Die Trump-Administration hat vorübergehend US-Militärhil fen gestoppt. Sie nähert sich in der Wortwahl russischer Pro paganda an. Trump kokettiert mit einem Diktatfrieden.
(Abg. Anton Baron AfD: Sie haben die neue Realität noch nicht realisiert! Trump schafft Tatsachen! – Zu ruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)
Aber das kann nicht die Grundlage für einen andauernden Frieden in Europa sein. Kurzum: Wir stehen vor einer neuen sicherheitspolitischen Realität, meine Damen und Herren.
Da steht viel auf dem Spiel: an erster Stelle unsere Freiheit, unsere liberale Demokratie und unser Wohlstand – wenn wir international erpressbar sind. Für uns heißt das: Wenn wir wei
Als Erstes sprechen wir davon, die Bundeswehr für die Lan des- und Bündnisverteidigung einsatzfähig auszustatten, so dass wir Putin gemeinsam mit unseren europäischen Verbün deten glaubhaft abschrecken können.
Gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten werden wir Lücken schließen müssen. Wir sind zu sehr abhängig von unseren US-Verbündeten.
Sowohl die nationale Sicherheitsstrategie als auch die Rah menrichtlinie Gesamtverteidigung gehen von einem umfas senden, von einem breiten, von einem integrierten Sicherheits begriff aus. Dazu gehören neben einer einsatzbereiten, ab schreckungsfähigen Bundeswehr u. a. der Ausbau nachrich tendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung der Ukraine, der Schutz der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur – wohl gemerkt: einer intakten Infrastruktur. Dafür werden wir Grü nen uns ins Zeug legen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
mit einer Kreditermächtigung von 100 Milliarden € nicht aus reichen wird. Es ist folgerichtig – der Kollege hat es ausge führt –, dass in Berlin
über eine Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung gesprochen wird. Ich finde allerdings, der im Raum stehende Vorschlag von Union und SPD greift hier einen Tick zu kurz; denn Sicherheit braucht eine solide Finanzierung. Wenn Union und SPD durch eine Ausnahmeregelung für Verteidigungs ausgaben bei der Schuldenbremse finanzielle Spielräume für andere Projekte aus dem Haushalt schaffen wollen,
dann hilft das nur bedingt weiter. Das hilft weder unserer Ver teidigung, noch ist das seriöse Haushaltspolitik; denn, meine Damen und Herren, wir brauchen zusätzliche Mittel für die Landes- und Bündnisverteidigung.
Alles andere sind auch berechtigte Punkte, gar keine Frage; aber das muss – wie bei jeder Regierung üblich – aus dem nor malen Haushalt finanziert werden.
Uns Grünen ist es ernst. Das zeigt sich dadurch, dass meine Fraktion im Deutschen Bundestag in konkreten Gesprächen ist und hierzu einen Gesetzentwurf mit zusätzlichen Geldern
Ich setze sehr darauf, dass diese Gespräche erfolgreich ver laufen, dass wir auf jeden Fall die Verteidigungsfähigkeit un seres Landes stärken können. Wir Grünen sind willens, eine gemeinsame Lösung mit Union und SPD dazu zu finden.
Neben dem Geld braucht es für die skizzierte notwendige Ver teidigungsfähigkeit aber auch die Ausrüstung. In Baden-Würt temberg haben die Unternehmen das Know-how, unsere For schungseinrichtungen haben die Innovationskraft, die Arbeits kräfte bei uns haben die Fähigkeit, unsere Verteidigungsfähig keit zu stärken.
Das kann im Nebeneffekt gleichzeitig auch Impulse für unse ren Wirtschaftsstandort bringen. Kurzfristig profitieren Fach kräfte der auftragsschwächelnden Branchen, wie beispiels weise der Automobilindustrie. Dort werden – Sie lesen es ja jeden Tag in der Zeitung – Arbeitsplätze abgebaut; die Vertei digungswirtschaft stockt auf der anderen Seite auf.
Mittel- bis langfristig kommen die Verteidigungsanstrengun gen also unserem Hochtechnologiestandort zugute.
Selbstverständlich ist für uns aber, dass es eine zügige und ef fiziente Beschaffung geben muss; denn nur so kann das nach her auch gelingen, meine Damen und Herren.
