Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In immer kürzeren Abständen debattieren wir hier über Reformstaatsverträge, über strukturelle Veränderun gen im Bereich der Medienpolitik. Das bringt auch zum Aus druck, in welcher Dynamik sich die Medienlandschaft derzeit verändert, in welcher Dynamik sich auch die Bevölkerung in unterschiedlicher Weise mit Medien und Medienpolitik aus einandersetzt.
Da geht es in ganz starkem Maß um Vertrauen. Ich weise an dieser Stelle immer wieder darauf hin: Das Vertrauen in die Medien hat ganz viel mit dem Vertrauen der Menschen in die Demokratie, in den Rechtsstaat, in die Politik zu tun. Deshalb sind die Auseinandersetzung mit Medienpolitik und das Stel len von Weichen in der Medienlandschaft so wichtig, auch für den Erhalt und die Vertrauenswürdigkeit der Demokratie ins gesamt.
Heute geht es um drei Neuerungen im Bereich des öffentlichrechtlichen Rundfunks; denn wir haben in den letzten Wochen über drei Staatsverträge mit medienrechtlichem Hintergrund debattiert. Das zeigt die riesige Reformbewegung, in der sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk derzeit befindet. Das ist digitalen Veränderungen geschuldet, das ist aber auch dem sich verändernden Nutzungsverhalten der Bevölkerung ge schuldet.
Die Länder arbeiten mit Nachdruck daran, die Reform des Rundfunks voranzutreiben. Ich will mich dem Dank meiner Vorrednerin an die Landesregierung, an Herrn Staatssekretär Hoogvliet anschließen. Das ist ja auch nicht immer ganz ein fach. Wir, das Land Baden-Württemberg, sind hier auch nicht allein unterwegs, sondern müssen uns abstimmen mit Rhein land-Pfalz. Wir haben zwei Regierungen, zwei Parlamente. Bei den heute diskutierten Reformstaatsverträgen gilt es, vie
len, zum Teil auch widerstreitenden Interessen im gesamten Länderverbund Rechnung zu tragen, und das erfordert nicht selten auch sehr viel Gespür und Einfühlungsvermögen.
Es geht beispielsweise um die Festsetzung des Rundfunkbei trags, ein immer wieder auch streitig diskutiertes Thema in diesem Haus. Da geht es ganz stark um Vertrauen. Die per fekte Lösung wird es an dieser Stelle schwerlich geben, aber mit dem jetzt vorliegenden Rundfunkfinanzierungsänderungs staatsvertrag soll diese Thematik für die Zukunft geregelt wer den. Es wird eine Widerspruchslösung für die Beitragsfestset zung eingeführt. Das heißt, dass wir zwar weiterhin einen Vor schlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, der KEF, benötigen und auch bekommen, aber die Länder müssen dann nicht explizit zustimmen, son dern es genügt, wenn ein staatsvertraglich bestimmtes Quo rum aus dem Länderkreis dem Vorschlag widerspricht. Ich denke, das ist eine kluge Lösung, um auch Alleingängen ein zelner Länder entgegenzuwirken.
Ja, wir wollen auch ergebnisorientiert arbeiten, Herr Baron. Das soll weiteren Klagen gegen die Beitragsfestsetzung vor beugen. Damit haben die Länder alles getan, um die Situati on rund um die Beitragsfestsetzung für die Zukunft zu befrie den. Herr Kollege Baron, wenn Sie meinen, hier diese Vorge hensweise kritisieren zu müssen: Ich denke, Sie wissen ganz genau, dass gerade wir in diesem Hause und ich in Person
dem Thema Gebührenerhöhung durchaus kritisch gegenüber stehen, aber wir brauchen am Ende des Tages auch Wege, die zu einer gemeinsamen Lösung und zu einem größtmöglichen Konsens führen.
Immer nur aus einzelnen Ländern heraus diese Prozesse zu behindern, auszubremsen, das Bundesverfassungsgericht an zurufen, kann keine Lösung für die Zukunft sein.
Gleichzeitig wird durch den Reformstaatsvertrag der öffent lich-rechtliche Rundfunk zeitgemäß gestaltet und breiter auf gestellt, um die gesamte Gesellschaft zu erreichen. Es geht um die Reduzierung von Parallelangeboten und um die Digi talisierung der Angebote, um die Reduzierung der Sparten- und Hörfunkangebote sowie um die Begrenzung der Sport rechteetats. Wir brauchen insgesamt mehr Effizienz durch bes sere Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender, und – das wurde angesprochen – es geht um Fragen des Jugend schutzes. Je mehr wir die Bandbreite der Möglichkeiten er weitern, desto sensibler müssen wir uns mit Fragen des Ju gendschutzes auseinandersetzen, was durch den Sechsten Me dienänderungsstaatsvertrag geschieht.
