Ein zweites Beispiel: Die Einschränkung des Widerspruchs verfahrens und der Nachbarschaftsbeteiligung ist ganz grund sätzlich zu begrüßen. Dass Sie aber die Warnung einiger Ver bände wie der Architektenkammer sowie Bauwirtschaft BW ignorieren, verwundert mich. Sie gehen das Risiko ein, dass alle Meinungsverschiedenheiten gleich vor das Verwaltungs
gericht gehen. Eine Entschärfung wie in Bayern, bei der die Grundstücksnachbarn schon vor dem Einreichen des Bauan trags miteinander sprechen, und ein freiwilliges Vorverfahren sparen hier wirklich Zeit und Geld. Diese Lösung bringen wir in einem zweiten Antrag ein und zeigen damit auf, wie es in Baden-Württemberg funktionieren kann.
Unverständlich – das kam gerade zur Sprache – ist für uns, dass das Thema Stellplatzschlüssel komplett ausgeklammert wurde.
Ich frage mich: Warum wohl? Die Antworten fehlen uns, lie be Kolleginnen und Kollegen. Seit Jahren weiß man, dass vor allem die Tiefgaragenplätze einer der großen Kostentreiber im Wohnungsbau sind. Wir sind der Meinung, dass unsere Kommunen am besten wissen, wo und wie viele Stellplätze benötigt werden, und sie das Stellplatzmanagement selbst am effizientesten regulieren können. Das Thema muss also kom munal und nur hilfsweise durch das Land geregelt werden, so, wie es fast alle Bundesländer in ihren LBOs schon geregelt haben.
Die Kommunalisierung der Stellplatzschlüssel wurde im Vor feld eigentlich bereits von beiden Koalitionspartnern gefor dert. Warum wurde sie jetzt in der Novelle der LBO nicht um gesetzt? Wir machen es Ihnen einfach und haben dazu einen weiteren Antrag vorbereitet. Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, stimmen Sie diesem zu! Da bricht Ih nen kein Zacken aus der Krone.
Der für mich, der ich aus der Branche komme, größte Ham mer ist allerdings, dass Sie den Verbraucherschutz bei der klei nen Bauvorlage durch einen erweiterten Personenkreis ein fach hinten runterfallen lassen, liebe Kollegin Holmberg. Sie können das nicht einfach den Häuslebauern und jungen Fa milien zuschieben
nach dem Motto: Die sollen einfach fragen, ob der Planver fasser ausreichend versichert ist. Ein Hausbau ist die größte Investition, die eine Familie im Leben tätigt. Deshalb gehört die Pflicht zur Fortbildung und eine ausreichende Haftpflicht versicherung als Vorschrift ins Gesetz. Alles andere ist ein fach nur fahrlässig. Unser vierter Antrag fordert hier eine Nachbesserung.
Man kann natürlich noch mehr Beispiele nennen, zu denen Sie sich in den zwei Jahren etwas hätten ausdenken können, z. B. wie man verhindert, im Rahmen des durchaus gut ge meinten Bestandsschutzes auch Schwarzbauten wie im Stutt garter Leonhardsviertel quasi versehentlich noch zu schützen.
Wir wissen natürlich, dass Sie unsere Anträge, weil sie ja von der Opposition kommen, alle ablehnen werden, um sie dann in der nächsten Novelle hoffentlich wieder aufzugreifen. Ha
Warum wohl? Sie hätten auch im Baunebenrecht viele büro kratische Hürden angehen müssen, um das Bauen wirklich schneller zu machen. Aber wie sagte der Ministerpräsident schon: Die Bürokratie sei oft wie ein wüstes Brombeerge strüpp. Manches selbst gepflanzte und gut gedüngte Brom beergestrüpp muss man auch angehen, auch wenn es mal ein heikles oder heiliges Terrain ist. Wenn Sie das nicht angehen, haben Sie vielleicht Ruhe in Ihrer Koalition oder in Ihrer Par teibasis. Aber regiert man so ein Land? Nein.
Das ist also kein großer Wurf, sondern nur ein Minimalkon sens mit einem minimalen Reförmchen. Frau Ministerin Ra zavi, was Sie hier vorlegen, ist weniger als das Minimum des sen, was wir eigentlich erwartet haben. Aus Verantwortung für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum warten, wollen wir Ihre kleine Re form aber würdigen und sie nicht komplett ablehnen. Sie be kommen daher heute eine Enthaltung von uns.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir sind froh, dass wir die Novelle jetzt endlich im Landtag haben. Es ist ja viel Zeit vergangen.
Ich möchte mal auf einen Begriff kommen, den Sie regelmä ßig nutzen, nämlich den Begriff „Mut“. Die Novelle wurde als mutig und innovativ angepriesen. Doch schauen wir ein mal, was denn so mutig sein soll. Sie schaffen mit der Novel le das Widerspruchsverfahren ab – das hat Bayern schon 2007 abgeschafft. Sie führen die Genehmigungsfiktion ein – das ha ben Bayern, Hamburg und einige andere Länder auch schon längst getan. Sie überführen die Allgemeine Ausführungsver ordnung in die LBO – das hat der Normenkontrollrat schon lange gefordert. Zum Schluss: Die Typengenehmigung ist fast schon in jedem Land in der jeweiligen Landesbauordnung ver ankert.
