Ich habe es gesagt: Die Lage ist so ernst wie nie zuvor in die ser Pandemie. Weil die Lage so ernst ist, mussten und müssen wir unverzüglich handeln. Wir mussten am Wochenende han deln, weil wir die vierte Welle brechen möchten und die fünf te Welle verhindern möchten. Das ist die Aufgabe der Politik, der Regierung und des Parlaments – im Bund und in den Län dern.
Genauso sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, mit ei ner solidarischen Haltung, mit Kontaktreduktion, mit weite ren Tests und vor allem dadurch, dass sie sich impfen lassen, mitzuwirken.
Damit brechen wir diese vierte Welle, und damit schaffen wir es auch, die fünfte Welle zu verhindern.
Meine Fraktion, Herr Ministerpräsident, begrüßt die Maßnah men, die Sie hier vorgestellt haben, auch die Einführung der 2G-Pflicht in weiten Teilen
(Abg. Andreas Stoch SPD: Welche Variante? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gibt es eine neue Variante? – Zuruf: Gibt es schon wieder eine Varian te?)
Wir wissen, dass die Einführung der strengen 2G-Pflicht mit wirtschaftlichen Einbußen zu tun hat. Deswegen macht sich meine Fraktion, machen wir uns dafür stark, dass der Bund geeignete Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaft lichen Auswirkungen auflegt.
(Abg. Emil Sänze AfD: Die Verordnungen erlassen Sie doch! Sie erlassen die Verordnungen! – Weitere Zurufe)
Es war diese Koalition, die schon im Frühjahr letzten Jahres dazu beigetragen hat, dass Baden-Württemberg als eines der ersten Bundesländer den fiktiven Unternehmerlohn zur Un terstützung von Selbstständigen, kleinen und mittleren Unter nehmen aufgelegt hat. Da waren wir Spitzenreiter.
Wir lassen die Wirtschaft und die Unternehmen in unserem Land nicht im Stich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, ich kann nachvollziehen, dass es am Wochenende in Be zug auf die spät erfolgten Anpassungen der 2G-Plus-Vorga ben zu Verwirrungen gekommen ist, teilweise auch zu Unver ständnis. Deswegen bin ich dem Ministerpräsidenten dank bar, dass er das klargestellt hat.
Gleichwohl muss man sehen: Es war richtig, dass er die Maß nahmen nach der Ministerpräsidentenkonferenz entsprechend angepasst hat.
Aber ich muss schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Abläufe haben es für die Länder nicht gerade leicht ge macht:
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe, u. a. der Abg. Sascha Binder SPD und An ton Baron AfD)
(Abg. Sascha Binder SPD: Quatsch! – Zurufe der Abg. Dr. Boris Weirauch und Dr. Dorothea Kliche- Behnke SPD)
und nachträgliche Änderungen, die der Präzisierung dienen, aufzunehmen. Die Bereitschaft, selbst in größter Eile
für Korrekturen offen zu sein und diese umzusetzen, dient der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich! Unglaublich! – Zurufe von der SPD)