Dritter Punkt: Elektromobilität. Es ist doch inzwischen allen klar, dass wir die Emissionen nur dann herunterbekommen, wenn wir im Verkehrssektor, vor allem im Pkw-Bereich, emis sionsarme Fahrzeuge haben. Die emissionsärmsten Fahrzeu ge sind derzeit halt die Elektrofahrzeuge. Deshalb ist hier die Maßgabe wichtig, dass sich die Kommunen, aber auch das Land, um die Infrastruktur und das Ladenetz kümmern müs sen, dass wir für die Netzanschlüsse sorgen müssen. Wenn man an der Straße baut, eventuell für den Glasfaserausbau, sollte man gleichzeitig an die Ladeinfrastruktur denken, da mit man die Straße nicht zweimal aufreißen muss. Das alles sind wichtige Hinweise, an denen sich die Kommunen orien tieren sollen.
Eine Sollvorgabe ist sinnvoll, weil sie auf der einen Seite schon klarmacht, wie es gemacht werden soll. Sie ist aber trotzdem nicht so scharf wie eine Mussvorgabe, weil sie auch Ausnahmen zulässt. Insofern ist es ein sehr flexibles Instru ment, einerseits eine klare Richtung vorzugeben und deutlich zu machen, dass es nicht ganz beliebig ist, was getan wird. Das ist die Orientierung, und wenn eine Ausnahme gemacht werden soll, muss sie gut begründet werden.
Kommunen sind nach diesem Gesetz jedenfalls verpflichtet, Abwägungsentscheidungen zu treffen. Wir schreiben nichts definitiv vor, aber sie sind gezwungen, abzuwägen, ob die Maßnahme tatsächlich ein Beitrag zu mehr klimafreundlicher Mobilität ist oder nicht.
Das ist ein Abwägungsgebot. Es ist meines Erachtens höchs te Zeit; denn zu lange haben wir gemeint, das Klima warte so lange, bis wir so weit sind. Diese Zeiten sind eigentlich vor bei.
Eine Reihe von Verbänden haben gesagt, das Gesetz gehe in die richtige Richtung, wir müssten eigentlich eher mehr ma chen.
(Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wer hat das ge sagt? Waren wir bei der gleichen Anhörung? – Wei tere Zurufe)
Es gab – wohlgemerkt – zwei Möglichkeiten für eine Abga be, die man gar nicht einführen muss. Nein, vier sollten es sein. Gut, das hatten wir vorgeschlagen, aber wie es nun ein mal in parlamentarischen Prozessen ist, macht man Kompro misse, wenn man nicht zusammenkommt. Manchmal bin ich schon verblüfft, dass Parteien, die selbst Kompromisse ma chen, wenn sie in Regierungsverantwortung sind, behaupten, wenn die anderen Kompromisse machen wollen, das sei Ver rat oder schlecht. Aber so ist halt Politik, dass man Kompro misse machen muss.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Aber kritisieren darf man doch! Also bitte! – Weitere Zurufe)
Jedenfalls sind VCD, BUND, ADFC, AGFK, der Landesfahr gastverband PRO BAHN und der Klima-Sachverständigenrat der Meinung, das Gesetz gehe in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Auf der anderen Seite hatten vor allem die Wirtschaftsverbände, aber auch ein Teil der kommunalen Lan desverbände – die einen waren also für das Gesetz und die an deren dagegen – darauf hingewiesen, dass dieses oder jenes zu viel oder unnötig sei oder zu bürokratisch sei.
Wir haben – ich denke, das kann uns niemand absprechen, und das wird auch die CDU sehr deutlich bestätigen – den Ge setzentwurf im Vergleich zum ersten Aufschlag gewaltig ent schlackt, ihn rein textlich halbiert. Wir haben alle bürokrati schen Auflagen noch einmal angeschaut.
All jenen, die regelmäßig von Bürokratie als Monster spre chen, möchte ich schon einmal sagen: Wenn man staatliches Handeln, vor allem, wenn Geld ausgegeben wird, was über haupt nicht mehr kontrolliert wird, als Bürokratie beschimpft, sollte man sich Gedanken machen, ob dann die Politik über haupt noch funktionieren kann. Ein gewisses Maß an Regeln und Monitoring brauche ich doch, und wir haben das auf ein Minimum beschränkt. Wir haben überall geschaut, wie schlank es geht, und ich denke, dass wir am Ende sagen können: Wir haben wirklich ein schlankes Gesetz mit wenig Bürokratie ge macht. Ich möchte sogar sagen: In diesem Punkt ist dieses Ge setz vorbildlich.