Es klingt immer so martialisch, wenn man über Verteidigung redet. Aber wenn wir uns moderne Verteidigungstechnologi en anschauen, in die wir investieren wollen, dann stellen wir fest, dass wir davon auch wirtschaftlich und im Alltag profi tieren. Das Internet, die Mikrowelle, Armbanduhren: Das wa ren alles ursprünglich mal militärische Erfindungen, aber heu te ist es aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.
Aber wir müssen sehen: Wir sind in vielen Bereichen zu sehr abhängig von den Vereinigten Staaten. Wir sind also gut be raten, diese Abhängigkeiten zu reduzieren. Baden-Württem berg entwickelt mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Lampoldshausen modernste Raketentriebwer ke für die europäische Raumfahrt. Unsere Sicherheitsfor schung wird von vier Fraunhofer-Instituten unterstützt. 120 Unternehmen in Baden-Württemberg arbeiten an Verteidi gungstechnologien,
mehr als 42 000 Menschen sind dort beschäftigt. Diehl De fence in Überlingen und HENSOLDT in Ulm entwickeln mo dernste Luftverteidigungssysteme, und mit diesen Systemen, meine Damen und Herren, schützen sie schon heute Kitas, Schulen und Krankenhäuser in der Ukraine. Deswegen ist für mich klar: Wir brauchen auch bei uns eine starke europäische Verteidigungsindustrie.
Die Verteidigungsindustrie kann Innovationstreiber für Ba den-Württemberg werden. Sie kann dann auch unser tägliches Leben einfacher, sicherer und effizienter machen. Denken Sie beispielsweise an Bosch: Bosch liefert Sensorsysteme für Fahrassistenzsysteme, aber die können genauso im Verteidi gungsbereich Anwendung finden.
Oder schauen Sie sich das Start-up HIGHCAT an. Die entwi ckeln Aufklärungsdrohnen, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich genutzt werden können.
Ich finde, die baden-württembergische Verteidigungsindust rie steht damit für technologische Souveränität, und sie ist tief verwurzelt in den industriellen Strukturen bei uns – seien es die Automobilbranche, der Maschinenbau oder die Luft- und Raumfahrt. Deswegen kann man klar sagen: Wer die Vertei digungsindustrie stärkt, stärkt insgesamt den Wirtschaftsstand ort Baden-Württemberg. Sicherheit und wirtschaftliche Leis tungsfähigkeit gehen da Hand in Hand, meine Damen und Herren.
Aber es ist klar, dass mich das sehr bewegt. Ich habe neulich gelesen, was das Familienunternehmen TRUMPF veröffent licht hat. Die haben erstmals in ihrer hundertjährigen Ge schichte darüber nachgedacht, in den Verteidigungsbereich zu gehen. Aus historischer Erfahrung, aus wertegeleiteter Über zeugung stehen sie dem sehr kritisch gegenüber. Als Grüner kann ich diese Überlegungen sehr gut nachvollziehen. Auch ich wünsche mir die europäische Friedensordnung der 2000er- und der 2010er-Jahre zurück. Aber wir können die Zeit nicht zurückdrehen, meine Damen und Herren. Deswegen überneh men wir Verantwortung für den Schutz unserer Demokratie, unserer Werte und unserer Freiheit.
Wir verteidigen dieses Land – politisch, wirtschaftlich, tech nologisch und mit unseren Partnern in Europa. Lassen Sie uns dazu gemeinsam die Lösungen finden.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: „Pflugscharen zu Schwertern“, ist das das neue Motto? So wandeln sich die Grünen!)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffs krieg gegen die Ukraine, der nun schon mehr als drei Jahre andauert, ist ohne Zweifel ein tiefer Einschnitt auch für unser Land. Dieser Krieg führt uns vor Augen, wie bedeutend die äußere Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit unseres Lan des sind. Bislang konnten wir uns stets auf unsere Partner der NATO verlassen und darauf, dass wir im Schulterschluss mit unseren Verbündeten stark sind, um möglichen Bedrohungen entgegenzuwirken oder sie erst gar nicht entstehen zu lassen.