Es ist so laut, dass der Redner eigentlich keine Chance hat – trotz Mikrofon. Deshalb bitte ich alle inständig,
Ich wünsche mir schon ei nen fairen Umgang in der Debatte und keine Skandalisierung, wo es eben keinen Skandal gibt, Herr Stoch.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich! – Abg. Sa scha Binder SPD winkt ab.)
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Sascha Binder)
Ich empfehle Ihnen: Nehmen Sie mal Kontakt mit den Mitar beiterinnen und Mitarbeitern im Sozialministerium, in den Landratsämtern und in den Rathäusern auf.
Das Sozialministerium hat schnell und erfolgreich auf die He rausforderungen reagiert. Und beim Impfen sind wir einen deutlichen Schritt vorangekommen.
Im Übrigen, Herr Stoch, ist doch die Landesregierung gar nicht für die Beschaffung von Impfstoff zuständig.
Baden-Württemberg wird von den Möglichkeiten Gebrauch machen, über den Beschluss der MPK hinauszugehen, um auch dieser besonders kritischen Lage Rechnung zu tragen. Das ermöglicht uns ja die Länderöffnungsklausel, die jetzt im neuen Infektionsschutzgesetz steht. Das sind wichtige Bau steine, um die vierte Welle zu brechen. Denn gegen dieses Vi rus brauchen wir scharfe Schwerter, meine Damen und Her ren.
Deswegen machen wir uns dafür stark, dass das Infektions schutzgesetz nochmals weiter angepasst wird. Mit dem, was heute im Deutschen Bundestag diskutiert worden ist, kann das gut gelingen.
Wir haben uns dazu entschieden, Kindergärten und Schulen so lange wie möglich offen zu halten. Damit das sicher ist, ha ben wir einen Schutzzaun errichtet. Wir ergreifen alle notwen digen Maßnahmen, um die Kinder und Jugendlichen in unse rem Land zu schützen. Kinder und Jugendliche haben für mei ne Fraktion, die grüne Landtagsfraktion, Priorität.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das merken wir aber nicht!)
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Impfberechtigung jetzt auf Apotheken, Zahnärzte und Veterinäre ausgeweitet wird. So kann man das Angebot im Land noch weiter ausrollen, noch weiter verteilen. Denn impfen, meine Damen und Her ren, schützt alle,
auch die, für die es momentan noch kein Impfangebot oder keine Impfempfehlung gibt. Wer sich impfen lässt, entlastet dadurch Krankenhäuser und Personal, und wer sich hingegen nicht impfen lässt, trägt zur Überlastung der Intensivstationen bei. Sich impfen zu lassen ist also ein Akt der Solidarität. Das ist ein Teil gesamtgesellschaftlicher Verantwortung, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch etwas zur Impfpflicht und auch etwas zu den Diskussionen über die Freiheit sagen, die in diesem Zusam
menhang ja oft geführt werden. Wir finden es gut, dass im Deutschen Bundestag heute über die Impfpflicht im Gesund heitsbereich diskutiert wurde. Wir fordern die Bundestags fraktionen und die neue Bundesregierung auf, im neuen Jahr den zweiten Schritt zu tun und einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorzulegen, und zwar möglichst schnell.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich ja auch vor Kurzem mit den Coronamaßnahmen beschäftigt. Grundrechte und -freiheiten, meine Damen und Herren, gelten nicht isoliert und losgelöst vom großen Ganzen; es gehört vielmehr zur Essenz des Grundgesetzes, dass die Freiheiten eben nicht völlig frei von Gesetzen sind.
Wir leben in einer Gemeinschaft, in einer Gesellschaft mit Abertausenden Interessen und Freiheiten, die aber zusammen funktionieren müssen. Es ist der Daseinsgrund dieses Staates, all das in Ausgleich zu bringen. Das ist der Kern von Geset zen.
Deswegen würde ich auch sagen: Wenn die Impfung einzig und allein dem eigenen Schutz diente, würde ich ganz ent spannt sagen: Ja, gut, jeder erwachsene Mensch ist seines Glü ckes Schmied und kann das einfach so für sich selbst entschei den. Aber dem ist nicht so. Freiheit ohne Solidarität, ohne Ausgleich zu den Freiheiten anderer, ohne Relation zu dem Gesamtgefüge, das ist keine Freiheit, sondern das ist Entfes selung, Rücksichtslosigkeit und Egoismus. Das ist nicht der Freiheitsbegriff, den wir verwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zurück aber zu dem Weg, den wir gemeinsam mit Ihnen ge hen wollen: Wir müssen, wir wollen und wir werden die vier te Welle brechen. Mit unserem Entschließungsantrag gehen wir diesen Weg. Ich rufe Sie alle dazu auf, diesen Weg mitzu gehen. Denn es wird uns nur gemeinsam gelingen, die vierte Welle zu brechen, mit klugen, wirkungsvollen Gesetzen auf Bundesebene ebenso wie mit wirkungsvollen Regeln auf Lan desebene sowie mit einer klaren Umsetzung und Kontrolle vor Ort.