Ich denke, wir müssen es in aller Ruhe betrachten, weil die Fragestunde immer die Gelegenheit gibt, das Ganze norma tiv zu betrachten. Tatsächlich müssen wir uns daran gewöh nen, dass wir in vielen Bereichen absolute oder relative Män gel zu bewältigen haben. Ich erwähne noch einmal den Hin tergrund: Das ist die Altersstruktur, die Zuteilungsstruktur, wer die Dienste macht, und das ist die hohe Beschäftigten quote, die sich wieder negativ auf die Arztpraxen in der Re gelversorgung auswirkt. Ganz entscheidend ist: Dieses Kon zept der Bündelung der Kräfte – gestern gab es die Informa tion in Bad Saulgau – führt dazu, dass der ärztliche Bereit schaftsdienst von der Belastungslogik der regulären Versor gung entkoppelt wird. Genau auf das müssen wir setzen.
Es wurde immer so getan, dass man das nicht in einen Topf werfen sollte. Wir sind aber nicht mehr in der Verlegenheit, Vorhaltestrukturen zu haben, die nicht in Anspruch genom men werden. Wir alle gehen im Durchschnitt sechs Mal im Jahr zum Hausarzt; die Gesünderen vielleicht etwas weniger, die alten Opas aber mehr. Alle fünfeinhalb Jahre nehmen wir das Angebot des ärztlichen Bereitschaftsdienstes wahr. Dr. Preusch, der vom Fach ist, hat gestern gesagt: Wegen der Di agnosen Magen-Darm, Erkältungskrankheiten und anderer
nicht lebensbedrohlicher Krankheiten gehen wir zum Haus arzt. Nachdem wir gestern diese Generalaussprache hatten – für die ich sehr dankbar bin –, appelliere ich: Wir konzentrie ren uns jetzt mit den Ärztinnen und Ärzten, mit den Patien tenvertretern und mit den Kommunen darauf, den Menschen das richtige Angebot am richtigen Ort und zur richtigen Zeit zu machen. Das hat auch sehr viel mit unserer Gesundheits kompetenz und unserer Einschätzungskompetenz zu tun. Wir können nicht alles über die Angebotsseite regulieren. Das wer den wir nicht schaffen.
Lieber Kollege Born, ich habe es gestern schon gesagt und betone es noch einmal: Mein Respekt vor Selbstverwaltungs strukturen ist groß, solange wir nichts anderes gesetzlich fest legen. Das ist aus gutem Grund geschehen. Wir haben diese Selbstverwaltungsstrukturen mit Arbeitnehmern und Arbeit gebern übrigens auch in der Krankenversicherung, wir haben die Selbstverwaltung in der Krankenhauslandschaft und na türlich auch in der Ärzteverwaltung. Auch die Rolle der Ärz tekammern unterschiedlicher Genese ist sehr wichtig.
Deswegen zu Ihrer Frage nach den Unterschriften: Die Unter schriften wurden gesammelt. Ich appelliere deshalb, dass wir jetzt zurückkehren, dass das Angebot, das jetzt geschaffen wurde, verbindlich und verlässlich ist. Wir werden genau da rauf achten, dass die Qualität erhalten bleibt. Wir werden da rauf achten – das haben wir Ihnen zugesichert und das hat ges tern auch der Beschluss der Regierungsfraktionen gezeigt –, dass der Nachsteuerungsbedarf, wenn es ihn gibt, erfüllt wird. Jetzt wird an dem Plan der Kassenärzte festgehalten, und wir werden das, was wir Ihnen in mehreren Sitzungen zugesagt haben, auch weiter einhalten.
Herr Minister, ganz herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen. – Trotzdem haben sich für mich daraus eineinhalb Zusatzfragen ergeben. Die 30 Minu ten, die häufig genannt werden, berücksichtigen in keiner Art und Weise die Verkehrsbelastung in der Rhein-Neckar-Regi on. Weder Heidelberg noch Mannheim wird für weite Teile meines Wahlkreises innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein. Das wird in der Folge dazu führen, dass zumindest im südli chen Teil des derzeitigen Einzugsbereichs der Notfallpraxis, also in Hockenheim, Altlußheim, Neulußheim und Reilingen, nach Speyer gefahren wird. Das bedeutet, ein anderes Bun desland erfüllt faktisch die Aufgaben, die eigentlich in BadenWürttemberg selbst erfüllt werden müssten. Wie bewerten Sie das?
