Ich will auf einen Umstand hinweisen: Wir schieben – ich sa ge das so salopp – einen hohen Betrag an Ausgaberesten – auch das ist hier im Parlament eine beliebte Diskussion – vor uns her. Jetzt zu glauben – nehmen wir mal die Bauverwal tung, die bei mir im Haus ressortiert –, da jetzt mal eine Mil liarde obendrauf zu packen in der Hoffnung, dann gäbe es mehr Projekte, das wird nicht funktionieren. Das hat etwas mit Bürokratie zu tun, das hat etwas mit Genehmigungsver fahren zu tun, das hat sicherlich auch etwas mit Kapazitäten, die man auf den Ämtern, aber auch in der Privatwirtschaft braucht, zu tun.
Wenn ich den Ministerpräsidenten gestern richtig verstan den habe, gab es eine überparteiliche Initiative von Herrn Steinbrück, Herrn de Maizière, Herrn Professor Voßkuhle und der Medienmanagerin Frau Jäkel in der Ministerpräsi dentenkonferenz, die sich für eine große Staatsreform ins Zeug legt. Eine solche Studie ist schnell geschrieben, aber wenn es darum geht, in die Umsetzung zu gehen, liegt der Teufel im Detail. Ich denke, da sind alle föderalen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – gefragt, dass das Geld auch verausgabt werden kann, dass wir investieren können. Ich habe jetzt mal subtil verstanden, dass das auch ein bisschen parteipolitisch gefärbt war, dass Sie sich besonders auf den Artenschutz konzentriert haben. Ich meine, da müssen alle über ihren Schatten springen, damit wir insgesamt schneller werden.
Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meiner Erfahrung nennen, weil ich ein bisschen mit der Energiewirtschaft zu tun habe, ohne Details aus dem Aufsichtsrat der EnBW auszuplaudern. Ich sage Ihnen eines: Energiewende ist gut und richtig, aber wir haben uns gerade für eine sehr teure Variante entschieden, indem wir große Netzleitungen unterirdisch verbuddeln. Das kostet dreimal so viel, dauert deutlich länger,
und dafür können wir uns vor allem bei den Kollegen der öst lichen Nachbarn bedanken. So etwas muss in Zukunft besser, anders und schneller gehen, damit es auch günstiger wird.
Deshalb denke ich, dass wir große Gemeinsamkeiten haben. Der Teufel steckt im Detail. Jetzt ist es wichtig, sicherzustel len, dass die Gelder so aufgegleist werden, dass sie auch an kommen.
Eines will ich uns selbst noch ins Gewissen reden: Hier wird wirklich ein Billionenpaket in wenigen Tagen durchs parla mentarische Verfahren gejagt. Aus der Landesperspektive ist es wirklich schwer, die Kollateralfolgen komplett zu über schauen, dann die Hand zu heben und zu sagen: Wir wissen genau, was wir machen. Da darf es erst einmal ein Störgefühl geben. Ich denke, es ist legitim, über die Zweifel, die Skepsis und die fachlichen Fragen, die es noch zu klären gibt, zu dis kutieren und zu verhandeln. In diesem Sinn werden der Mi nisterpräsident und ich uns in unterschiedlichen Gesprächen auch mit unserer Partei und unserer Fraktion einbringen. Wir sind zuversichtlich, dass uns am Ende auch etwas gelingt, da mit der Staat handlungsfähig und wehrhaft bleibt, damit wir in unsere Infrastruktur investieren können.
Insofern freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Dieses Thema wird uns an dieser Stelle sicherlich nicht das letzte Mal beschäftigt haben.
(Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Biedermann und Brand stifter! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, Kolleginnen und Kollegen! Alle haben jetzt gesagt, dass Reformen wichtig sind. Sie, Herr Finanzminister, haben es auch noch einmal super ausgeführt. Dem kann man auch nichts entgegenhalten. Das ist so.
Im Sondierungspapier steht aber nichts Konkretes über irgend eine Reform, jedoch Konkretes über die Schulden. Die Rei henfolge ist einfach die völlig falsche.
Als Erstes müssen die Hausaufgaben, nämlich die Reformen gemacht werden, und dann kann man schauen, was man noch an Geld braucht.
und wissen: Wenn das Geld einmal da ist, passiert danach nichts mehr. Das ist doch so wie bei uns zu Hause. Wir haben jeden Mittag die Diskussion, ob zuerst die Hausaufgaben ge macht werden und dann auf den Bolzplatz gegangen wird oder ob vielleicht ausnahmsweise erst mal auf den Bolzplatz ge gangen wird und dann die Hausaufgaben gemacht werden. Das funktioniert nie, und das wird hier auch nicht funktionie ren.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber das war so! Vielleicht war es ein Feh ler, die Ampel platzen zu lassen!)
Ich schaue noch einmal in die Runde. Wird außer von der FDP/DVP noch ei ne weitere Wortmeldung hier eingebracht? Die Grünen und die SPD haben noch Redezeit. – Herr Abg. Fink schüttelt den Kopf. Die CDU hat noch Redezeit. – Keine weiteren Wort meldungen.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz für das schnellere Bauen – Drucksache 17/8022
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen – Drucksache 17/8392
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
In der Allgemeinen Aussprache erteile ich jetzt der Kollegin Cindy Holmberg für die Fraktion GRÜNE das Wort. – Bitte sehr, Frau Kollegin Holmberg.
Baden-Württemberg braucht dringend mehr bezahlbaren Wohn raum. Doch hohe Zinsen, Kosten, Bürokratie und lange Ver fahren bremsen den Bau. Mit dieser Novelle der Landesbau ordnung fangen wir an, das zu ändern.
Wir erleichtern das Umbauen und Umnutzen, den Dachaus bau und Aufstockungen. Die Umwandlungen von Büros in Wohnraum werden einfacher. Nach der Coronapandemie steht
hier viel leer, noch mehr als schon davor leer stand. Dem wol len wir gern entgegenwirken. Bürokratische Hürden fallen, Genehmigungen gehen schneller, und überflüssige Standards im Brandschutz, die das Bauen im Bestand verteuern, strei chen wir.
Gleichzeitig beschleunigen wir den Ausbau erneuerbarer Ener gien, erleichtern Installationen von Photovoltaik und Ladein frastruktur. Mit dieser Reform kann mehr Wohnraum in Be standsimmobilien entstehen. Sie entlastet Bauherren, kann ge gen Leerstand wirken und Städte wiederbeleben und stärkt den Klimaschutz; denn das CO2, das nicht entsteht, ist das bes te.
Die LBO-Novelle trägt eine klare grüne Handschrift. Sie ist ein Booster für das Umbauen und das Umnutzen. Unsere LBO kommt damit einer echten Umbauordnung nahe. Mit dieser Reform setzen wir die Segel für den Bürokratieabbau im Bau.
weil die Anhörung tatsächlich natürlich im Vorfeld schon schriftlich stattgefunden hatte. Aber es ist natürlich immer gut und auch sinnvoll,
(Abg. Daniel Born SPD: Genau! Ja! – Abg. Miguel Klauß AfD: Das hat Sie nicht interessiert als grüne Fraktion, was die Experten gesagt haben!)