mit den Nummern 1 bis 4 auf. Wer stimmt Artikel 5 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch Arti kel 5 wird mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Artikel 6 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch Artikel 6 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Artikel 7 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch Artikel 7 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 17/8510-3, abzustimmen, der in Ab schnitt I einen Feststellungsteil mit drei Ziffern und in Ab schnitt II drei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Ich stelle den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion insge samt zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschlie ßungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir treten hiermit in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung, wie vereinbart, bis 14:00 Uhr.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beenden die Mittagspause und setzen die Plenarsitzung fort.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D a n i e l B o r n S P D – E r h a l t d e r N o t f a l l p r a x i s i n S c h w e t z i n g e n
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, happy Birthday! Wir brauchen unsere Notfallpraxis in Schwetzingen. Wenn ich das so formuliere, dann ausdrück lich in Solidarität mit den vielen Menschen in Baden-Würt temberg, die für ihre Notfallpraxen vor Ort kämpfen.
Baden-Württemberg heißt, in einem guten Land eine gute me dizinische Versorgung vor Ort zu finden. Darum muss es ge hen. Darum muss gelten: Wir kämpfen um jede Notfallpraxis.
In meinem Zuhause, in Schwetzingen, haben bis jetzt 12 500 Menschen unterschrieben, dass unsere Notfallpraxis erhalten bleiben soll, 12 500 Menschen, die sich dafür einsetzen, dass es eine gute Versorgung für alle Generationen gibt.
12 500 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern für den Erhalt der Notfallpraxis, um diesen Standort zu erhal ten?
Ich darf jetzt für die Landesregierung das Geburtstagskind, Herrn Minister Lucha, ans Redepult bitten. Bitte sehr.
Herr Präsident, noch einmal ganz herzlichen Dank für die netten Geburtstagswünsche! Geschätzter Herr Vizepräsident Born, Ihre Frage ist ja quasi eine Art Geburts tagsgeschenk,
weil wir ja in letzter Zeit durchaus diskutiert haben. Weil wir gestern die große Emotionsdebatte abgearbeitet haben, gehen wir jetzt einfach mal so ein bisschen ins Normative. Ich glau be, wir werden gute Lösungen hinbekommen.
Die Kassenärztliche Vereinigung bündelt die Versorgung au ßerhalb der Sprechstundenzeiten der niedergelassenen Ärz tinnen und Ärzte. Sie wissen es: knapp 1 000 nicht besetzte Hausarztsitze, Altersstruktur, Disparitäten und auch die Ver sorgungsverantwortung. Den Begriff „Regelversorgung“ möchte ich nicht benutzen; es geht um die reguläre Versor gung, wenn ich bei meinem Hausarzt einen Termin brauche.
Deswegen soll die Bereitschaftspraxis Schwetzingen zum 31. Juli geschlossen werden. Alternativen werden erarbeitet.
Als Alternative 1 steht der Bevölkerung von Schwetzingen im Bedarfsfall die Bereitschaftspraxis am Universitätsklinikum Heidelberg zur Verfügung. Die Wochenöffnungsstunden der Praxis werden von derzeit 38 auf dann 45 erhöht.
Die Bereitschaftspraxis am Universitätsklinikum Mannheim stellt die Alternative 2 dar. Sie ist 56 Stunden pro Woche ge öffnet. Künftig werden acht zusätzliche Arztstunden angebo ten.
Damit werden an den Alternativstandorten die Voraussetzun gen geschaffen, um dort die Patientinnen und Patienten, die bislang in Schwetzingen waren, aufnehmen zu können. Bei de Alternativstandorte sind für 99 % der Bevölkerung im Kreis innerhalb von 30 Minuten zu erreichen und für 100 % der Be völkerung in 40 Minuten. Sie wissen: Dazu werden die Haus besuche ausgeweitet, der Fahrdienst wird mit Fahrerinnen und Fahrern verstärkt, damit sich die Ärztinnen und Ärzte auf die Klientel konzentrieren.
Die Kapazitäten des ärztlichen Bereitschaftsdienstes – 116 117; ich habe es gestern in der Generalaussprache gesagt – wurden schon jetzt erhöht und werden noch weiter ausge baut und gestärkt.
Ich denke, wir müssen es in aller Ruhe betrachten, weil die Fragestunde immer die Gelegenheit gibt, das Ganze norma tiv zu betrachten. Tatsächlich müssen wir uns daran gewöh nen, dass wir in vielen Bereichen absolute oder relative Män gel zu bewältigen haben. Ich erwähne noch einmal den Hin tergrund: Das ist die Altersstruktur, die Zuteilungsstruktur, wer die Dienste macht, und das ist die hohe Beschäftigten quote, die sich wieder negativ auf die Arztpraxen in der Re gelversorgung auswirkt. Ganz entscheidend ist: Dieses Kon zept der Bündelung der Kräfte – gestern gab es die Informa tion in Bad Saulgau – führt dazu, dass der ärztliche Bereit schaftsdienst von der Belastungslogik der regulären Versor gung entkoppelt wird. Genau auf das müssen wir setzen.