Im zweiten Bereich, bei der Reform des Verfahrens zur Fest setzung des Rundfunkbeitrags, meine ich, dass die Einführung
eines Widerspruchsmodells und die Abkehr von der Einstim migkeit ein falsches Signal nach außen darstellen,
zumal die Grenzen der abgestuften Widerspruchsrelevanz, die hier angesetzt wurden, ziemlich willkürlich erscheinen und relevante Punkte wie die Inflation und die Preisentwicklung komplett außen vor lassen. Was passiert, wenn wir eine höhe re Preisentwicklung haben? Plötzlich brauchen wir eine hö here Zustimmung durch die Parlamente. Das erscheint mir nicht sinnvoll und nicht bis zum Schluss durchdacht.
Anders indes teilen wir die Unterstützung des Sechsten Me dienänderungsstaatsvertrags, der im Wesentlichen Änderun gen des Jugendmedienschutzstaatsvertrags betrifft. Wir teilen dabei die Einschätzung, dass beispielsweise ein einfach zu gänglicher und besser einstellbarer Jugendschutz bei Einstel lungen auf Endgeräten sinnvoll ist. Wir glauben auch, dass URL-Vortäuschungen, also Täuschungen über die Identität, besser kontrolliert und entsprechend sanktioniert werden kön nen. Auch glauben wir, dass die Kappung von Zahlungsströ men untersagter Angebote entsprechend dem „Follow the Money“-Prinzip, wie wir es beispielsweise aus dem Glücks spielbereich kennen, dazu dient, Kinder und Jugendliche vor den schädlichen Einflüssen der sozialen Medien zu schützen.
All das sind im Grunde genommen Punkte für den Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag, den wir inhaltlich mittragen.
Insgesamt geht es um Vertrauen; das ist wiederholt angespro chen worden. Dafür müssen sich aber auch die ÖffentlichRechtlichen noch stärker ins Zeug legen. Wenn ich mir an schaue, wie beispielsweise auch im Vorfeld der jüngsten Bun destagswahl Einfluss genommen wurde – nehmen wir bei spielsweise die Vorkommnisse beim ZDF, wo das Publikum handverlesen wurde –,
dann, muss ich sagen, hat man die Zeichen der Zeit, dass es ernst ist um die Vertrauenswürdigkeit und die Glaubwürdig keit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, noch nicht gese hen.
Die Zeichen nehme ich sehr wohl mit: Die Richtung stimmt, das Tempo noch nicht. Aber inhaltlich muss es auch mit Le ben gefüllt werden.
tigsten Teil der vorgesehenen Änderungen kommen. Es geht bei dieser Reform doch darum, dass die AfD künftige Erhö hungen des Rundfunkbeitrags nicht verhindern können soll, selbst dann nicht, wenn sie in den ersten Bundesländern re gieren wird.
Sie haben also verstanden, dass immer mehr Bürger Ihre Po litik nicht mehr akzeptieren und dass die AfD deshalb bald im Osten regieren wird. Das zeigte schließlich auch die Bundes tagswahl.
Sie haben ebenso verstanden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ohne Zwang niemals Geld einsparen wird. Genau deshalb wollen Sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wei tere Erhöhungen zusichern. Denn jeder weiß es und unzähli ge Studien und Erhebungen belegen es: Dieser Propaganda apparat steht den Kartellparteien immer näher als der Oppo sition.
Bei der Staatsvertragsänderung geht es nun darum, dass künf tig nicht mehr alle Bundesländer zustimmen müssen, damit es zu einer Beitragserhöhung kommt. Vielmehr müssen dem nach zukünftig statt einem bis zu drei Bundesländer wider sprechen, damit eine Erhöhung verhindert werden kann.
Den eigentlichen Geist der Rundfunkstaatsverträge treten Sie hier mit Füßen. Aber dies gilt ja schon lange ebenso für die anderen vorgesehenen Werte des öffentlich-rechtlichen Rund funks wie Neutralität und Überparteilichkeit.
