Kollege Reith, sobald wir die Erfahrungen aufgearbeitet ha ben, werden wir im Ausschuss die Neukonzeption vorlegen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. H a n s P e t e r S t o r z S P D – K l i m a n e u t r a l e S c h i f f f a h r t a u f d e m B o d e n s e e
Vielen Dank, Herr Präsident. – Baden-Württemberg hat in diesem Jahr den Vorsitz der Inter nationalen Bodensee-Konferenz. Ein wesentliches Ziel im Be reich der Mobilität ist, die klimaneutrale Schifffahrt auf dem Bodensee voranzubringen. Baden-Württemberg hat dazu ei ne Studie in Auftrag gegeben, um infrastrukturelle Vorausset zungen zu klären. Deswegen frage ich die Landesregierung:
rung die Ergänzung der bayerischen Machbarkeitsstudie zur klimaneutralen Schifffahrt auf dem Bodensee in Auf trag geben?
Vielen Dank, Herr Abgeord neter. – Frau Staatssekretärin Zimmer, ich darf Sie um die Be antwortung der Fragen bitten.
Herr Präsident! Lieber Kol lege Storz, ganz herzlichen Dank für diese Frage. Auch diese Frage ist eine richtige, weil wichtige Frage.
Ich weise nur einmal darauf hin, dass sich natürlich der erste Abgeordnete gekränkt fühlt, der nicht bestätigt bekommt, dass er eine richtige und wichti ge Frage stellt.
Sie haben es gesagt, Herr Storz: Wir, das Verkehrsministeri um, möchten im Rahmen einer Folgestudie das Gesamtsze nario „Klimaneutrale Bodenseeschifffahrt“ noch einmal ge nauer betrachten. Im Moment liegt die bayerische Studie aus dem Jahr 2023 vor, die einen ersten Überblick gegeben hat, was an Herausforderungen vor uns liegt, was auch an Lö sungsmöglichkeiten denkbar ist.
Ziel ist es ganz allgemein für die Studie, die wir jetzt noch einmal in Auftrag geben, die Dekarbonisierung der gesamten Bodenseeschifffahrtsflotte mit den notwendigen technischen und infrastrukturellen Maßnahmen noch besser abschätzen zu können. Es geht darum, Konzepte zu entwickeln, mit denen die Treibhausgasemissionen am Bodensee minimiert werden können – das ist ja klar –, und es geht auch darum, dass wir sowohl die Vergnügungsschifffahrt als auch die gewerbliche Schifffahrt in den Blick nehmen. Die Studie selbst wird tech nologieoffen sein, also eine technologieoffene Analyse, um zu zeigen, welche alternativen Antriebsformen in Betracht kom men und bei welchem Schiffstyp welche Antriebsform geeig net ist.
Insbesondere – jetzt komme ich auch zu dem, was ergänzend zu der bisherigen Studie gemacht wird – sollen Elektroantrie be noch einmal näher untersucht werden. Hier tut sich im Mo ment sehr, sehr viel. Die bayerische Studie hat das Thema „Elektroantriebe auf dem Bodensee“ eigentlich abgelehnt – mit der Begründung, die Batterien seien viel zu schwer, die Reichweite sei viel zu gering und man könne damit nur lang sam fahren. Jetzt sehen wir aber beispielsweise bei der MS Insel Mainau: Wir haben schon Einsatzmöglichkeiten und se hen auch weltweit Einsatzmöglichkeiten. Da muss man tat sächlich noch einmal genauer hinschauen.
Auch der Einsatz synthetischer Kraftstoffe wird in der Studie eine Rolle spielen. Ich denke, danach sehen wir klarer, für welchen Bereich was tatsächlich geeignet sein kann.
Den Blick in das Ausland habe ich bereits genannt. Ich las die se Woche in der Zeitung einen interessanten Artikel zu den Amsterdamer Grachten. Die Amsterdamer Grachten werden
ab diesem Jahr nur noch emissionsfrei betrieben – Ausnahme bis 2030, aber tatsächlich nur bis 2030, sind die bisher dort schon zugelassenen Schiffe. Auch da lohnt es sich also, genau hinzuschauen, wie dort gearbeitet wird und ob man daraus ler nen kann.
Zudem soll abgeschätzt werden, ob bei den unterschiedlichen alternativen Kraftstoffen, die wir haben, eine Umrüstung der Bestandsmotoren möglich ist, welche Voraussetzungen es braucht und was es kostet. Was auch abgeschätzt werden soll, sind die weiteren Infrastrukturmaßnahmen, die es braucht, welche Kosten entstehen. Das wären E-Ladestationen, eine Hafeninfrastruktur, die angepasst werden muss, das sind Kos ten für Tankstellen, für E-Methanol oder HVO und auch eine Abschätzung, wie sich eine Preisentwicklung bei diesen al ternativen Antriebsstoffen im Vergleich zu fossilen Kraftstof fen darstellt.