Ich frage mich, Frau Ministerin, wo hier denn der Mut und wo hier die Innovation ist. Wir setzen heute das um, was viele an dere Länder schon längst getan haben. Das ist nicht mutig, das ist längst überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Anhörung wurde heute ja schon mehrmals thematisiert. Sie hat klar gezeigt: Das, was hier vorgeschlagen wird, ist durchaus wirklich akzeptabel. Aber die Novelle ist nicht der große Wurf, und sie ist nicht der Gamechanger, den man sich wirklich erhofft hat.
Kommen wir zum Thema Stellplatzschlüssel, ebenfalls ein heißes Thema, um das viel gerungen wurde. Es wurde in der
Anhörung ganz deutlich: Sieben von acht Verbänden haben sich klar positioniert, dass man den Kommunen dieses Mittel in die Hand geben soll. Frau Kollegin Holmberg, wir beide haben bei der ersten Lesung hier intensiv debattiert. Sie ha ben gesagt, Sie wünschten sich, der Stellplatzschlüssel müs se runter.
(Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Null! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja verrückt! Schauen Sie doch mal, wie viele Autos rumstehen auf den Straßen!)
Denn die Kommunen können dann entscheiden, was vor Ort benötigt wird und was nicht. Aber da war Ihr Minister ja der Bremser. Deswegen kommt dieses Thema nicht.
Genau da sind wir beim nächsten Thema. Das hat nichts mit Verlässlichkeit zu tun; denn die Baurechtsämter, die Bauher ren brauchen Verlässlichkeit. Da kann man sich nicht hier hin stellen und sagen: Jawohl, das brauchen wir demnächst, das hat eine klare grüne Handschrift.
(Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Es gibt doch eine Stellplatzverordnung! Es gibt sie doch! Das ist ver lässlich!)
Ich sage Ihnen eines: Ich freue mich, dass ich die grüne Hand schrift hier drin nicht sehe, denn sonst müsste die Novelle nicht „Gesetz für das schnellere Bauen“, sondern „Gesetz für langsameres und teureres Bauen“ heißen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Bla, bla, bla! Mit euch geht es zurück in die Achtzigerjahre! – Abg. Da niel Lindenschmid AfD: Jawohl! – Abg. Anton Ba ron AfD: Sehr richtig!)
Ich kann Ihnen auch ein paar Beispiele nennen. Es war doch diese Koalition, die die teure und unnötige PV-Pflicht einge führt hat.
Es war die Regierung Kretschmann, die den Grunderwerb steuersatz erhöht hat. Und es war diese Regierung, die die Grundsteuerreform für viele Eigentümer teurer gemacht und für viele schlaflose Nächte gesorgt hat.
Es ist auch diese Landesregierung, die das Thema Eigenheim in keinem einzigen Wort im Koalitionsvertrag verankert hat, sondern komplett ausklammert. Genau hier wäre Mut gefragt gewesen; hier müssen wir angreifen und das Thema Eigen tum ganz deutlich nach vorn bringen.
Es gab auch noch einige andere große Forderungen in der An hörung, z. B. die projektorientierte Verfahrenssteuerung bei Bauanträgen. Diese hatte der Normenkontrollrat auch bereits 2019 gefordert. Hierzu gab es sogar ein Pilotprojekt im RemsMurr-Kreis. Doch was ist daraus geworden? Eine Hochglanz broschüre. Man kann sagen: „Prima! Immerhin eine Hoch glanzbroschüre.“ Aber mehr ist leider daraus bisher auch nicht entstanden.
Das Baunebenrecht wurde auch angesprochen. Auch hier müs sen wir ansetzen. Es ist klar, Frau Ministerin, dass Sie nicht allein daran arbeiten müssen. Vielmehr gehört auch das Um weltministerium dazu. Aber hier muss man eben auch mal an setzen und auch Mut haben, die Aufgabe umzusetzen und auf die Kollegin Walker Druck zu machen; denn ansonsten geht es hier auch nicht voran. Und das Baunebenrecht muss auch deutlich entschlackt werden.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Gegenfinanzie rung, Herr Kollege! Keine Gegenfinanzierung! – Ge genruf von der FDP/DVP: Doch!)
Egal, bei welcher Podiumsdiskussion man ist, werden von Ih nen und von der CDU immer 3,5 % angepriesen. Das wäre mal etwas, was man umsetzen könnte.
Deswegen, Frau Ministerin: Wir werden der Novelle zustim men. Wir sind froh, dass es zumindest einmal einen kleinen Schritt vorangeht. Wir hätten uns deutlich mehr gewünscht. Aber lieber wenig als gar nichts.