erwähne das deswegen, weil in beiden Fällen die Regierung an der Aufstellung eines Haushalts gescheitert ist.
Daran wird noch einmal deutlich, welche Bedeutung ein Haus halt für ein Land hat, und es wird auch noch einmal deutlich, welchen Wert Haushaltsverhandlungen ohne politische Stör- und Nebengeräusche haben.
Was gehört dazu, um das zu erreichen? Da geht es um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit – zunächst einmal innerhalb einer Regierung –, aber es geht auch um ein zielorientiertes Handeln zwischen der Regierung und dem Haushaltsgesetz geber. Beides war auch diesmal in Baden-Württemberg gege ben.
Wir haben in den vergangenen Wochen gemeinsam an einem Haushalt gearbeitet, der trotz der schwierigen Lage vielleicht nicht das Beste für das Land, aber das Bestmögliche, was in dieser Zeit für das Land drin ist, herausholt. Deswegen, finde ich, kann sich dieses Ergebnis sehen lassen, meine Damen und Herren.
Jetzt hat so ein Haushalt eine Vielzahl von Architekten. Es wurde auch heute schon vielen Menschen dafür gedankt. Ich will später noch mal darauf zurückkommen. Einem wurde noch nicht gedankt – das will ich an dieser Stelle einfach über nehmen –, und zwar hat das gute Ergebnis natürlich auch mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zu tun.
Der scheidende Bundeskanzler hat mal den Satz gesagt, wer Führung bei ihm bestelle, der bekomme sie.
Ob das eingetroffen ist, soll jeder selbst entscheiden, aber ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Bei Winfried Kretsch mann muss man nicht erst Führung bestellen. Sie wird gelie fert, und zwar ungefragt, und nicht im Klein-Klein, sondern genau da, worauf es auch in so einem Haushaltsverfahren an kommt.
Vor knapp einem Jahr haben wir einen großen Staatsmann und ein Landeskind, Wolfgang Schäuble, verloren. Er schrieb in seinen Memoiren sehr schön, wie die Achse zwischen einem Regierungschef und dem Finanzressort idealerweise zu funk tionieren hat. Der Ministerpräsident, der Regierungschef, ist nun mal – egal, ob im Bund oder im Land – eigentlich der ein zige natürliche Verbündete, den ein Finanzressort hat. Da gab es nicht nur immer die notwendige Rückendeckung, sondern der Ministerpräsident hat bei diesen Haushaltsverhandlungen auch immer für die notwendige Orientierung gesorgt.
Die Beispiele aus Berlin und Paris zeigen doch, wie glücklich sich unser Land auch für seine Arbeit im 14. Jahr schätzen kann, meine Damen und Herren.