Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie diese De batte heute angemeldet haben, zeigt: Ihnen geht es nicht um Schulden, Ihnen geht es um Unterwürfigkeit.
Sie wollen gerade nicht, dass wir wehrhaft sind. Sie wollen den Ausverkauf der Bundesrepublik an diesen Machthaber. Da machen wir ganz sicher nicht mit, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Trump schafft Fakten da, wo Sie versagt ha ben!)
Nein, Frau Prä sidentin. – Deswegen ist es notwendig und richtig, bei der Ver teidigung mit dem amtierenden Bundestag zu einer tragfähi gen Lösung zu kommen,...
Es ist richtig und notwendig, dafür die Schuldenbremse zu lo ckern. Ich denke – auch das ist in einigen Reden heute hier durchgekommen –, dass es wichtig sein muss, dass wir schnell handlungsfähig werden. Aber Verteidigungsfähigkeit ist auch etwas, was, wie ich finde, mittelfristig stark aus dem Kern haushalt getragen werden muss. Deswegen hatte ich mit an deren Kollegen u. a. den Vorschlag gemacht, zu überlegen, ob die 1,5-%-Schwelle nicht die richtigere ist. Ehrlicherweise ist das jetzt keine Kerndiskussion von Landesparlamenten und von Landesregierungen. Das wird die Berliner Ebene, denke ich, sehr verantwortungsvoll beantworten.
Die Logik ist, zu sagen: Da dies eine dauerhaft wichtige Auf gabe ist und wir nicht wissen, wie lange die EU-Kommission die Verteidigungsausgaben vom europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ausklammert, ist es wichtig, die Ambitionen hochzuhalten, diesen Anteil auch mittelfristig aus dem Kern haushalt zu finanzieren. Das sehen auch die meisten Ökono men so, und ich finde, das ist richtig, sehr geehrte Damen und Herren.
Letzte Bemerkung zum Themenkomplex Verteidigung: Wenn das jetzt am Ende so kommt, sind wir in der Situation, dass wir zum Glück wieder handlungsfähig sind. Ich darf aber et was zugespitzt sagen: Diese Übung ist die leichteste. Kredite aufzunehmen ist die leichteste Übung. Es geht auch um Per sonal, Kapazitäten, europäische Kooperationen, die Moderni sierung des Beschaffungswesens. Professor Schularick vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel sagt ja: Wir brauchen Man hattan-Projekte, um außerhalb des klassischen Beschaffungs wesens schnell in die Verteidigungsfähigkeit zu kommen, um auch wirklich große Rüstungsprojekte zu organisieren.
Ich denke, es ist wichtig – auch das wurde gestern hier disku tiert –, bei der Beschaffung einen Fokus auf Hochtechnologie zu legen. Das wäre Win-win für unser Land. Es wäre nicht nur unsere Sicherheit gestärkt. Vielmehr würden auch die Unter nehmen, die Forschungseinrichtungen in unserem Land da von profitieren, gerade in Baden-Württemberg. Ich meine, die se wirtschaftlichen, diese technologischen Chancen sollten wir an dieser Stelle klug mit der Zeitenwende verbinden und diese Chancen auch nutzen, sehr geehrte Damen und Herren.
Kommen wir zur Infrastruktur und dem dort geplanten Son dervermögen. Auch hinsichtlich der Infrastruktur sind Inves titionsnotwendigkeiten vorhanden. Ein solches Sondervermö gen kann nur dann, wenn es richtig aufgesetzt wird, auch ei nen Beitrag zur Überwindung unserer wirtschaftlichen Schwä chephase leisten. Dazu sind aus meiner Sicht zwei Dinge not wendig.
Erstens: Es muss ausschließlich um neue, zusätzliche Inves titionen aus diesem Sondervermögen gehen – Beton, aber eben nicht nur Beton. Vielmehr ist Baden-Württemberg das Land für Forschung und Entwicklung. Natürlich müssen die se Investitionen auch für FuE-Ausgaben notwendig sein, da mit wir nicht nur in Infrastruktur, sondern auch in Know-how investieren. Andernfalls wachen wir in zehn Jahren auf und stellen fest: Der Schuldenstand hat sich um 500 Milliarden € und damit um einen zweistelligen Prozentwert erhöht, ohne dass wir dafür zusätzliche Wachstumsimpulse erhalten haben. Ich denke, das wäre ein schlechtes Geschäft.
Weil der Druck für Strukturreformen schon jetzt – auch bei den Sondierungen im Bund – nicht mehr wirklich vorhanden zu sein scheint, drohen für unseren Standort und die Investi tionswettbewerbsfähigkeit weitere verlorene Jahre. Deswegen ist es bei diesen Investitionen wichtig: neue, zusätzliche In vestitionen, keinen Verschiebebahnhof, sehr geehrte Damen und Herren.
