Meine Damen und Herren, würden Sie bitte Ihre Plätze ein nehmen und die Gespräche einstellen. Vielen Dank.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr stellvertretender Präsident Dr. Reinhart, Frau Abg. Bay, Herr Abg. Blenke, Herr Abg. Cuny, Herr Abg. Eisenhut, Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, Herr Abg. Goßner, Herr Abg. Hahn, Herr Abg. Hockenberger, Herr Abg. Hörner, Herr Abg. Karrais, Herr Abg. Klauß, Herr Abg. Pix, Herr Abg. Dr. Podeswa, Herr Abg. Dr. Rösler, Herr Abg. Rupp, Herr Abg. Stächele sowie Herr Abg. Stein.
Meine Damen und Herren, es ist einfach zu laut. Wenn Sie Gesprächsbedarf haben, können Sie Ihre Gespräche gern nach außerhalb des Plenarsaals verlagern. Vielen Dank.
Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: bis ca. 16 Uhr Herr Minister Dr. Bayaz und Frau Staatssekretärin Zimmer.
über die Ergebnisse der Konferenz der Bundeskanzle rin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerprä sidenten am 2. Dezember 2021 über weitere Schritte zur Bekämpfung der Pandemie sowie über deren Umset zung im Land
Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Vier te Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung über infektionsschützende Maß nahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) – Drucksache 17/1384
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona lage ist weiter besorgniserregend. Nach wie vor stecken sich sehr viele Menschen mit dem Virus an. Unsere Intensivstati onen werden voller und voller. Aktuell werden im Land 658 Personen mit einer Covid-Infektion auf den Intensivstationen behandelt. Das sind 150 Menschen mehr als zum Zeitpunkt meiner letzten Regierungsinformation vor knapp zwei Wo chen. Hinter diesen Zahlen verbergen sich dramatische Situ ationen, schlimme Schicksale und eine brutale Belastung für das Personal.
Was mir Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger der zeit berichten, geht richtig an die Nieren: Krebsoperationen müssen verschoben werden, Herzoperationen müssen ver schoben werden. Auf den Stationen sind lauter Coronapatien ten, die um ihr Leben kämpfen; viele von ihnen sterben – weit mehr als bei anderen schweren Erkrankungen. Das ist für die Mediziner und Pfleger kaum auszuhalten.
In anderen Teilen Deutschlands ist die Lage noch deutlich schlimmer. So wurde in Dresden eine große Halle als Zwi schenlager für die vielen Särge reserviert, weil die Kremato rien voll sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, solch eine Situation müs sen wir in Baden-Württemberg mit aller Kraft verhindern. Deshalb muss die Zahl der Infektionen drastisch runter, und zwar schnell. Dafür brauchen wir weitere Schutzmaßnahmen. Wir brauchen sie so lange, bis genügend Menschen geimpft sind, damit sich das Virus nicht mehr so schnell verbreiten kann, dass unserem Gesundheitssystem der Kollaps droht.
Das sind wir allen Menschen schuldig, die dringend auf eine gute medizinische Behandlung angewiesen sind: Coronakran ke, aber auch Menschen mit anderen schweren Erkrankungen oder Opfer von Unfällen. Das sind wir auch den Ärztinnen und Pflegern schuldig, die tagaus, tagein über ihre Grenzen gehen, um diesen kranken Menschen zu helfen. Ihnen möch te ich an dieser Stelle ganz herzlich danken. Sie leisten Gro ßes für unsere Gesellschaft. Herzlichen Dank dafür und tie fen Respekt!
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD, der FDP/ DVP und Abgeordneten der AfD sowie auf der Re gierungsbank)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen Donners tag haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsi denten mit der geschäftsführenden Kanzlerin und dem desig nierten Kanzler auf umfassende Maßnahmen verständigt. Sie dienen dazu, Kontakte zu reduzieren und das Impfen voran
zubringen. Leider haben wir in den letzten Wochen viel Zeit verloren, weil die Konferenzen zu spät einberufen wurden.