Wir sind überzeugt, dass wir den Kommunen wirklich neue Spielräume eröffnen und Möglichkeiten geschaffen haben. Jetzt kommt es darauf an, dass Kommunen das nutzen.
Einige haben gesagt: „Wenn das nicht drin ist, dann nutzen wir es gar nicht.“ Andere haben gesagt: „Ja, mal sehen.“ Mei ne Hoffnung ist – ganz klar –, dass einige mutige Kommunen voranschreiten – es gibt ja auch schon welche, die gesagt ha ben: „Uns interessiert es; wir wollen unseren ÖPNV besser machen. Dafür brauchen wir mehr Geld. Deswegen wollen wir diesen Mobilitätspass einführen.“ – und dann andere Kom munen und Kreise feststellen werden: Hoppla, da geht ja was!
Die werden auch ihre Bürger anhören müssen, die fragen: „Warum machen wir es, und warum macht ihr nichts?“ Wenn man sagt, man dürfe dem Bürger nicht in die Tasche greifen, dann muss man auf staatliches Handeln verzichten. Alles, was der Staat tut, basiert auf Einnahmen.
Gerade die AfD streicht ja alles weg, hat aber gleichzeitig ganz hohe Ansprüche an den Staat. Das passt nicht zusam men.
Ich jedenfalls bin mir sicher, dass wir eine Reihe von Anre gungen geben, dass wir mit diesem Gesetz tatsächlich Mobi lität und Klimaschutz zusammenführen und dass dieses Vor haben richtig ist. Es wird übrigens auch in der ganzen Repu blik als interessant und vorbildlich angesehen. Ich werbe je denfalls dafür, dass Sie diesem Gesetz zustimmen. Damit schaffen Sie eine Grundlage für eine moderne Mobilität, die klimafreundlich, sozialverträglich, barrierefrei und sicher ist.
Es gibt noch Re dezeit bei der CDU und der FDP/DVP. – Herr Kollege Dörf linger, war das eine Wortmeldung? Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt doch noch ganz kurz auf Herrn Klos erwidern.
Zuerst: Sie haben zu Beginn gesagt, dass ich über irgendwel che Machtoptionen gesprochen hätte. Schauen Sie sich das Protokoll an. Nicht mit einer Sekunde! Ich weiß nicht, wie Sie auf solchen Unsinn kommen. Ich würde sogar sagen, Sie ha ben hier bewusst gelogen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD)
Zweitens: Sie haben vorhin über den Livestream gesprochen und gesagt, da sehe man alles. Man sieht auch, wie laut es während Ihrer Rede war, wie Sie kritisiert wurden und dass es zu einer großen Unruhe kam. Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Herr Klos, Sie sind nicht nur Abgeordneter, sondern Sie sind auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses.
Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben hier eine Rede gehal ten, die so unglaublich weit weg vom Thema war und die mit dem Landesmobilitätsgesetz nichts zu tun hatte. Ich meine es wirklich ernst – das ist mir wirklich ernst, deswegen bin ich noch mal an das Redepult gekommen –: Mit solchen Reden
blamieren Sie sich nicht nur selbst, sondern Sie blamieren den gesamten Verkehrsausschuss des Landtags.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Zurück ist gut! – Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrter Herr Prä sident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Hermann, ich freue mich, dass Sie mich auch in Ihre Familie der Elche aufgenommen haben.
Aber ich habe den Eindruck, dass der Elchtest dann doch nicht richtig gemacht worden ist. Sie haben mich auch heute nicht überzeugen können.
Ich bin weiterhin der Auffassung, auch nachdem Sie noch mal die Argumente vorgetragen haben, dass es die CDU auf der einen Seite durchaus geschafft hat, einige grüne Giftzähne zu ziehen, dass aber dieses Gesetz, wie wir es von wirklich vie len renommierten Persönlichkeiten bei der Anhörung gehört haben, niemand braucht.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. An ton Baron AfD: Warum stellen Sie den Änderungs antrag?)
Deswegen ist es, meine ich, wichtig – wir wissen, dass Sie dieses Gesetz einführen werden –, dass wir heute noch mal klipp und klar sagen – auch, um der CDU noch eine Exitop tion zu ermöglichen –, dass wir einen Änderungsantrag stel len, dass dieses Gesetz dann zumindest automatisch am 30. April 2026 ausläuft.
Die Kollegin Cindy Holmberg hat vorhin ja auch ein bisschen als Orakel gedient. Sie hat vorhin auch gesagt, dass die FDP im Jahr 2026 dann mit an der Regierung ist.
Ich will es mal ganz offen sagen: Wir werden mit allen Mög lichkeiten versuchen, dass eine neue Landesregierung dieses Landesmobilitätsgesetz einfach abschafft, weil wir es in die ser Weise nicht brauchen.