Zum Vergleich: Der SPIEGEL bietet ebenso Berichterstattun gen aus der ganzen Welt mit unterschiedlichen Schwerpunk ten sowie zahlreiche Fernsehbeiträge und Onlineformate, das Ganze ebenso links wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Aber der SPIEGEL schafft das mit 246 Millionen €, und dies sinkend, weil immer weniger Menschen diese linke Stim mungsmache bezahlen wollen.
Wieso also glaubt der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dass er – erstens – immer mehr dafür bekommen kann und dass er – zweitens – über 10 Milliarden € – das muss man sich einmal vorstellen: 10 Milliarden €! –
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte dem Bürger eine un abhängige und sachliche Grundversorgung bieten. Doch statt dessen verbrät er Jahr für Jahr mehr Geld als Konzerne wie Axel Springer und ProSiebenSat.1 Media zusammen. Der öf fentlich-rechtliche Rundfunk steht für einen vollkommen über trieben großen Medienkonzern, der jährlich mehr Geld ver schlingt, als Dutzende Staaten der Welt an Bruttoinlandspro dukt haben.
Nun soll er noch mehr Geld bekommen, und die AfD soll das nicht einmal dann verhindern können, wenn sie bald in den ersten Bundesländern regieren wird.
Wenn Sie nun meinen, man hätte sich früher nicht vorstellen können, dass irgendwann eine Partei regieren könnte, die den Rundfunkbeitrag ganz abschaffen will, dann vertauschen Sie die Symptome mit den Ursachen.
Denn die Ursache ist doch, dass sich keiner eine derartige Schlagseite und Stimmungsmache der öffentlich-rechtlichen Sender hätte vorstellen können, weshalb immer größere Tei le der Bevölkerung nicht mehr bereit sind, dafür auch noch zwangsweise bezahlen zu müssen.
Ich darf jetzt für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Hoogvliet das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich freue mich – wie schon in den früheren Debatten – über die fraktionsübergreifend mehrheitlich positive Reaktion des Landtags, so auch hier wieder in der Debatte über das Medienpaket mit drei Staats vertragsentwürfen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die wir heute beraten. Das ist für mich ein weiteres Zeichen da für, dass die Medienpolitik im demokratischen Spektrum wei terhin parteiübergreifend gedacht und umgesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, wir erleben zurzeit, wie sich Struk turen der internationalen Zusammenarbeit, die wir lange Zeit für unverrückbar gehalten haben, vor unseren Augen auflösen oder zumindest ernsthaft infrage gestellt werden.
Wir erleben aktuell, wie sich Strukturen auflösen und wie sich Wertevorstellungen der westlichen Welt verschieben.
Diese Fragmentierungen haben nicht unwesentlich mit einer veränderten öffentlichen Meinungsbildung – sei es in den USA oder in Europa – zu tun. Wir erleben seit Jahren in den Verei nigten Staaten die Folgen einer enthemmten öffentlichen De batte, insbesondere und auch in den sozialen Netzen,
Debatten, die nicht mehr zwischen Wahrheit und Lüge, Fak ten oder Gefühlen unterscheiden. Und das alles geschieht in einem Land, in dem sich Qualitätsjournalismus mit anerkann ten journalistischen Standards immer weiter in die Ballungs zentren zurückzieht und große Teile des Landes der USA im mer weiter zu medialen Wüsten verkommen. Und man muss konzedieren: Nicht selten waren die Entwicklungen in den USA denjenigen in Europa, denjenigen in Deutschland nur ei nige Jahre voraus. Umso mehr sehe ich die Notwendigkeit, alles dafür zu leisten, dass wir eine vergleichbare Entwick lung der Medien wie in den USA in Deutschland verhindern.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU – Abg. Anton Baron AfD: Viel fältig? Wo denn vielfältig?)
Wir brauchen einen vielfältigen Qualitätsjournalismus in ei ner vielfältigen Medienlandschaft. Wir brauchen eine vitale, duale Rundfunkordnung aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk