Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Hitler am 7. März 1936 deutsche Truppen ins entmilitarisierte Rheinland ein marschieren ließ, gab es außer einigen Protestnoten kaum Re aktionen. Frankreich hatte nämlich gerade Neuwahlen für den 26. April und den 3. Mai vorgesehen und hätte Kredite auf nehmen müssen. Das war schwierig, das hat man lieber ge lassen.
Aus dieser Erfahrung – auch danach tat man wenig – können wir eines lernen: Wenn es um die Verteidigung des eigenen Landes und des eigenen Bündnisses geht,
dann müssen die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Alle demokratischen Fraktionen tun das gerade ge meinsam. Dafür vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD)
Notwendig ist heute die Steigerung der Verteidigungsfähig keit. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist das of fensichtlich. Parallel läuft eine Aufrüstung in Russland, die weit über das hinausgeht, was für den jetzigen Konflikt not wendig ist. Für wen die Aufrüstung bestimmt ist, können wir uns überlegen.
Spätestens seit dem 13. und 14. Februar mit den Reden des US-amerikanischen Außenministers in Brüssel und des USamerikanischen Vizepräsidenten in München ist eines klar ge worden: Auf die USA unter einer Trump-Administration ist kein Verlass.
Weil darauf kein Verlass ist, müssen wir selbst die Verteidi gungsfähigkeit Europas mit unseren verbliebenen verlässli chen Bündnispartnern sicherstellen.
Nein. – Wenn wir uns das anschauen, sehen wir, was wir alles brauchen. Das sind eben nicht nur Panzer, Munition usw. Die ersten Schritte wurden unter der Ampelregierung gemacht; damals eher zögerlich – gemessen an dem, was man brauchte –, heute vor dem Hin tergrund des amerikanischen Schwenks sicherlich deutlich zu wenig – das konnte man damals aber nicht wissen.
Wir haben einfach auch Fähigkeitslücken: Satellitenaufklä rung, elektronische Kriegsführung, Drohnensysteme usw. Hier müssen wir Lücken schließen.
Es grenzt an jede Menge Chuzpe, wenn Sie, die Sie diesen Angriff von Russland auf die Ukraine immer irgendwie an ders formulieren wollen – –
dann müssten Sie doch zumindest mit der Konsequenz, dass wir auf uns selbst gestellt sind, entsprechend umgehen und den Mitteln für eine Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stimmen.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Nicolas Fink SPD – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Joachim Steyer: Wie lange dauert das denn noch?)
Wenn Sie das nicht tun, dann brauchen Sie nicht herumzu schreien. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es im In teresse anderer Länder liegt, dass Sie diese Steigerung der Ver teidigungsfähigkeit blockieren.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der SPD – Abg. Joachim Steyer AfD: Wie lange soll das denn dauern? – Abg. Anton Baron AfD: Hunderte Milliarden Sondervermögen!)
Wenn wir jetzt schauen: Es ist richtig – Herr Kollege Rösler hat es vorgetragen –, dass wir von dem Punkt ausgehen müs sen, wo wir heute stehen. Das sind 1,5 % im normalen Haus halt und weitere 0,5 % eines vorhandenen Sondervermögens, das aber ausläuft.
(Abg. Joachim Steyer AfD: Schulden! – Abg. Anton Baron AfD: Vor der Bundestagswahl haben Sie noch etwas ganz anderes erzählt!)
Also kann man genau davon ausgehend die zusätzlichen Schul den definieren; das ist richtig. Ich danke dem Finanzminister, dass er das in die Diskussion eingebracht hat.
Klar ist auch, dass die Länder darauf drängen, dass, wenn der Bund 0,35 % des BIP jährlich aufnimmt, sie das dann viel leicht auch dürfen. Klare Aussage: Wir, die CDU-Fraktion, glauben nicht, dass wir das in Baden-Württemberg brauchen oder tun sollten.
Komplett aber lehne ich ab – und damit bin ich nicht allein; im Bundestag läuft dazu gerade eine Diskussion –, die Lan desverfassungen auszuhebeln
und ins Grundgesetz nicht nur hineinzuschreiben, dass 0,35 % von den Ländern festgelegt werden dürfen, sondern dies si cherheitshalber – falls es die Mehrheiten in den Ländern nicht gibt – gleich im Grundgesetz, über die Landesverfassungen hinweggehend, festzulegen. Das lehne ich ab.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der FDP/DVP – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)
Natürlich bleibt bei der Infrastruktur viel zu tun. Wir haben übrigens im Landeshaushalt 2025/2026 genau das getan. Wir haben die Schuldenbremse eingehalten. Wir haben zuzüglich zur Steigerung der Mittel für den Hochbau weitere 300 Mil lionen € draufgelegt: Inflationssteigerung plus 300 Millio nen €. Wir haben deutlich mehr für die Brücken zur Verfü gung gestellt. – Kollege Dörflinger, vielen Dank.
Mittel für Sanierung und Neubau. Es waren 2015 50 Millio nen € Zuschuss, 2024 waren es 200 Millionen €. Jetzt sind wir bei 450 Millionen € Zuschuss. Da können wir zeigen: Es geht. Wir haben die Mittel für den Ausbau der Infrastruktur.
Unser Problem liegt nicht in erster Linie beim Geld – nicht in erster Linie! –, sondern bei der Bürokratie, die alles blockiert
und die diese Menge von Leuten nötig macht, die wir haben, um Dinge auszuführen. Das heißt, daran müssen wir arbeiten.
Natürlich müssen diese Investitionen auch beim Bund fließen; das ist ja völlig klar. Aber die Frage ist: Muss ich das in die ser Höhe alles über Schulden finanzieren, oder muss ich an anderer Stelle vielleicht schöne Wünsche,
wie wir das im Doppelhaushalt auch getan haben, beiseite schieben und das darüber finanzieren? Es geht ja darum, dau erhafte Ausgaben dauerhaft ohne Schulden zu finanzieren, und die Infrastruktur wird uns hoffentlich dauerhaft erhalten blei ben.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Frank Bonath FDP/DVP – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD)
Jetzt hat der Kollege Rösler – er ist jetzt nicht mehr hier vorn – über die Änderung von politischen Meinungen gesprochen. Bis vor wenigen Wochen haben die Grünen noch erklärt, dass man doch auch hier Geld braucht. Kaum sind sie in der Op position, sagen sie: „Das kannst du auch durch Sparen errei chen!“