Zur zweiten Frage, die sich daraus noch ergeben hat. Ich ken ne Ihre Position, dass Sie aufgrund der Selbstverwaltung hier nicht so einschränken können, wie das jetzt beispielsweise auch in der von mir initiierten Unterschriftenaktion gewünscht wird.
Trotzdem noch mal einen Gedanken: Gestern hat beispiels weise auch Frau Staatssekretärin Kurtz, die auch darüber Be scheid weiß, was eine Regierung darf und was eine Regierung nicht darf, mit für den Antrag der SPD gestimmt, der aus drücklich davon ausgeht, dass die Regierung entsprechende Möglichkeiten hat. Ich möchte einen Grund dafür nennen. Die KVBW ist natürlich für die Ärztinnen und Ärzte zuständig,
aber es geht hier um ein Gesamtbild der gesundheitlichen Ver sorgung. Die Realität wird sein, dass die Menschen aus Schwet zingen, wo die GRN-Klinik einen hervorragenden Ruf hat und sehr zentral liegt, eben nicht nach Heidelberg oder Mannheim fahren werden, sondern die Notfallambulanz in der Klinik Schwetzingen aufsuchen werden, die schon jetzt stark belas tet ist.
Die wichtige, von Ihnen genannte Frage, wie man mit Män geln umgehen kann, wird hier in der Folge dazu führen, dass sich die Mängel im Bereich der Ausstattung der Notfallambu lanz an der GRN-Klinik noch einmal deutlich verstärken wer den. Deswegen wird dort gerade auch vom Personal die Un terschriftenaktion zu Recht massiv unterstützt.
Punkt 1: Im Sozialgesetzbuch V ist eindeutig de finiert: Der Sicherstellungsauftrag für die Versorgung außer halb der Praxiszeiten liegt bei der Kassenärztlichen Vereini gung. Es ist ein Diskussionsprozess innerhalb der Kassenärzt lichen Vereinigung mit Beschlüssen der Vertreterversamm lung. Deren Plausibilität, deren Rechtssicherheit wurde von uns, der Rechtsaufsicht, begrüßt. Wir haben daran keinen Zweifel.
Ich kenne die Sorgen, ich kenne auch die Summe der Anfra gen, die Sie uns gestellt haben. Wir haben da ein sehr hetero genes Bild. Eine weitere Person bedeutet oft einen Zuwachs von 10 %. Wir haben dort, wo wir schon Schließungen hat ten, eine sehr heterogene Veränderungslage. Es entbindet uns nicht von der Aufgabe – da bin ich bei Ihnen –, den Patientin nen und Patienten, den Ärztinnen und Ärzten zu sagen, zu welcher Zeit und an welcher Stelle welche Indikation behan delt wird.
Es ist für mich fiktiv, dass die Patientinnen und Patienten dann alle nur zur Notaufnahme gehen. An manchen Stellen haben wir z. B. – das haben wir herausgefunden – unter der Woche während der regulären Öffnungszeiten einen Zuwachs in der Notaufnahme mit nicht notfallindizierten Diagnosen. Und an derswo – in Schopfheim – haben wir einen Rückgang.
Darum haben wir die Zeitachsen. Darum wünsche ich mir jetzt auch, dass in den Kommunikationsmustern mit dem Rettungs dienst, mit der kommunalen Familie, mit der Ärzteschaft jetzt wirklich darüber informiert wird, welches Angebot für die Bürgerinnen und Bürger da ist.
Ich gebe Ihnen recht, Herr Born: Sollten wir nach einer ein jährigen Monitoringzeit feststellen, dass sich nicht die regu lären Patientenströme ergeben, haben wir den Auftrag – das hat auch der gestrige Antrag eindeutig bewiesen –, dann mit den Verantwortlichen zu reden.
Wir haben – da haben Sie uns auch unterstützt – im sektoren übergreifenden Landesausschuss die sektorenübergreifende Kommunikation, zumal das auch echte Modellprojekte sind. Wir warten inständig – – Heute keine „no politics“. Ganz wichtig: Wir brauchen vom Bund die Integrierten Notfallzen tren. Wir brauchen die Kompatibilität der Notrufnummern 112
und 116 117. Wir haben jetzt Gespräche zur Kommunikation mit dem Rettungsdienst, mit den Kliniken und mit den nieder gelassenen Ärzten.