Es ist ein gutes Paket geschnürt worden, um den öffentlichrechtlichen Rundfunk zukunfts- und wettbewerbsfähiger zu gestalten, und ich möchte meine Rede damit beschließen, wo mit ich begonnen habe: Es geht um Vertrauen. Erwin Teufel hat immer wieder gesagt: „Vertrauen verloren, alles verloren.“ Uns muss es darum gehen, dass wir gerade im Bereich der Medienpolitik auch angesichts diverser Fehlentwicklungen
und Skandale, die alle dazu beigetragen haben, Vertrauen zu zerstören, dieses Vertrauen wieder zurückgewinnen. All dem sollen diese Änderungsstaatsverträge dienen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das wird großartiges Fernsehen“, sagte Donald Trump nach dem beispiellosen Eklat gegenüber Präsident Selenskyj im Weißen Haus. Während viele – wahr scheinlich alle – in der Ukraine und hoffentlich auch fast alle in der Europäischen Union den Atem anhalten, hat Donald Trump sein Ziel erreicht. Die neue Medienlandschaft in den USA nimmt täglich dankbar das Futter von Donald Trump auf und verbreitet es weiter. Trumps Präsidentschaft gleicht einer Realityshow, die vom Kern seiner Politik ablenken soll. Wäh rend in den USA die Börsenkurse nach unten und die Preise nach oben gehen und eine Rezession ins Haus steht
nein, Herr Baron, sie gehen nach oben; Sie sollten sich ein bisschen besser informieren, bevor Sie Zwischenrufe machen –
(Abg. Anton Baron AfD: Ich kenne die Zahlen! – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Er hat eine direkte Verbindung zu Trump!)
Sie kennen sie eben nicht –, werden jeden Tag Millionen von Amerikanern medial in die Irre geführt und abgelenkt. Diese Ablenkung wird ermöglicht, weil es in den USA keinen nennenswerten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Dies ge lingt auch durch die Ersetzung der Sitze der Agentur AP bei Pressebriefings des Weißen Hauses durch rechte Influencer. Genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir dafür sorgen, dass wir unseren öffentlich-rechtlichen Rund funk reformieren, zukunftsfest machen und stärken.
Dabei geht es natürlich auch darum, Fehlentwicklungen zu benennen und Lösungen anzugehen. Im Kern müssen wir aber festhalten, dass wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rund funk und eine breite Medienlandschaft in Baden-Württemberg und in Deutschland haben. Es ist gut, dass wir viele unabhän gige Journalistinnen und Journalisten haben, die jeden Tag se riös berichten.
Mit den vorliegenden Staatsverträgen wird eine große Reform unseres Rundfunks weiter vorangetrieben. Jeder Reformschritt bedeutet aber auch Einschnitte. Zukünftig wird es weniger Hörfunkwellen und weniger TV-Kanäle geben. Es erfolgt ein Stück weit Konzentration und Verschlankung. Im Kern wird es aber weiterhin ein breites und vielfältiges Programm ge ben. Selbstverständlich lösen solche Einschnitte nicht nur Freude aus. Menschen werden auf Liebgewonnenes verzich ten müssen, jedoch stärken wir in der Fläche unser Programm.
Nachdem es am heutigen Tag auch medial eine Rolle gespielt hat, will ich mich ganz klar dazu bekennen, dass ich ein Fan von Phoenix bin. Wenn wir die Informationskanäle von vier auf zwei reduzieren, heißt es nicht, dass das wertvolle Pro gramm von Phoenix verschwindet. Wir, die Politik und die Gesellschaft, müssen sehr genau darauf achten, dass wir eine gute politische Berichterstattung haben. Natürlich ist es aber nicht sinnvoll, dass wir vier Dokumentationskanäle nebenei nander betreiben. Das ist ehrlicherweise nicht Sinn und Zweck des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Wenn ich schon bei Gerüchten bzw. Sorgen bin, möchte ich – Herr Staatssekretär, auch wenn es nicht in diesen Staatsver trägen verankert ist – Gerüchten, es würden irgendwelche Me dienstandorte, insbesondere der in Baden-Baden, zur Dispo sition stehen, deutlich entgegentreten. Das sind schlichtweg Fake News; die kann man an diesem Pult deutlich benennen und auch abweisen.