Klar ist: Am Bodensee können wir nur gemeinsam handeln. Wir brauchen das Einverständnis aller Anrainerstaaten; aber das wissen Sie vermutlich besser als ich. Deshalb ist es gut, dass sich die IBK dessen angenommen hat. Ohne Einigung geht nichts. Im letzten Jahr hat man sich auf das Positionspa pier geeinigt, um die klimaneutrale Bodenseeschifffahrt tat sächlich voranzubringen. Wir wollen unser Vorsitzjahr nut zen, um hier tatsächlich weitere Schritte zu machen. Der ers te Schritt wäre dann, dass man sich auf ein gemeinsames Ziel jahr einigt. Diese Gespräche laufen jetzt, um dann daraus ab zuleiten, welche Maßnahmen es braucht, um bei diesem Ziel jahr dann auch tatsächlich ins Ziel zu kommen. Dabei wird uns diese Studie helfen. Ende 2025 erwarten wir erste Ergeb nisse dieser Studie, damit wir dann mit den Anrainerstaaten schauen können, welche Maßnahmen es jetzt für einen kon kreten Zeitplan braucht.
Wir werden dann, wenn die Ergebnisse der Studie da sind, die Öffentlichkeit informieren, werden aber auch schon jetzt, in diesem Sommer eine Veranstaltungsreihe zum Thema „E-Mo bilität auf dem Bodensee“ machen, um dieses Thema in brei te Teile der Bevölkerung zu tragen. Wir wissen: Die Boden seeschifffahrt ist vor Ort einfach ein emotionales Thema, und es ist uns ganz wichtig und ein großes Anliegen, dass wir die Menschen und die Öffentlichkeit bei diesem Thema frühzei tig mitnehmen.
Zusatzfrage: Wir haben eine sehr rührige Bodenseeschiff fahrtsgesellschaft, die da wirklich aktiv werden möchte. Wir waren zusammen in Stockholm, haben gesehen, dass dort bat terieelektrische Fähren wirklich auch gut funktionieren und angenommen werden. Klar, das kostet alles Geld und braucht auch Fördertöpfe. Ist von der Landesregierung angedacht, För dertöpfe aufzulegen, um diese batterieelektrischen Fähren mit zufinanzieren oder eine Umrüstung – wie Sie gesagt haben – möglich zu machen? Soll es für so etwas Fördertöpfe geben?
Das ist eine wichtige Frage; denn – ich denke, da sind wir uns einig – ohne Förderung wird es nicht gehen. Unternehmen oder auch Freizeitschiffer wer
Die Frage ist aber im Moment zu früh gesprungen. Wir wis sen noch gar nicht, was es genau braucht. Erst dann, wenn wir das wissen, können wir tatsächlich beurteilen, welche zielge nauen Fördertöpfe wir brauchen, um hinterher einen möglichst großen Effekt zu erzielen.
Aber es ist auch jetzt schon so, dass wir mit Geldern, die wir über den Haushaltsgesetzgeber im VM zur Verfügung haben, schon genau in dieser Richtung Projekte laufen haben. Wir sind mit dem KIT in einem Projekt, wo es genau darum geht, herauszuarbeiten, was es denn bei der Umrüstung von See tankstellen braucht. Da sind wir hier mit drei Projekten auch ganz direkt vor Ort.
Wir haben ein Projekt, bei dem es darum geht: Wie kommt denn überhaupt sozusagen ein Mischkraftstoff, bei dem bei spielsweise „reFuels“ angemischt sind, an den Bodensee? Da braucht es irgendetwas im Tanklastformat. Da werde ich ja keine Leitung hinlegen können. Da gibt es mit einer Firma in Mannheim, die dort eine Tanker-Infrastruktur betreibt, auch mit dem KIT gemeinsam, ein Förderprojekt, um zu ermitteln, wie man so eine Tanklaster-Infrastruktur tatsächlich auf die Beine stellen kann, um ebendiesen Mischkraftstoff hinzube kommen.
Daher: Wir sind schon mit Förderungen unterwegs. Es wird mit Sicherheit auch weiter so bleiben, aber wie das genau aus sieht, das kann man Stand heute noch nicht sagen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. S t e f a n F u l s t - B l e i S P D – I T - F o r t b i l d u n g e n f ü r L e h r k r ä f t e a m Z e n t r u m f ü r S c h u l q u a l i t ä t u n d L e h r e r b i l d u n g ( Z S L )
Herr Präsident! Vielen herz lichen Dank. – Ich frage die Landesregierung vor dem Hin tergrund, dass jetzt massiver und noch deutlicher in den Be reich der IT an den Schulen in unserem Land investiert wird, was wir seitens der SPD schon lange gefordert haben und jetzt auch ausdrücklich begrüßen, dass wir da einen Schritt voran kommen. Das wirft natürlich die Frage nach den Fachkräften auf, nach den Lehrkräften vor Ort, in welchem Ausmaß sie im Unterricht nicht nur ausreichend zur Verfügung stehen, son dern auch ausreichend qualifiziert sind. Vor diesem Hinter grund zwei Fragen:
Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung Weiterbil dungen für Lehrkräfte im Bereich IT durchführen?
Vielen Dank, Herr Abgeord neter. – Frau Staatssekretärin Boser, ich darf um die Beant wortung der Fragen bitten.
Vielen Dank, Herr Präsi dent. – Vielen Dank, Herr Abg. Fulst-Blei, für die richtige und wichtige Frage, die heute gestellt wird.