(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Darf jetzt jeder von denen sprechen? – Gegenrufe, u. a. Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja! – Gegenruf: Nein! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
ob Sie unbeschadet zu mir einfach sagen dürfen, ich wäre möglicherweise oder tatsächlich ein Rechtsextremist.
(Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ NE: Und was ist, wenn das bestätigt wird? – Gegen ruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ausgerechnet Sie! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsi denten)
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD zu den Grünen: Da gibt es nichts zu lachen! Da gibt es gar nichts zu lachen!)
(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das geht auch nicht, was der Herr Balzer da hinten macht! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: „Dreckspatz“!)
Ist das wieder eine Wortmeldung zu einer Erklärung? – Bitte sehr, persönliche Erklärung. Oder um was geht es?
(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, nein! Der Herr Balzer hat das Wort „Dreckspatz“ benutzt! – Ge genruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Aha, und was ist mit „Rechtsextremist“? Da fällt Ihnen nichts ein, oder? – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ NE: Da wenden Sie sich an den Kollegen! Das gibt Ihnen noch lange nicht das Recht, sich so aufzufüh ren!)
Ich darf jetzt alle miteinander zur Mäßigung und zur Ruhe aufrufen. Wir sind im Abstimmungsvorgang, und alles ande re kann anhand des Protokolls überprüft werden, auch das, falls wir irgendwelche Vorwürfe nicht gehört haben sollten.
Insoweit kommen wir jetzt in der zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8021. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Verkehr, Drucksache 17/8340. Ich bitte um Kon zentration und Ruhe. Ansonsten bitte ich, Gespräche außer halb des Plenarsaals zu führen.
mit den §§ 1 bis 4. Ich bitte um Ihre Abstimmung. Wer stimmt Teil 1 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Teil 1 mehrheitlich zugestimmt.
Zu § 5 liegt Ziffer 1 mit den Buchstaben a und b des Ände rungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8449-2, vor. Wer Ziffer 1 des SPD-Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Ziffer 1 mehr heitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die Ziffern 2 bis 4 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8449-2. Ziffer 2 verlangt die Einfügung von zwei neuen Paragrafen: § 21 (neu) und § 22 (neu). Die Ziffern 3 und 4 sind damit not wendige Folgeänderungen. Wer den Ziffern 2 bis 4 des Ände rungsantrags der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind auch die Ziffern 2 bis 4 des Än derungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt insgesamt zum Teil 2. Wer stimmt nun Teil 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt.
mit § 22 – Inkrafttreten. Auch hierzu liegt ein Änderungsan trag vor, und zwar von der Fraktion der FDP/DVP. Es ist der Änderungsantrag Drucksache 17/8449-1, der die Anfügung eines neuen § 23 begehrt. Wer dem Änderungsantrag der Frak tion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer jetzt Teil 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg (Lan desmobilitätsgesetz – LMG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.