Jetzt hat der Kollege Rösler – er ist jetzt nicht mehr hier vorn – über die Änderung von politischen Meinungen gesprochen. Bis vor wenigen Wochen haben die Grünen noch erklärt, dass man doch auch hier Geld braucht. Kaum sind sie in der Op position, sagen sie: „Das kannst du auch durch Sparen errei chen!“
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei Ab geordneten der Grünen – Heiterkeit bei Abgeordne ten der AfD – Zurufe von den Grünen, u. a.: Falsch! – Das stimmt doch gar nicht!)
Was noch wichtig ist zu sagen: Es gibt einen erwiesenen Nut zen dieser Schuldenbremse. Wir hatten 2010, nach der Wirt schaftskrise, eine Verschuldung von 82 % des Bruttoinlands produkts. Wir konnten die Hilfen während der Coronakrise und nach den Energiepreissteigerungen nach dem russischen Angriff nur deshalb so einfach finanzieren, weil die Quote im Jahr 2019 unterhalb von 60 % lag.
Das ist der Sinn der Schuldenbremse. Das hat uns Handlungs fähigkeit gegeben, und deshalb sollten wir hier sehr maßvoll vorgehen. Trump konnte niemand berechnen; das wird vorü bergehend zu hohen Mehrausgaben führen. Die Infrastruktur sollte man so finanzieren können.
Es ist halt einfach so: Koalitionen führen zu Kompromissen. Es gibt Leute, die mögen das nicht, deswegen koaliert keiner mit ihnen.
(Lachen bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ NE: Nicht nur deswegen! – Abg. Anton Baron AfD: Die Umfallerpartei CDU, jetzt nach der FDP!)
bei der Zurückweisung illegaler Migration, bei der Anpassung des Bürgergelds mit entsprechendem Abstand zwischen den Leuten, die arbeiten könnten, und den Leuten, die tatsächlich arbeiten, und beim Aufbau der Verteidigungsfähigkeit. Da geht es nicht nur um Geld, sondern auch um die Beschleuni gung der Maßnahmen.
finde ich einige Dinge sehr gut, auf der anderen Seite stehen Dinge, die ich nicht so gut finde. Das müssen Sie gesamthaft abwägen. Es hat doch keinen Sinn, darum herumzureden und so zu tun, als ob da nur das drinsteht, was jede Partei sowie so schon wollte. Insofern ist es ein richtiger Kompromiss,
aber wir müssen anschließend dafür sorgen, dass die Mittel ausschließlich zusätzlich ausgegeben werden; das gilt auch für unser Land.
Es muss klar sein, was wir schon heute für Straßen, Hochbau usw. ausgeben, und dass nur die zusätzlichen Mittel
also Straßen-, Brücken-, Schieneninfrastruktur, Universitäts klinikgebäude, auch Gebäude für die Feuerwehr und die Kran kenhäuser der Kommunen, Investitionen in Gebäude des Ka tastrophenschutzes, Mittel für den Wohnungsbau und natür lich Mittel für den Klimaschutz.
Aber wir brauchen die Mittel nicht – ich sage es ganz böse – für die Bewusstseinserweiterung, sondern für Eigenkapital für die Netze – Wärmenetze, Verteilnetze, Übertragungsnetze, Wassernetze. Wenn man diese Mittel über einen Eigenkapi talzuschuss macht, dann haben die Kommunen und die Län der ein Rieseninteresse daran, dass das Invest gut funktioniert. Wir können privates Kapital heben, und damit können wir die Infrastruktur ausbauen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut! – Abg. And reas Schwarz GRÜNE: Gute Vorschläge!)
(Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU fährt das Redepult herunter. – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das ist die Koalition! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE zu Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Seit wann bist du so koalitionär, Albrecht? Das hättest du vor vier Wochen noch nicht gemacht! – Gegenruf des Abg. Dr. Alb recht Schütte CDU: Genau! – Abg. Andreas Deusch le CDU: Das ist neu! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ein Traum! – Vereinzelt Heiterkeit)
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundestagswahl hat für die SPD eine schwere Niederlage bedeutet. Wir haben diese Wahl verloren, und wir haben sie deshalb verloren, weil wir Fehler gemacht haben.
Aber eines war kein Fehler. Wir haben vor der Wahl gesagt: Wir brauchen Investitionen und wir müssen die Schulden bremse reformieren. Wir haben während der Bundestagswahl gesagt: Wir brauchen Investitionen, wir müssen die Schulden bremse reformieren. Und wir sagen Ihnen nach der Wahl: Wir brauchen Reformen, wir brauchen neue Infrastruktur und wir müssen die Schuldenbremse reformieren, werte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt! Keine Wählertäuschung! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das stimmt! – Zuruf des Abg. Joa chim Steyer AfD)
Es war auch richtig, dass wir in der SPD immer darauf hinge wiesen haben, dass man Verteidigung, Infrastruktur und So ziales nicht gegeneinander ausspielen darf. Wenn man das ernst meint, dann geht das nicht mit ein paar Euro hier und ein paar Euro da, sondern dann braucht es massive Investitions möglichkeiten.
Es gehört zur Wahrheit schon dazu, geschätzter Kollege Schüt te: Wir sind ja auch heute noch sehr im Konjunktiv unterwegs. Wir wissen nicht so ganz genau, ob das alles so kommt und wie es kommt. Wenn wir uns für einen Moment vorstellen, die Bundestagswahl wäre anders ausgegangen, wenn es nicht Friedrich Merz, Lars Klingbeil und die anderen Vertreterin nen und Vertreter gewesen wären, die dieses Sondierungspa ket vorgestellt hätten, sondern Olaf Scholz und Robert Ha beck, dann hätten Sie hier eine massiv andere Rede gehalten, Kollege Schütte. Das gehört zur Wahrheit dazu.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das hatte ich schon vorher alles geschrieben!)
Ähnliches gilt wahrscheinlich auch für den Kollegen Rösler, wenn andere Personen ein anderes Programm präsentiert hätten. Aber eines ist doch klar: Wenn wir heute diese Debatte, von der AfD beantragt, führen,
dann verbindet uns doch eines auf dieser Seite: Wir wollen, dass dieses Land vorankommt, wir wollen, dass Deutschland funktioniert, wir wollen, dass Baden-Württemberg zukunfts fest ist.
Und die dort rechts außen wollen, dass es nicht funktioniert, weil sie von Missständen und von Hass leben. Das ist der gro ße Unterschied, werte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! – Abg. Joachim Stey er AfD: Sie sind doch die ganze Zeit gegen Anders denkende!)
Wenn man sich jetzt anschaut, wo eigentlich die aktuellen Schwierigkeiten liegen, dann bin ich Ihnen, Kollege Rösler, sehr dankbar für die reflektierte Rede, die Sie gehalten haben. Denn ich finde, es ist völlig legitim, dass man, wenn man die Grünen braucht – und man braucht die Grünen im Bund –, auch gemeinsam in einen Dialog geht und fragt, was denn die Forderungen der Grünen sind. Dann sollten wir uns vielleicht auch gemeinsam daran erinnern, wie der Wahlkampf gelau fen ist.