verleitet, zu sagen: Wenn die Welt untergeht, gehe ich nach Baden-Württemberg; dort geht sie zehn Jahre später unter.
Unverständlich ist, dass dem Gesetzentwurf allein die Stel lungnahme des Normenkontrollrats angeschlossen wurde. Wa rum wurden die Stellungnahmen aus der Anhörung der Ver bände und Organisationen nicht öffentlich verfügbar gemacht, auch wenn diese – wie auf Seite 8 in Teil A Ziffer 8 der Be gründung zum Gesetzentwurf angegeben – wohl größtenteils zustimmender Natur waren? Wir und sicher auch die Bürger hätten es begrüßt, wenn sämtliche Stellungnahmen öffentlich vorliegen würden.
Nun zu den sogenannten örtlichen Straßenverkehrsbehörden: Eine offizielle Statistik bzw. eine zentrale Zusammenstellung, wie viele der Gemeinden in Baden-Württemberg – abzüglich der Stadtkreise, der kreisfreien Städte und der Großen Kreis städte – als örtliche Straßenverkehrsbehörden fungieren, exis tiert indes nicht.
Die Entscheidung über Anträge obliegt den Regierungspräsi dien und wird lediglich im Landesgesetzblatt veröffentlicht. Auch wenn sich die Zahl der örtlichen Straßenverkehrsbehör den ständig ändern kann, da Gemeinden bzw. Verwaltungsge meinschaften jederzeit Anträge stellen oder ihre Anerkennung widerrufen können, wäre eine, wie ich es einmal nenne, Haus nummer hier interessant – dies ans Ministerium gerichtet. Das würde auch zur sachgerechten Beurteilung dahin gehend bei tragen, ob der Aufwand für diese Abweichung vom üblichen dreigliedrigen Verwaltungsaufbau überhaupt noch zu recht fertigen ist. Auch dies hat Kollege Scheerer schon erwähnt.
Nur weil es die örtlichen Straßenverkehrsbehörden auch schon vor der jetzigen Novellierung gab und weil manche Gemein den das gern sein wollen, bedeutet das nicht, dass dieses Kon strukt zwangsläufig beibehalten werden muss. Zwar lassen sich hierfür die größere Sachnähe und das Subsidiaritätsprin zip als Pro-Argumente nennen, doch gibt es auch Kontra-Ar gumente.
Bei örtlichen Straßenverkehrsbehörden verbleiben einige Auf gaben auch bei den Landratsämtern oder Großen Kreisstäd ten, was zu Doppelstrukturen führt. Da die Gemeinden sonst nicht müde werden, ob einer wachsenden Aufgabenflut zu jammern, brauchen sie eigentlich nichts „on top“.
Womit wir beim letzten Thema sind, den Kosten. Diese spart der Gesetzentwurf aus, weil der Normenkontrollrat insoweit vorschlägt, von der Berechnung und Darstellung des Erfül lungsaufwands abzusehen. Man stützt sich hier auf einen Be schluss des „Amtschefausschusses für Verwaltungsmoderni sierung und Bürokratieabbau“ – das heißt wirklich so –, der die diesbezüglich eigentlich bestehende Pflicht aussetzt.
Meine Damen und Herren, wir können uns eines Umstands sicher sein: Wenn die AfD das Ruder übernimmt, gibt es vol le Transparenz bei Kosten und bei Bewertungen.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP: Vergessen Sie es! Netter Versuch! – Abg. Tim Bückner CDU zu Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Große Verschwörung! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Alte Männer und Machtfantasien!)
Liebe Kolleginnen und Kol legen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann beende ich hiermit die Aussprache und schlage Ihnen vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/8341 zur weiteren Bera tung an den zuständigen Verkehrsausschuss überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Staatsministeriums – Bürokratieabbau vorantreiben III – Jetzt in die Umsetzung einsteigen! – Drucksache 17/6199
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: fünf Minuten für die Begründung und fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir gestern hier eine Regie rungsbefragung hatten, hat die Landesregierung ihre Ausfüh rungen – in einer Mischung zwischen „leicht genervt“ und Ungläubigkeit – begonnen mit: „Und täglich grüßt das Mur meltier“, schon wieder kommt die Opposition mit einem An trag, der doch schon einmal vor einem Jahr oder vor zwei oder drei Jahren gestellt worden ist, und sie akzeptiert einfach nicht, dass sich nichts tut.
Das Gleiche, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir heute. Wir kommen jetzt mit unserem Antrag „Büro kratieabbau vorantreiben III“, wir schreiben es sogar drauf: Numero 3, damit es jeder merkt. Täglich grüßt das Murmel tier – zumindest, sagen wir einmal, jedes Dreivierteljahr.
Mir wäre es viel lieber, ich könnte nur bis zwei zählen und Sie würden endlich ins Tun kommen, Herr Kollege! Das wäre nämlich das, was der Wirtschaft etwas bringt, und nicht ein Rumgequatsche.
Das ist nämlich genau das große Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wir haben: Wir stellen Ihnen jeweils sieben Punkte zur Abstimmung – –
(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sogar bis sieben! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das steigert sich!)
