Und ganz zum Schluss noch ein Punkt, damit man vielleicht einmal versteht, was Bürokratie ist. Ich frage mich jedes Mal, wenn ich diesem Staat Informationen melden muss, die er von mir schon lange hat, egal, ob ich ein Unternehmer, ob ich ein Bürger mit einem Grundsteuerbescheid oder sonst wer bin: Warum muss ich meinem Staat eigentlich permanent immer das Gleiche melden, was er schon hat? Es wäre doch mal ein schöner Ansatz, wenn man hingeht und sagt: All die Dinge, die dem Staat schon vorliegen, braucht man ihm einfach nicht mehr zu melden. Das wäre Bürokratieabbau erster Kajüte. Al so: Fangen Sie endlich an!
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Guter Vortrag! – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn ich das Wort „Bürokratie“ höre, dann denke ich an Ämter mit langen, stillen Fluren, an sterile PVC-Bö den, an den Geruch von Filterkaffee und an hohe Papierber ge. Zugegeben: ein sehr klischeehaftes Bild.
Aber muss das wirklich so sein? Vor genau zwei Wochen be suchte ich einen tollen Vortrag des bekannten Soziologen Hartmut Rosa bei mir in der IHK in Heidenheim zum Thema Bürokratieabbau. Seine Kernaussage war: Durch zu viel Bü rokratie, durch zu viele Regeln, durch zu viele Vorgaben neh men wir uns immer weniger als Handelnde und immer mehr bloß als Vollziehende wahr.
Handeln bedeutet, aktiv zu gestalten, Verantwortung zu über nehmen und Spaß an der Arbeit zu haben. Vollziehen hinge gen bedeutet, sich durch Vorschriften zu kämpfen, Formula re auszufüllen und starre Regeln zu befolgen. Beim Handeln fühlen wir uns frei; beim Vollziehen fühlen wir uns ohnmäch tig.
Ich danke der FDP/DVP für diesen Antrag. Er gibt mir noch mal die Gelegenheit, heute dieses wichtige Thema in den Dis kurs zu werfen.
Ja, wir müssen Bürokratie abbauen. Und das tun wir kontinu ierlich. Die Entlastungallianz wirkt. Der Normenkontrollrat macht eine wichtige Arbeit. Viele kleine einzelne Maßnahmen bringen am Ende einen großen Entlastungsschub. Diese Re gierung versteht sehr wohl: Die Handelnden brauchen mehr Spielräume, mehr Freiheiten. Bürokratie muss eine Win-winSituation schaffen: für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung.
Bürokratie sorgt aber auch dafür, dass Verwaltungsvorgänge transparent sind, und stellt sicher, dass alle, die einen Antrag stellen, fair und nach den gleichen Kriterien behandelt wer den. Sie gibt uns als Gesellschaft Sicherheit. Überbordende Bürokratie kostet die Unternehmen in unserem Land viel Zeit und Geld, und sie kostet unsere Verwaltungen den letzten Nerv. Bürokratie muss in Baden-Württemberg ein Standort vorteil sein. Mit klaren Regeln sorgen wir dafür, dass unser Land optimal aufgestellt ist, ohne dabei soziale und ökologi sche Standards zu opfern.
Wenn die FDP aber fordert, die Pflicht zur Begrünung von Dä chern und Fassaden abzuschaffen, dann hat sie die Dringlich keit der Klimakrise nicht verstanden.
Die Landesregierung hat die Landesbauordnung modernisiert, um Planungsprozesse zu beschleunigen und Baukosten zu sen ken. Meine Kollegin Cindy Holmberg hat es heute Vormittag gesagt: Mit dieser Reform setzen wir die Segel für den Büro kratieabbau beim Bauen. Wir haben darin die Typengenehmi gung für Bauprojekte eingeführt, um langwierige Einzelge nehmigungen zu reduzieren – ein Punkt, den die FDP/DVP in ihrem Antrag fordert und den wir in der Umsetzung haben.
Mit der Entlastungsallianz Baden-Württemberg, einem Zu sammenschluss von Ministerien, Kommunen und Wirtschafts verbänden, haben wir in drei Entlastungspaketen 170 Maß nahmen auf den Weg gebracht: von einfacheren Vergabever fahren bis zur Reduzierung von Schriftformerfordernissen.
Frau Abgeordnete, einen Mo ment bitte. – Es finden im Moment hier so viele Zweier- und Dreiergespräche statt, dass es im Plenarsaal definitiv zu laut ist. Der Abgeordneten gehört jetzt die Aufmerksamkeit des Hauses, und ein Zweier- oder Dreiergespräch ist woanders zu führen.
Wir setzen bereits vieles erfolg reich um. Der Masterplan Verwaltung: Wir durchforsten die Vorschriften von Grund auf. Die Verwaltungen werden mas siv entlastet. Das Regelungsbefreiungsgesetz: Kommunen be kommen mehr Freiheit, Vorschriften flexibler umzusetzen. Wir werden das Gold-Plating abschaffen – keine unnötigen Zusatzanforderungen zu EU- oder Bundesgesetzen.
