Das, was man da aus der Union erlebt hat, insbesondere vom bayerischen Ministerpräsidenten, gegenüber der Grünen-Frak tion und der Grünen-Partei, war nicht vertrauensbildend. Wir sollten uns auch im Hinblick auf die anstehende Landtags wahl im nächsten Jahr vielleicht immer wieder daran erinnern, dass es auch den Tag nach einer Wahl gibt und man wieder zusammenfinden muss, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Bettvorleger der Grünen!)
Ich sage es auch deshalb so bewusst, weil es nicht nur den bayerischen Ministerpräsidenten betrifft, sondern auch Ihre Fraktion. Wenn man sich die Social-Media-Kanäle anschaut – wir sind jetzt auch keine Kinder von Traurigkeit –, dann ist das auch nicht so ganz harmlos, was wir da erleben.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war ja klar! – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Den Satz hatte ich extra drin!)
Vielleicht auch jetzt gerade, wenn ich versuche, mit Ihnen zu sprechen, und Sie lieber in Ihr I-Phone schauen.
Ich war wirklich erstaunt, wie schnell Sie auf das Sondie rungspaket, das vorgestellt wurde, reagiert haben. Sie haben dann sinngemäß getwittert: Das, was jetzt von CDU und SPD präsentiert worden sei, sei sehr nah an dem, was Sie auch schon immer gefordert hätten, und Sie seien nicht beleidigt, dass man Ihre großartigen Ideen übernommen habe.
Wahrscheinlich haben Sie festgestellt, dass die öffentliche Aufmerksamkeit auf diesen Tweet nicht allzu hoch war, wes
halb Sie wenige Tage später gemeinsam mit Kollegen von Ih nen angefangen haben, rote Linien zu ziehen und zu sagen, weshalb das alles doch nicht so gut sei.
Deshalb, Herr Ministerpräsident, sind wir Ihnen und Ihren Kol leginnen und Kollegen der Ministerpräsidentinnen- und Minis terpräsidentenkonferenz sehr dankbar, dass Sie gemeinsam be raten und ein klares Statement abgegeben haben. Sie haben sehr deutlich gemacht, dass man alles tun muss, damit dieses Son dervermögen kommt, damit die Infrastruktur gestärkt wird und damit die Länder mehr Möglichkeiten bekommen. So sieht ver antwortungsvolles Handeln aus. Danke schön dafür.
Wenn wir bei verantwortungsvollem Handeln sind – Kollege Rösler hat es erwähnt –: Es ist so, wie es der Kollege Rösler gesagt hat.
Ihr Fraktionsvorsitzender hat noch vor einem Jahr gesagt, wir bräuchten eine Art Ewigkeitsgarantie für die Schuldenbrem se. Uns kommt ein Jahr Grün-Schwarz in Baden-Württem berg manchmal auch wie eine Ewigkeit vor. Aber wenn man in diesem Land Verantwortung übernehmen möchte, dann sollte man sich gut überlegen, wie man in den nächsten Jah ren gemeinsam unterwegs sein will und wo man Garantien ausspricht. Sonst ist das das Gegenteil von verantwortungs vollem Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eigentlich steht im Titel der Aktuellen Debatte: „Konsequen zen für Baden-Württemberg“. Sie haben über die Konsequen zen für Baden-Württemberg eigentlich gar nichts gesagt. Was wären denn die Konsequenzen für Baden-Württemberg, wenn das im Bund funktioniert?
Schauen wir uns das erste Maßnahmenpaket an: Verteidigung betrifft vor allem den Bund; das brauchen wir heute nicht wei ter auszuführen. Infrastruktur: Wenn wir von den jetzt genann ten Summen ausgehen und den Königsteiner Schlüssel an wenden, dann bedeutet das 1,3 Milliarden € pro Jahr mehr für Baden-Württemberg.
Wenn wir auf die dritte Ebene schauen und uns eine mögliche Öffnung bei der Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, anschau en, dann reden wir nochmals von 3 bis 3,5 Milliarden €.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und Abg. Dr. Al brecht Schütte CDU: Zwei! – Abg. Anton Baron AfD: Sie reden aber auch nur über Schulden!)
Das heißt, wir können in Summe, wenn es so kommt, von 4 bis 5 Milliarden € ausgehen, Geld, das den Menschen in Ba den-Württemberg zugutekommt.