Kollege Wolf hat es bereits gesagt: Vertrauen ist ein hohes Gut, und dieses Vertrauen jeden Tag wiederzugewinnen, ist eine große Aufgabe. Das gelingt uns aber mit dem öffentlichrechtlichen Rundfunk. Es waren doch die Anstalten des öf fentlich-rechtlichen Rundfunks, die während der Pandemie und während des russischen Angriffskriegs bei den Leuten ho he Zustimmungswerte und hohes Vertrauen genossen haben. Das dürfen wir in einer solchen Debatte doch nicht kleinre den.
Ich bin darüber verwundert, dass die Debatte am Ende immer darauf verkürzt wird, dass es um den Rundfunkbeitrag geht. Natürlich geht es auch um den Rundfunkbeitrag, aber der ist im letzten Jahrzehnt stabil geblieben, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir haben ein gutes, tradiertes Verfahren. Wenn wir, die Politik, entscheiden wollen, dass der Rundfunkbei trag nach unten geht, ist die Antwort ganz einfach: Dann müs sen wir sagen, was wegfällt. Wir müssen z. B. den Sportrech teetat deckeln. Machen wir uns aber ehrlich: Es ist unsere Ent scheidung, ob dieser Beitrag steigt; denn wir müssen entschei den, welches Programm geliefert werden soll.
Last, but not least will ich auch auf die Presseähnlichkeit ein gehen, weil das ein großes und wichtiges Thema ist. Frau Kol legin Kern, ich denke, es ist nicht nur eine Frage der Rechts unsicherheit, die dadurch entsteht, sondern es ist auch in ei ner immer digitaleren Welt das falsche Signal, darauf zu set zen, dass seriöse Journalistinnen und Journalisten möglichst nicht textbasiert im Netz präsent sind. Das halte ich für falsch. Aber wir brauchen auch ein Miteinander zwischen Verlege rinnen und Verlegern und öffentlichem Rundfunk.
Lassen Sie uns jetzt aber diese Lösung nutzen und nach vorn schauen. Lassen Sie uns jetzt die in den Blick nehmen, die wirklich das Problem sind, nämlich Big Tech. Da wird jeden Tag Desinformation verbreitet, Unruhe geschürt und unsere Demokratie gefährdet.
Das machen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mit. Deswegen sind wir für einen starken öffentlichrechtlichen Rundfunk.
Herr Baron, Sie oder Ihre Fraktion können sich gleich dazu äußern. Aber ich vertraue Ihnen bei seriösen Informationen ganz sicher nicht, und ich denke, die überwiegende Mehrheit in diesem Land zum Glück auch nicht.
Wir fahren fort. Für die FDP/DVP-Fraktion darf ich jetzt dem Kollegen Nico Weinmann das Wort erteilen.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Nicht zuletzt durch die skandalösen Vorgänge beim rbb leidet der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter einer massiven Vertrauenskrise.
Gerade um die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, ist der Reformstaatsvertrag ein probates Mittel. Ich möchte sagen: Die Richtung stimmt, das Tempo indes nicht.
Neben den vielen Punkten, die bereits angesprochen wurden, möchte ich aber beispielsweise die Betonung des regionalen Auftrags im Gemeinschaftsangebot der ARD ausdrücklich be grüßen. Ich möchte die Weiterentwicklung des Public Open Space als gemeinwohlorientierten öffentlichen Raum im Di gitalen gerade als Alternative für durch US-Digitalkonzerne vermarktete – oder vermachtete – Kommunikationsstrukturen begrüßen. Ich möchte begrüßen, dass die Hörfunkprogramme von 70 auf 50 reduziert werden, wenngleich das – das muss man auch der Offenheit halber sagen – zwar nach außen ein starkes Signal darstellt, dies allerdings schon seit Längerem so vorgesehen ist und für Baden-Württemberg keinerlei Aus wirkungen haben wird.
Inhaltlich richtig, aber in der Notwendigkeit überraschend ist die Verordnung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit als Grundsätze der Haushaltsführung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wer aus der Wirtschaft kommt, wer aus der Verwaltung kommt, muss das überrascht zur Kenntnis neh men. Dort wird dies seit Jahrzehnten als Grundlage akzeptiert.
Das Beispiel der Kostendeckelung für Sportrechte, dass die se in angemessenem Verhältnis zum Gesamtprogrammauf wand stehen müssen, zeigt, dass in diese Regelungen noch entsprechend Leben eingehaucht werden muss, dass hier die Substanz fehlt, wenngleich die Richtung stimmt. Aber ange sichts der Skandale und der Vorkommnisse sind diese Schrit te alternativlos und nach unserer Überzeugung auch ein Stück weit zu kurz gesprungen, um das zerstörte Vertrauen tatsäch lich umfänglich wiederherzustellen.
Im zweiten Bereich, bei der Reform des Verfahrens zur Fest setzung des Rundfunkbeitrags, meine ich, dass die Einführung