Lassen Sie uns das jetzt so kommunizieren, dass der Gelin gensdruck groß ist. Mir hat noch niemand gesagt, mit welchen Ressourcen der Vergangenheit Strukturen gebildet werden können. Deswegen, denke ich, haben sich die Kassenärztin nen und Kassenärzte in einem Diskussionsprozess genau da für eingesetzt. Ich kenne die Praxisgeführten. Sie wissen, manche Behandlungen haben ein Preisschild. Die wollen ja Gleichmäßigkeit im ganzen Land. Auch die Tatsache, dass sie konsequent an Kliniken gehen – ich meine, sie haben jetzt un ser kritisches Kontrollvertrauen verdient.
Die Mündliche Anfrage des Kollegen Dr. Schweickert – „Kos ten und Folgen von IT-Systemfehlern“ – unter Ziffer 2 ist vom Anfragesteller zurückgezogen worden.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – L ä r m s c h u t z w a n d a n d e r B 2 7 b e i H ü f i n g e n a u f H ö h e d e s W o h n g e b i e t s „ A u f H o h e n “
Vielen Dank. – Herr Präsi dent, Sie haben den betroffenen Abschnitt der B 27 ja schon benannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Staats sekretärin, liebe Kollegin Zimmer, ich möchte Sie damit nicht ärgern,
(Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen und auf der Re gierungsbank – Zuruf von der CDU: Tun Sie aber!)
aber das ist wirklich ein Punkt – – Ja, ich möchte auch euch nicht nerven, aber ihr kennt jetzt wenigstens schon einmal die sen wichtigen Knotenpunkt der B 27. Da kreuzt die B 31 von Freiburg in Richtung Bodensee, auf der anderen Seite die B 27 von Stuttgart in Richtung Zürich.
Es ist wirklich ein wichtiger Knotenpunkt, der – was die Fahr bahnen angeht – erfreulicherweise ausgebaut wurde. Bis 2020 war dieser Abschnitt in beiden Fahrtrichtungen einspurig, jetzt haben wir einen vierspurigen Ausbau. Die Fahrbahnen sind seit 2022 gebaut und fertiggestellt.
Mit dieser Maßnahme wurde eine Lärmschutzwand aufge stellt. Diese Lärmschutzwand hat Mängel aufgewiesen, des wegen konnten nicht beide Fahrbahnen in Betrieb genommen werden. Vorher konnte man dort 100 km/h fahren – es war auch schon eine Engstelle, die immer wieder zu Staus geführt hat –, jetzt aber kann man nur noch 50 km/h fahren,
auch auf nur einer Fahrbahn. Die Lage ist noch kritischer als zuvor. Es ist noch immer keine Verbesserung in Sicht.
Vielen Dank, Herr Abgeord neter. – Ich darf Frau Staatssekretärin Zimmer um die Beant wortung der Fragen bitten.
Letzten Endes nervt uns das ja selbst. Auch wir würden die sen Vorgang gern abschließen, auch das RP würde diesen Vor gang gern abschließen. Sie haben es schon geschildert. Wir sind ja froh, dass wir diese Baumaßnahme dort hatten. Wir sind froh, dass wir dort diese Lärmschutzwand haben.
Wir sind nicht froh, dass es dort diese Baumängel gibt, die nach wie vor nicht abgestellt sind. Wir haben hier ja auch schon zwei Mal, meine ich
mindestens zwei Mal –, darüber debattiert. Letzten Endes geht es im Moment darum, wie die Baufirma bei den Mängeln tatsächlich Abhilfe schaffen kann. Da geht es um karbonver stärkte Betonmatten. Dafür gibt es extra eine Genehmigung des Bundes, weil das eine besondere Bauweise ist. Da geht es auch um die Verpressung von Rissen.
Der eine Teil ist gemacht; die Risse wurden jetzt tatsächlich verpresst. Aber diese karbonverstärkten Betonteile sind noch nicht aufgebracht.
Letzten Endes ist es im Moment leider so, dass der Auftrag nehmer, also die Baufirma, mit den Subunternehmen in der Diskussion steht. Der Auftragnehmer sagt, dies sei ein Prob lem der Subunternehmer – und führt mit diesen Diskussionen.
Was wir tun können: Wir, das ist in diesem Fall das Regie rungspräsidium, können im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen, Druck zu machen – mit regelmäßigem Nachfra gen und auch mit der Androhung von Ersatzvornahme –, da mit diese Baumängel so schnell wie möglich behoben wer den.
Es tut mir wirklich leid, aber ich kann keine Zeitangabe ma chen, bis wann wir tatsächlich mit einer Sanierung dieser Lärmschutzwand rechnen können und bis wann – eben aus Sicherheitsgründen – die B 27 dann tatsächlich wieder kom plett freigegeben werden kann.