Baden-Württemberg hat eine klare Linie: Entlastung, wo sie sinnvoll ist, weniger Ballast, mehr Handlungsspielraum. Ver waltungen und Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger werden so immer mehr zu Partnern und können unser Land gemeinsam voranbringen. Bürokratie muss nicht länger als Kampfbegriff in der Politik herhalten, und die FDP/DVP muss nicht mehr diese Anträge schreiben, sondern kann kreativ wer den.
Wir sind noch lange nicht fertig. Aber frei nach Hartmut Ro sa: Jetzt handeln wir mehr und vollziehen weniger.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bürokratieabbau ist ei nes der zentralen Anliegen dieser Landesregierung. Eines ist klar: Bürokratie ist kein Selbstzweck, sondern muss den Men schen dienen und nicht umgekehrt.
Beim gestrigen Parlamentarischen Abend beim Handelsver band Baden-Württemberg hat jemand gesagt, Bürokratie sei wie der Regen: Zu viel ist nichts, aber kein Regen ist halt auch nichts. Das fand ich sehr gut, und genau so ist es auch. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren beim Bürokratie abbau schon einiges getan, aber es ist sicher so, dass man im mer noch viel tun kann; es ist einfach eine Daueraufgabe.
Vorschriften müssen immer wieder hinterfragt werden, Pro zesse vereinfacht und Entscheidungen beschleunigt werden. Das ist eine Daueraufgabe, und dieser Aufgabe stellen wir uns tagtäglich.
Wir haben schon einiges zum Bürokratieabbau versprochen, hier auch geliefert und bleiben natürlich weiter dran. Ein paar Beispiele:
Erstens Digitalisierung in der Verwaltung: Fünf Formulare, sieben Unterschriften und am Ende fehlt doch noch ein Stem pel. So war das früher oft. Hier und da gibt es auch noch Ver besserungsbedarf. Aber wie bei der Bauantragstellung, liebe Frau Ministerin Razavi, sind wir schon große Schritte voran gegangen, und hier ist auf Digitalisierung umgestellt worden. Schneller, effizienter und damit weniger Papierberge – das ist genau der richtige Weg. Dafür vielen Dank; man sieht, es geht.
Zweitens weniger Vorschriften im Wohnungsbau: Kollegin Resch hat auch das vorhin schon angesprochen. Weniger Ab standsregelungen, weniger Nachweispflichten, mehr Tempo beim Bauen – das ist genau das, was hilft, und zwar den Bau herren, den Kommunen und den Menschen, die dringend Wohnraum benötigen.
Und drittens die Wirtschaft: Wir hatten gerade hier im Haus eine Übergabe eines Papiers der Wirtschaftsförderung Nord schwarzwald, die in ihrem Papier genau die Bürokratie the matisiert, die jeden Tag stört und ärgert. Daran sieht man, dass wir nicht irgendetwas tun, was die Unternehmen nicht bewegt, sondern genau das, was sie jeden Tag umtreibt. Deswegen auch hier: „Weniger Aktenordner und mehr Innovation“, ist die Devise.
Wir alle sind in unseren Wahlkreisen unterwegs. Wir sind auch erst zufrieden, wenn wir die Rückmeldungen der einzelnen Personen bekommen und wenn nicht nur gute Pressemittei lungen von den Ministerien kommen, sondern wenn wir von den einzelnen Unternehmen und Bürgern eine Rückmeldung bekommen, es sei einfacher, schneller und günstiger gewor den.
Ich möchte noch auf etwas hinweisen, was auch im Koaliti onsvertrag steht. Das ist das, was der Kollege Erik Schwei ckert gefordert hat: weniger Bürokratie, „One in, one out“. Mir wäre es sogar lieber: zwei oder drei raus bei einer neuen Gesetzgebung. Da ist, denke ich, durchaus eine Unterstützung vorhanden, aber es ist immer etwas schwieriger, das dann auch zu machen.
Deshalb hier die Frage in Richtung Staatsministerium, an Herrn Hassler, inwieweit das schon umgesetzt werden konn te; vielleicht könnte auch ein gutes Beispiel genannt werden, wo man genau das gemacht hat.
Bürokratieabbau – man kann es manchmal schon fast nicht mehr hören. Wir sind jetzt auch in der Fastenzeit angekom men, Aschermittwoch war. Deshalb vielleicht so mit einem zwinkernden Auge: Bürokratiediät wäre vielleicht auch im ei nen oder anderen Ministerium jetzt angesagt. Wenn sich je
des Ministerium so einen Bürokratie-Fastenmonat vornehmen würde, könnte vielleicht auch das eine oder andere noch ge funden werden. Vielleicht als Ansporn: Wenn man pro Monat fünf Verordnungen oder Vorschriften streichen würde, dann wäre das natürlich auch ein großer Beitrag zu unserer Wett bewerbsfähigkeit.
Dann würde ich den Fasten monat hier noch einmal mit in die Ministerien geben und bin gespannt, was es an Erfolgen zu berichten gibt.