Sieben Punkte, und wir geben Ihnen die Möglichkeit, das, was Sie in Sonntagsreden immer ins Schaufenster stellen, am Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag oder Sams tag auch vielleicht mal umzusetzen.
Und wenn Sie sich das mal anschauen, da könnte man ja sa gen: Na ja, jetzt kommt da ganz überraschend so ein Vorschlag von der FDP/DVP. Aber ich kann Ihnen nur mal empfehlen: Schauen Sie sich das Datum dieses Antrags an. Das heißt, seit gut einem Jahr weiß die Landesregierung, was wir vorschla gen. Wir haben übrigens die Vorschläge auch eingebracht, be vor heute die Landesbauordnung novelliert worden ist. Also, wir haben Ihnen frühzeitig gesagt, nicht was wir gern hätten, sondern was über viele Jahre von den von Ihnen eingesetzten Gremien erarbeitet worden ist: Normenkontrollrat, Entlas tungsallianz – das waren ja Ihre Ideen, wie man den Bürokra tieabbau angehen kann. Und dann müssen wir feststellen: Bis her ist nichts passiert.
Jetzt geben wir Ihnen noch mal die Möglichkeit, über unsere Vorschläge abzustimmen. Ich würde mich wirklich sehr freu en, wenn Sie das nicht einfach bloß aus Koalitionsräson ab lehnen,
Ich meine: Wenn ich manchmal die Zwischenrufe vom Kol legen der Grünen höre, da könnte ich wahnsinnig werden,
(Lachen der Abg. Thomas Poreski und Daniel Lede Abal GRÜNE – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind ja auch in der FDP! – Zurufe der Abg. Thomas Poreski GRÜNE und Nikolai Reith FDP/DVP)
und zwar im wahrsten Sinn des Wortes! Wissen Sie nämlich, wie Wahnsinn definiert ist, meine Damen und Herren? Das ist, wenn man glaubt, dass sich was ändert, wenn man immer wieder das Gleiche macht. Und genau das ist das ja! Aber, lie ber Kollege von den Grünen: Die Wirtschaft in Baden-Würt temberg, die Menschen in Baden-Württemberg haben es ver dient, dass wir jeden Tag versuchen, sie zu entlasten und nicht mit Bürokratie zu quälen, meine Damen und Herren.
Teilweise kommen die Vorschläge ja von den von Ihnen be nannten Experten. Wir werden sehen, ob wir heute wieder ge gen eine Wand hinschwätzen, ohne dass sich etwas tut, oder ob vielleicht mal was passiert.
Es könnte ja sein, dass sich was tut. Wenn Sie die Pressemit teilungen der Landesregierung verfolgen, sehen Sie: Frau Mi nisterin Hoffmeister-Kraut hat sich – jetzt ganz aktuell heute – zu einer Pressemitteilung hinreißen lassen, in der sinnge mäß steht, die EU müsse endlich was tun beim Bürokratieab bau. Das ist richtig. Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, Sie haben vollkommen recht, und da unterstützen wir Sie und die ganze Landesregierung. Die EU, die hauptverantwortlich für die Bürokratie ist, muss etwas tun.
Und auch der Bund – egal, ob das eine Ampel ist oder ob das eine kleine GroKo ist oder sonst was – muss bei diesem The ma etwas tun. Ich bin mal gespannt – im Sondierungspapier steht ja jetzt, liebe Kollegen der CDU: 25 % Reduzierung –, ob man, wenn der eigene Parteifreund in Berlin das nicht tut, dann noch genauso viel Hintern hat, hinzustehen und zu sa gen: Ihr macht zu wenig.
Ich erwarte, dass Sie nicht nur in Zeiten, in denen die CDU aus der Opposition in Berlin heraus Forderungen aufstellen konnte, vorangehen und schauen, ob das im Sondierungspa pier steht oder nicht, und ich möchte wissen, ob Sie tatsäch lich da auch einknicken und eine linke Wirtschaftspolitik ma chen.
Sehr gut, Herr Kollege Hockenberger. – Da stellt sich noch mal die Frage: Was hat denn diese Landesregierung gegen die Bürokratie in Baden-Württemberg getan? Alle Vorschläge, die wir Ihnen vorlegen, sind Regelungen hier für Baden-Würt temberg, die Sie heute angehen können. Da müssen Sie nicht auf Frau von der Leyen schimpfen, da brauchen Sie nicht Herrn Merz anzugehen, da können Sie einfach was tun.
Und ganz zum Schluss noch ein Punkt, damit man vielleicht einmal versteht, was Bürokratie ist. Ich frage mich jedes Mal, wenn ich diesem Staat Informationen melden muss, die er von mir schon lange hat, egal, ob ich ein Unternehmer, ob ich ein Bürger mit einem Grundsteuerbescheid oder sonst wer bin: Warum muss ich meinem Staat eigentlich permanent immer das Gleiche melden, was er schon hat? Es wäre doch mal ein schöner Ansatz, wenn man hingeht und sagt: All die Dinge, die dem Staat schon vorliegen, braucht man ihm einfach nicht mehr zu melden. Das wäre Bürokratieabbau erster Kajüte. Al so: Fangen Sie endlich an!