Zweitens – auch das haben einige Kollegen hier klar zum Aus druck gebracht –: Ich denke, da ist es erst mal egal, in welche Himmelsrichtung es geht und welche Parteifarbe regiert. Da sitzen wir Länder alle gemeinsam im gleichen Boot.
Wir wissen: Bei uns ist der Investitionsbedarf besonders groß. Im Schnitt musste in den letzten Jahren der Großteil der staat lichen Investitionen von Ländern und Kommunen gestemmt werden. Das ist auch schnell nachvollziehbar: Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser werden nicht vom Bund gebaut.
Das erfolgt ganz konkret vor Ort. Das gilt auch für die kom munalen Wärmenetze, also auch für den Klimaschutz, die Resilienz, die Nachhaltigkeit: vor Ort. Deswegen, meine ich, ist die aktuelle Überlegung „80 % für den Bund, 20 % für Länder und Kommunen“ noch nicht der Weisheit letzter Schluss.
Auch der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeinde bunds hat darauf hingewiesen, dass gerade der kommunale Investitionsstau hoch ist. Auch deswegen habe ich gemein sam mit zwei Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Bremen auf die Schieflage an dieser Stelle hingewiesen, sehr geehrte Damen und Herren.
Genau in diesem Sinn haben auch der Ministerpräsident und ich uns in die laufende Debatte eingebracht.
Uns geht es um das Wohl des Landes und seiner Menschen. Es geht hier nicht um den üblichen Streit zwischen der Regie rung im Bund und den Regierungen in den Ländern. Es geht, meine ich, auch nicht so sehr um den Streit zwischen einer sich anbahnenden Regierung und einer Opposition. Vielmehr geht es darum – jetzt, da es diese große Chance und dieses Gelegenheitsfenster gibt –, die Dinge so aufzugleisen, dass zusätzliche Investitionen auch spürbar und dauerhaft ankom men – das müssen sie auch – und die Menschen dies in ihrem Alltag auch ganz konkret erleben.
Ich bin skeptisch geworden, und deswegen, lieber Kollege Fink, habe ich mich per Social Media dazu geäußert, als ich das Sondierungspapier gelesen habe. Ich will die Maßnahmen im Einzelnen gar nicht bewerten. Es ist völlig legitim, dass sich eine neue Koalition überlegt, was ihr wichtig ist. Aber wenn man auf der einen Seite ein großes Sondervermögen für Infrastruktur aufstellt und auf der anderen Seite eine große Menge von Einzelinteressen aneinanderreiht, die auch wieder Kosten mit sich bringen, dann darf man zumindest mal skep tisch werden.
Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel. Nehmen wir den reduzier ten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie – völlig unabhän gig davon, wie man dazu im Einzelfall steht. Auch darüber ist in diesem Haus ja oft diskutiert worden. Der reduzierte Mehr wertsteuersatz kostet das Land Baden-Württemberg und sei ne Kommunen strukturell etwa 500 Millionen €. Und wenn man auf der anderen Seite ein Sondervermögen für Infrastruk tur bekommt, aus dem wir nach dem Königsteiner Schlüssel ca. 1,3 Milliarden € erhalten, dann ist dieser Betrag schon mal um eine halbe Milliarde Euro gekürzt.
Deswegen gehört zur Ehrlichkeit, sicherzustellen: Einzelinte ressen, so wichtig und legitim sie sind, müssen aus Kernhaus halten gestemmt werden. Das Sondervermögen für Infrastruk
tur muss für neue, zusätzliche Investitionen im klassischen engeren Sinn zur Verfügung stehen. Ich meine, es ist mehr als vernünftig, darauf auch zu achten, meine sehr geehrten Da men und Herren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Was machen Sie im Bun desrat?)
Die Länder haben zusätzlich einen Verschuldungsspielraum eingeräumt bekommen. Kollege Dr. Schütte hatte darauf hin gewiesen. Wir haben heute auch noch mal eine Finanzminis terkonferenz, wo wir uns zusammenschalten und übrigens auch über die juristischen Feinheiten, auf die Sie hingewie sen haben, sprechen. Es gibt auch gute Gründe, es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in anderen Ländern so zu machen, wie zumindest der Bund es gerade vorgeschlagen hat. Aber jenseits der juristischen Fragen gibt es auch eine ökonomi sche: Ja, das ist mehr Spielraum für die Länder, aber das sind, wenn wir sie so nutzen, Schulden, die wir aufnehmen, und diese Schulden müssen wir natürlich mit Zinsen und Tilgung zurücktragen.
