Es tut mir wirklich leid, aber ich kann keine Zeitangabe ma chen, bis wann wir tatsächlich mit einer Sanierung dieser Lärmschutzwand rechnen können und bis wann – eben aus Sicherheitsgründen – die B 27 dann tatsächlich wieder kom plett freigegeben werden kann.
Vielen Dank für die Ausfüh rungen. – Wir waren im letzten Jahr schon weiter. Im letzten Jahr haben Sie uns schon berichten können, wie das genau vonstattengeht. Das ist nämlich karbonfaserverstärkter Beton, der in einem Anstrich aufgebracht wird. Deswegen verstehe ich die Diskussion nicht, die der Auftragnehmer mit seinem Subunternehmer führt.
Wie das vonstattengehen soll, das haben Sie ja schon beschrie ben. Sie haben im letzten Jahr sogar schon einen Zeitpunkt nennen können, wann das wohl losgehen solle. Damals war es dann offensichtlich aber nur die Verpressung der Risse. Das ist so ein bisschen meine Joggingstrecke;
(Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf von der SPD: Jetzt wis sen wir es! – Zuruf des Ministers Manfred Lucha)
deswegen kann ich sehr genau verfolgen, was da passiert und was nicht. Liegt es daran, dass es niemanden gibt, der das dann anschließend abnimmt? Es kann ja kein Problem sein, diese Arbeit durchzuführen. Das Problem ist anschließend tat sächlich, dass jemand die Garantie übernimmt, dass das Gan ze auch hält. Das wäre jetzt die konkrete Nachfrage, ob es, wenn das dann durchgeführt wird – wann auch immer das ist, okay; nehmen wir mal an, dass die nicht genau wissen, wann sie es machen können –, dann jemanden gibt, der da den Stem pel darunter macht und sagt: „So, jetzt hält das Ding.“ Oder liegt es genau daran, dass es niemanden gibt, der garantiert, dass das funktioniert?
Herr Reith, die Frage ist schon die richtige. Allerdings ist es im Moment tatsächlich so, dass wir zwar diese karbonverstärkte Betonaufbringung ma chen können – das ist genehmigt vom Bund, das ist fachlich geprüft –, der Auftragnehmer jedoch sagt: „Ich bin dafür nicht zuständig, das muss mein Subunternehmer machen.“ Und der Subunternehmer weigert sich offensichtlich aber auch, weil er sagt: „Ich bin nicht zuständig.“ Das ist im Moment eine Aufgabe, die beim Auftragnehmer liegt, der nicht geregelt be kommt, wer das tatsächlich durchführen muss. Es liegt unse rer Meinung nach im Moment nicht daran, dass es niemanden gibt, der das könnte, sondern der Auftragnehmer ist in der Pflicht, zu klären, ob der Subunternehmer das jetzt machen muss oder er selbst. Wir würden das dann nachher abnehmen. Das wäre nicht das Problem.
Die Frage ist jetzt nicht, wann die das machen – ich habe ver standen, dass diese Antwort nicht kommen kann –, aber die Frage ist schon: Wie lange schauen Sie da noch zu? Es kann ja nicht sein, dass wir da jetzt noch zehn Jahre zuschauen.
Das ist tatsächlich die spannende Frage, die es irgendwann zu klären gibt. Die Frage ist ja immer, wann das RP sagen wird: Jetzt ist aber genug, jetzt gibt es tatsächlich eine Ersatzvor nahme, es wird jemand anderes beauftragt, der das machen muss. Dieser Weg ist aber rechtlich kompliziert und hat auch eine zeitliche Unwägbarkeit, weil wir auch da nicht wissen, ob es dann flott gemacht wird.
Im Regelfall sagen unsere Erfahrungen, dass Ersatzvornah men eher noch mal länger dauern. Das ist keine wirklich rea listische Alternative. Nichtsdestotrotz ist es ein Drohszenario, das in der Luft steht und das irgendwann auch gezogen wird. Wann das sein wird, kann ich Ihnen nicht sagen.
Das gestehe ich Ihnen voll kommen zu. Auch wir sind damit nicht zufrieden. Auch wir möchten dieses Thema nicht in die nächste Legislatur ziehen. Auch wir möchten nicht, dass wir eine neue Infrastruktur ge baut haben, die nicht genutzt werden kann.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – P r o j e k t „ S t r e e t w o r k e r “
Ja, genau. Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Projekt „Streetworker“ geht aus dem Haushaltsplan 2025/2026 her vor. Die Frage kam aus einem Bereich der Träger in der Ju gendhilfe. Die Fragen an dieser Stelle lauten:
Vielen Dank, Herr Abgeord neter. – Herr Minister Lucha, ich darf um die Beantwortung der Fragen bitten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Ab geordnete! Ich schließe mich der Kollegin Zimmer an: Sie ha ben die richtige Frage gestellt.