Umso erleichterter bin ich, dass der jetzige Beschluss endlich der angespannten Lage gerecht wird. Vieles davon hatten wir in Baden-Württemberg bereits umgesetzt. An einigen Stellen gehen wir im Land über die Beschlüsse hinaus. Und manche Instrumente sind noch dazugekommen. Das ist wichtig und notwendig, denn bei uns im Land ist die Coronalage deutlich ernster als im Norden, und wir wollen eine Zuspitzung wie in Sachsen, Thüringen und Bayern möglichst verhindern.
Noch eines vorweg, bevor ich zu den Maßnahmen komme: Ja, bei der Erarbeitung der neuen Corona-Verordnung ist es in den letzten Tagen nicht gut gelaufen. Es gab Unstimmig keiten, besonders was die Einführung der 2G-Plus-Regel an geht, also dass sich für bestimmte Angebote auch Geimpfte und Genesene zusätzlich testen lassen müssen. Anders als ur sprünglich verkündet gilt diese Testpflicht nicht für alle, son dern nur für diejenigen, deren zweite Impfung oder deren Ge nesung länger als sechs Monate her ist und die sich noch kei ne Auffrischungsimpfung geholt haben.
Das betrifft die Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtun gen. Ich bedaure die Verwirrung und den Verdruss, die da durch entstanden sind.
Aber wir müssen unter sehr großem Zeitdruck weitreichende Entscheidungen treffen. Dabei müssen wir schwierige Abwä gungen treffen, rechtliche Grenzen beachten und die Beschlüs se aus Bund und Land verzahnen. Dies läuft leider nicht im mer reibungslos. Aber Krisen kann man eben nicht nach Sche ma F managen,
Nun zu unserem umfassenden Maßnahmenpaket. Die wich tigsten Sicherheitsmaßnahmen, die jetzt gelten, sind:
Für die Teilnahme am öffentlichen Leben gilt grundsätzlich die 2G-Plus-Regel. Im Einzelhandel gilt 2G – mit Ausnahme etwa von Lebensmittelgeschäften und Apotheken. Das bedeu tet: 2G Plus gilt ab sofort in der Gastronomie – auch in der Hotelgastronomie –, für Freizeit- und Kultureinrichtungen so wie für Freizeit- und Kulturveranstaltungen.
Wichtig: Wer einen guten Immunschutz hat, ist von der Test pflicht ausgenommen. Das gilt für alle, die eine Drittimpfung bekommen haben oder die eine Zweitimpfung oder eine In fektion vorweisen können, die nicht älter als sechs Monate zu rückliegt.
Wir schaffen also mehr Sicherheit, weil alle, deren Immun schutz nicht mehr stark genug ist, nun zusätzlich einen Test vorlegen müssen. Wir setzen damit einen Anreiz, sich nach sechs Monaten eine Auffrischungsimpfung zu holen.
Klubs, Diskotheken und Bars werden vorübergehend geschlos sen. Dort herrscht ein besonders hohes Infektionsrisiko. Weih nachtsmärkte, Volks- und Stadtfeste sind untersagt.
Freizeit- und Kulturveranstaltungen dürfen maximal zur Hälf te ausgelastet sein. Außerdem gilt eine Obergrenze von 750 Personen. Es bleibt hier bei 2G Plus. Das bedeutet auch: Bun desligaspiele finden weitgehend ohne Zuschauer statt.
An Silvester und Neujahr werden bundesweit An- und Ver sammlungen untersagt, und der Verkauf von Feuerwerkskör pern wird verboten –
nicht, weil wir den Menschen das Feuerwerk nicht gönnen; vielmehr soll damit verhindert werden, dass die Krankenhäu ser in unserem Land durch Verletzungen infolge des Silves terfeuerwerks zusätzlich belastet werden.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Arbeits platzvernichtung!)
Andere Regeln, die am Donnerstag beschlossen wurden, gel ten in Baden-Württemberg bereits seit dem Inkrafttreten der Alarmstufen I und II: Kontaktbeschränkungen für Nichtge impfte bei privaten Zusammenkünften – hier gilt die Begren zung auf einen Haushalt plus eine weitere Person –, Masken pflicht in der Schule. Weiterhin gültig bleibt in Baden-Würt temberg die Ausgangssperre für Nichtgeimpfte in Hotspots.
Kurz: In Baden-Württemberg haben wir strengere Regeln als in anderen Ländern. Das ist so, weil es nötig ist.