(Abg. Anton Baron AfD: Das müssen die Jugendli chen bezahlen! Irgendjemand muss das bezahlen! – Weitere Zurufe)
Wir wollen, dass das funktioniert, liebe Kolleginnen und Kol legen. Es wäre gut für Baden-Württemberg, wenn die Lösung im Bund funktionieren würde.
Und wenn wir davon ausgehen, dass wir gemeinsam in den nächsten Jahren dieses Land voranbringen wollen – was ich vorhin gesagt habe –, dann brauchen wir doch Investitionen in Bildung. Wir müssen in die Schulen investieren, wir müs sen in die Kitas investieren. Wir brauchen Investitionen für unsere Kliniken, für den Wohnungsbau und natürlich auch für den Verkehr. Und am Ende muss das auch bezahlt werden.
Jetzt kommen wir zu einem Punkt, an dem wir, die SPD, ge nauso klar sind wie beim Thema „Reform der Schuldenbrem se“. Wir haben es vor der Wahl gesagt, wir haben es während des Wahlkampfs gesagt und wir sagen es jetzt: Diejenigen, die über sehr, sehr viel Vermögen in diesem Land verfügen, müs sen auch einen Beitrag leisten für die künftigen Generationen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nicht geeignet wäre z. B., dass man sagt, man könnte doch jetzt die Gewerbesteuer erhöhen. Herr Ministerpräsident, Ihr Finanzminister hat gestern im Zuge Ihrer gemeinsamen Grund steuerreform – die aus unserer Sicht in Baden-Württemberg komplett misslungen ist – geäußert, wenn jetzt Gewerbe durch den grün-schwarzen Sonderweg bei der Grundsteuer entlas tet werde, könnte man doch die Gewerbesteuer erhöhen. Sehr geehrter Herr Minister, das ist der komplett falsche Ansatz. Sie vermischen verschiedene Dinge; das war nicht in Ord nung. Das wäre eine eigene Debatte wert, Herr Minister.
Wir haben es heute oft von Verantwortung gehabt. Für die SPD gilt: Wir sind bereit, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Wir sind bereit, das in der Opposition zu ma chen, wir sind bereit, das in der Regierung zu machen. Des halb wären wir auch bereit, sollte es notwendig sein, z. B. die Landeshaushaltsordnung zu ändern, uns gemeinsam mit Ih nen sofort auf den Weg zu machen.
Im Hinblick auf die Landesverfassung, Kollege Schütte, ha ben Sie hier kraftvoll erklärt, warum Sie es ablehnen würden, wenn das über das Grundgesetz geregelt werden sollte. Ich gebe Ihnen nur den Hinweis: Schauen Sie sich die Mehrheits verhältnisse in anderen Landtagen an. Wir müssen schauen, dass wir es gemeinsam hinbekommen, dass diejenigen, die wirklich Verantwortung für Europa, für Deutschland und Ba den-Württemberg übernehmen wollen, dafür sorgen, dass das Leben der Menschen funktioniert. Was wir aus Berlin hören, sind gute Signale dafür, wir müssen es aber auch in BadenWürttemberg umsetzen.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist dann in der Welt relevant, wenn Europa wirtschaftlich stark ist. Europa ist dann wirtschaftlich stark, wenn Deutschland stark ist. Wir werden in der Welt ernst genommen, wenn wir wirtschaftlich prosperieren, wenn wir auf dem Weltmarkt durch Innovatio nen, durch hohe Produktivität und durch Effizienz glänzen. Als wirtschaftliche Weltmacht wären wir auch schnell vertei digungsfähig. Wir sind aber keine Wirtschaftsmacht mehr, wir sind schwach und lahm geworden.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Drittgrößte Volkswirtschaft, größte in Eu ropa! So ein Schwachsinn! – Zuruf des Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE)
Mit der geplanten Verschuldung werden wir es auch nicht mehr werden. Im Gegenteil: Das führt unser Land, die gesam te EU, in die Verarmung, in Inflation, in noch mehr Staat, und es wird die Wirtschaft noch mehr schwächen.
Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, muss in unserem Land die Produktivität steigen. Dazu muss dringend wieder das Leistungsprinzip gelten. Das heißt, es braucht dringend Reformen der sozialen Sicherungssysteme wie der Renten versicherung, wie der Pflegeversicherung. Es braucht weni ger soziale Transferleistungen und weniger Subventionen. Stattdessen wird es gemäß diesem Sondierungspapier mehr geben.