(Heiterkeit des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Und zwar nicht zum ersten Mal!)
Ich darf die Antworten zu a und b zusammenfassen und auch ein bisschen ausführen. Mit den bisherigen, seit 2020 im Haushalt veranschlagten Mitteln für Streetwork im Bereich der Integration wurde das Projekt „Förderung geflüchteter jun ger Erwachsener,“ – insbesondere allein ankommender Män ner – „die durch besonders riskantes Verhalten auffällig wer den“ können, gefördert. Das Projekt ist unter dem Namen „männlich.jung.geflüchtet“ bekannt. Dieses Projekt richtet sich an die spezifische Zielgruppe der männlichen jungen Ge flüchteten, die durch besonders riskantes Verhalten z. B. ge waltauffällig werden können. Es werden modellhafte Ansät ze zur fachlichen Weiterentwicklung der Jugendsozialarbeit zu erproben sein.
Der Antrag wurde vom Diakonischen Werk Württemberg im Auftrag der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit – darauf beziehen Sie sich meines Erachtens, Herr Abg. Reith – gestellt.
In diesem Jahr endet das Projekt mit einer Transferphase. Das neue Projekt „Streetworker“ für die Jahre 2025 und 2026 mit Fokus auf die Zugewanderten befindet sich jetzt in Planung, wie im Haushalt beschlossen. Die Ausgestaltung steht noch nicht fest, weil wir – Sie erinnern sich auch an die Beratun gen im Ausschuss – die Erfahrungen aus dem Vorgängerpro jekt mitnehmen wollen. Darum haben wir eine Transferpha se vorgesehen, um im Prinzip nahtlos weitermachen zu kön nen.
Wir kofinanzieren mit im Doppelhaushalt 2025/2026 veran schlagten Mitteln teilweise auch zwei Projekte aus dem Be reich des digitalen Streetwork, die zusammen mit anderen Bundesländern durchgeführt werden und die die aufsuchen de Informations- und Beratungsarbeit zum Inhalt haben. Die se Projekte finden Sie unter den Titeln „Nedim – Netzwerk digitale Migrationsberatung“ und „Kompan – Digital Street work für EU-Zugewanderte“.
Wir haben seit 2020 für Streetwork im Bereich Integration 400 000 € veranschlagt; die Mittel werden wir auch umset zen.
Zunächst einmal vielen Dank, Herr Minister, für die Erläuterungen. Dann wird es zumindest auch mal klar. Denn wir hatten es nicht gefunden, da es unter einem anderen Titel bzw. Namen verortet war.
Bei der Summe ist das wahrscheinlich nicht flächendeckend, sondern vermutlich geografisch konzentriert. Daher: Können Sie schon sagen, wo diese Arbeit geografisch zuordenbar statt findet?
Im Augenblick wird das bestehende Projekt mit der von mir beschriebenen Transferphase an vier Projektstand orten durchgeführt: Esslingen, Friedrichshafen, Deizisau und Ulm. Ehemalige Projektstandorte waren Reutlingen, Überlin gen und Lörrach. Es wird ein Bestandteil des neuen Konzepts sein, dann gemeinsam mit den Trägern auch die Orte wieder zu definieren.
Sie wissen, dass wir nicht nur dieses Projekt haben. Wir ha ben auch das Projekt „BW schützt!“ aufgenommen. Vielleicht haben Sie vor zwei Tagen das Interview in der „Stuttgarter Zeitung“ mit Maggie Schauer aus Reichenau zur Frage, wie wir psychisch kranke Geflüchtete bewusst fördern können, ge lesen. Sie kennen die Bausteine.
In diesem Zusammenhang verweise ich auch noch mal auf un ser Integrationsmanagement – da bedanke ich mich wirklich bei Ihnen allen aus den demokratischen Fraktionen –, wo wir 58 Millionen € mit 1 200 Leuten nutzen können. Also, wir ha ben gute Quoten. Wir setzen die Bausteine zusammen.
Kollege Reith, sobald wir die Erfahrungen aufgearbeitet ha ben, werden wir im Ausschuss die Neukonzeption vorlegen.