Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, muss in unserem Land die Produktivität steigen. Dazu muss dringend wieder das Leistungsprinzip gelten. Das heißt, es braucht dringend Reformen der sozialen Sicherungssysteme wie der Renten versicherung, wie der Pflegeversicherung. Es braucht weni ger soziale Transferleistungen und weniger Subventionen. Stattdessen wird es gemäß diesem Sondierungspapier mehr geben.
Wenn wir Verteidigungsausgaben auf 1 % des Bruttoinlands produkts im Haushalt reduzieren – wohlgemerkt: reduzieren – und gleichzeitig Infrastrukturausgaben aus dem laufenden Haushalt herausnehmen und in eine Neuverschuldung schie ben, dann werden rund 45 Milliarden € frei, und diese werden für zusätzliche Transfers und Subventionen genutzt.
Die CDU ist bereit, linke Politik umzusetzen, nur um ins Kanzleramt zu kommen – völlig wurscht, welche negativen Folgen das für Deutschland hat.
Nur ein einziges Beispiel: Würde man das Renteneintrittsal ter in den nächsten zehn Jahren schrittweise auf 70 Jahre an heben, dann gäbe es in den nächsten zehn Jahren kumulierte Einsparungen von 500 Milliarden € und danach jährlich 100 Milliarden € Einsparungen. Die Sonderschulden für Infra
strukturen wären mit einer einzigen Reform finanziert – und es wird keine einzige Reform angegangen.
Dass die CDU und die SPD keine Einsparungen durch Refor men planen, beweist das Anliegen, die Schuldenbremse dau erhaft grundlegend zu reformieren. Sie wissen schon heute, dass es mit dieser Politik zukünftig nur möglich ist, das Land durch dauerhafte Verschuldung zu regieren. Generationenge rechtigkeit, liebe CDU, sieht anders aus.
Die Lasten von heute werden auf die Zukunft verschoben. Der Schuldentopf für Verteidigung soll ohne Limit nach oben of fen sein. Tilgung soll ausgesetzt und in die Zukunft verscho ben werden.
Jetzt haben wir 2025, in zehn Jahren 2035, eine Zukunft, in der alle geburtenstarken Jahrgänge im Ruhestand sein wer den. Alle geburtenstarken Jahrgänge werden dann Dienstleis tungen im Pflegebereich, in der Gesundheit in Anspruch neh men. 2035 ist die Zukunft, in der der Bundeshaushalt die so zialen Sicherungssysteme stützen müssen wird, wie es noch nie in der Geschichte gewesen ist. Gleichzeitig werden die Babyboomer nichts mehr erwirtschaften, keine Steuern mehr zahlen.
(Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch! Ich muss mit meiner Rente Steuern zahlen!)
Genau in dieser Zeit wollen Sie anfangen, die Schulden, die Lasten, die wir heute schultern müssten, zurückzuzahlen. Wie kurzsichtig können Sie denken? So etwas kann nie und nim mer möglich sein.
Auch Ihr Fraktionsvorsitzender Hagel hat der Schuldenbrem se eine Art Ewigkeitsgarantie geben wollen. Aber wenn man jetzt die Vorredner von Grünen, CDU und SPD anhört, dann sieht man schon die leuchtenden Augen. Insgeheim freuen Sie sich ja auf die neuen Verschuldungsmöglichkeiten, die dieses Sondierungspapier bieten wird.
Wenn man sich den aktuellen Doppelhaushalt anschaut, bei dem Sie gesagt haben, wie toll dieser sei, dann sieht man, dass Sie genau das schon gemacht haben: Sie haben die Lasten von heute auf die Zukunft verschoben.
Es werden Schulden gemacht, die nicht gebraucht werden. Es werden Rücklagen geplündert, es werden Rückstellungen für Pensionen eingestellt, Tilgung wurde verschoben.
In den letzten Jahren, seit Sie hier regieren, wurden in jedem Jahr mehr Schulden gemacht, als es die Schuldenbremse im Nachhinein zugelassen hat.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist aber falsch!)
Da wird jedes Mal die Differenz herausgebucht, was man mehr an Schulden macht, als man hätte machen dürfen.
Christian Lindner hatte als Bundesfinanzminister immer an gemahnt und immer gewarnt, dass die europäische Stabilität an der Solidität Deutschlands hängt. Unsere europäischen Nachbarn können sich ihre hohen Verschuldungen nur leisten, weil Deutschland diszipliniert ist.
Jetzt hat ein Sondierungspapier ohne Beschluss, nur mit der Aussicht, dass es so kommen könnte, schon gewirkt: Die Zin sen in Europa sind angestiegen, und Italien und Frankreich spüren das jetzt schon. Wenn diese geplante Verschuldung so kommt, wie sie in dem Sondierungspapier steht, dann kann sich Europa die bisherigen Schulden gar nicht mehr leisten.
Im Kern, Kollege Schütte, muss die neue Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird.
Gezielt in begrenzter Höhe Sonderschulden für die Verteidi gung zu machen, tragen wir mit, und das haben wir auch schon in der Ampel selbst konzipiert. Aber wir müssen 2 % des BIP aus dem Haushalt finanzieren,
weil Verteidigung Kernaufgabe des Staates ist. Diese Kern aufgabe muss auch aus dem Kernhaushalt finanziert werden.
Alles darüber hinaus schadet unserem Land. Eine rot-rot-grü ne Regierung würde keine linkere Politik machen als das, was Schwarz-Rot hier vorhat.
Ich habe mich im Wahlkampf gefragt: Warum macht Merz Wahlkampf gegen die FDP? Es war ihm damals wohl schon klar: So eine Schuldenorgie kann die CDU nur machen,