Vielleicht haben auch Sie es gemerkt: Die Anleihemärkte ha ben in der letzten Woche nach der Ankündigung dieses Schul denpakets darauf reagiert; die langfristigen Anleihen gingen um einen halben Prozentpunkt nach oben. Das wird sich auch in der Refinanzierung von Baden-Württemberg bemerkbar machen.
Das heißt: Auch das muss aus Kernhaushalten finanziert wer den, das muss zurückgezahlt werden. Deswegen warne ich vor allzu großer Euphorie. Das ist die andere Seite der Me daille. Auch das gehört an dieser Stelle dazu.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir jetzt so viel Geld in die Hand nehmen sollten, wenn es am Ende ein Paket ge ben sollte – ich denke, dass das, auch das hat der Ministerprä sident gesagt, von der grundsätzlichen Idee, von der Richtung und von der Größenordnung richtig aufgesetzt ist, und wir re den jetzt über ein paar Feinheiten, damit das Geld auch an der richtigen Stelle ankommt –, dann ist es schon auch wichtig, dass wir den künftigen Generationen nicht nur große Schul denberge hinterlassen, dass wir das hoffentlich, so gut es geht, im Zaum halten, sondern dass wir auch spürbare – spürbare! – Verbesserungen in der Infrastruktur und auch in der wirt schaftlichen Situation hinterlassen. Und, sehr geehrter Kolle ge Bonath, da gibt es keinen Dissens.
Es gibt immer auch eine andere Seite: Das geht nur, wenn es daneben auch einen großen Reformgeist gibt. Zu glauben, wir könnten jetzt alle Löcher mit Schulden stopfen, um uns vor Reformen zu drücken, das wäre die falsche Antwort. Vielmehr denke ich, dass das zwei Seiten der gleichen Medaille sind.
Deswegen wäre meine Erwartungshaltung auch: Ja, wir neh men das Geld in die Hand, aber auf der anderen Seite müssen wir von unseren sozialen Sicherungssystemen über die Ar beitsmärkte bis zu Bürokratie, Produktivität – Sie alle kennen die Themen – große Reformanstrengungen unternehmen, da mit wir dieses Paket im wahrsten Sinn des Wortes auch ver dient haben und damit die Mittel auch an den richtigen Stel len ankommen, sehr geehrte Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie das Thema Bürokratie ansprechen. Wenn wir wollen, dass dieses Geld – egal, ob für Verteidigung oder Infrastruktur – sehr schnell in die Umsetzung kommt, müssen wir uns natür lich auch fragen, ob die Verfahren noch zeitgemäß sind.
Ich nenne als Beispiel einmal das Thema Energieinfrastruk tur. Wir brauchen Leitungen von Nord nach Süd. Aufgrund naturschutzrechtlicher Vorgaben brauchen wir nach wie vor eine Alternativenprüfung. Allein die Alternativenprüfung ver schlingt ein Vermögen. Wir verbrauchen 20 bis 30 % der Gel der in öffentlichen Infrastrukturprojekten in den Bereichen Planung, Ausgleichsplanungen usw. Das heißt, wir müssen uns natürlich auch fragen, ob unsere – sowohl naturschutz rechtlichen als auch immissionsschutzrechtlichen – Vorgaben gelten.
Da wollte ich fragen, ob Sie und auch die Grünen im Bund bereit wären, z. B. für ein solches Sondervermögen auch ge sonderte Regeln in solchen Bereichen aufzustellen. Wir ha ben das ja z. B. beim Thema „Bauen und Wohnen“ eine Wei le lang gemacht, weil wir die Gelder schnell verbauen woll ten. Ich bin der Meinung, dass es, wenn wir diesen Weg der Verschuldung gehen, nur dann wirklich etwas bringt, wenn es auch schnell wirksam wird. Da müssen wir, denke ich, an die Verfahren rangehen.
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Es gibt keinen Dissens, dass wir insge samt schneller werden müssen. Ich denke, das ist so.
Ich will auf einen Umstand hinweisen: Wir schieben – ich sa ge das so salopp – einen hohen Betrag an Ausgaberesten – auch das ist hier im Parlament eine beliebte Diskussion – vor uns her. Jetzt zu glauben – nehmen wir mal die Bauverwal tung, die bei mir im Haus ressortiert –, da jetzt mal eine Mil liarde obendrauf zu packen in der Hoffnung, dann gäbe es mehr Projekte, das wird nicht funktionieren. Das hat etwas mit Bürokratie zu tun, das hat etwas mit Genehmigungsver fahren zu tun, das hat sicherlich auch etwas mit Kapazitäten, die man auf den Ämtern, aber auch in der Privatwirtschaft braucht, zu tun.