Zurück aber zu dem Weg, den wir gemeinsam mit Ihnen ge hen wollen: Wir müssen, wir wollen und wir werden die vier te Welle brechen. Mit unserem Entschließungsantrag gehen wir diesen Weg. Ich rufe Sie alle dazu auf, diesen Weg mitzu gehen. Denn es wird uns nur gemeinsam gelingen, die vierte Welle zu brechen, mit klugen, wirkungsvollen Gesetzen auf Bundesebene ebenso wie mit wirkungsvollen Regeln auf Lan desebene sowie mit einer klaren Umsetzung und Kontrolle vor Ort.
Wir sind in der Adventszeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen wir uns so viel Nächstenliebe leben, wie wir können. Denn Dunkelheit kann Dunkelheit nicht vertreiben. Das kann nur Licht. Wenn wir, alle Bürgerinnen und Bürger, weiter so lidarisch bleiben und uns gegenseitig den Weg leuchten, dann schaffen wir den Weg durch diesen Winter gemeinsam, und darauf kommt es an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! 2 015 Intensivbetten im Land waren Stand gestern belegt. Davon waren 658 mit Coronapa tientinnen und Coronapatienten belegt. 358 von diesen Men schen wurden künstlich beatmet. Das sind die traurigen Re korde dieser Tage. Die enorme Dramatik dieser Entwicklung
macht noch eine dritte Zahl deutlich: Gerade noch 97 Betten waren gestern für Covid-19-Erkrankte in unserem Land frei. Die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger in un serem Land leisten in dieser Adventszeit Übermenschliches.
Aber die Wahrheit ist: Sie und unser gesamtes Gesundheits system sind in dieser Stunde am Limit oder in weiten Teilen auch über dem, was leistbar ist. Ganz offensichtlich wird das, wenn wir die inzwischen täglichen Bilder von landenden oder von startenden Militärfliegern mitten in Deutschland – auch in unserem Land – sehen. Es geht nicht – wie vielleicht in der Erinnerung, in den Siebziger- oder Achtzigerjahren häufig – um eine NATO-Übung. Diese Bilder in unserem Land sind der Ernstfall. Wer hätte je gedacht, dass wir sie einmal zu re gelmäßigen Verlagerungen von Intensivpatientinnen und In tensivpatienten brauchen?
Bundesweit werden freie Plätze an künstlichen Lungen knapp. Klar ist schon heute: Nicht allen kann trotz des enormen Ein satzes der Ärzte und der Pflegekräfte bestmöglich geholfen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Realität in unserem Land, vor der wir heute diese Debatte führen. Da hat jeder Einzelne die Verantwortung, seinen Beitrag zu leis ten. Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, deshalb geht es nicht um billige politische Gelände gewinne, sondern es geht um das Verantwortungsgefühl für dieses Land.
Deshalb möchte ich mich auch ehrlich machen: Ja, ich hätte mir einen Adventslockdown gut vorstellen können
mit klaren und konsequenten Maßnahmen für eine begrenzte Zeit, flankiert von den nötigen finanziellen Hilfen für die be troffenen Branchen, die dieses Opfer für uns alle und auch für uns als Gesellschaft bringen. Ich bin davon überzeugt, das wä re das effektivste, das wirksamste Mittel,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei fall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Gro ßer Beifall!)
Aber klar ist auch: In einer Demokratie geht es eben nicht im mer um persönliches und um ganz individuelles Empfinden. Es gibt in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen, es gibt unterschiedliche Positionen, unterschiedliche Mehrhei ten.
Das ist der Gehalt des Wertes der Demokratie, und das ist auch gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nicht immer wird dann so entschieden, wie man das vielleicht zu einem Zeitpunkt persönlich für richtig hält. Aber ich neh me diese Haltung für die CDU-Fraktion und auch für mich persönlich in Anspruch. Im Fall der Ministerpräsidentenkon ferenz war dies so. Es hat leider mal wieder viel zu lange ge dauert.
Ich hätte mir weit mehr Möglichkeiten für die Länder ge wünscht. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, spre chen wir es doch offen aus: Die Ampel hat uns dazu das gro ße Besteck aus der Hand geschlagen, sodass es uns jetzt für die notwendigen Operationen nicht mehr zur Verfügung steht. Das Auslaufen der epidemischen Notlage, das ist doch das Übel, warum wir, das Land, jetzt nicht so handeln können, wie wir handeln müssten.
Aber jetzt gilt für uns das, was ich an dieser Stelle bereits vor zwei Wochen gesagt habe. Wir, das Land, müssen nun den In strumentenkasten nutzen, der uns zur Verfügung gestellt wird. Wir hatten hier bis zu der völlig unnötigen Beendigung der epidemischen Lage ein echtes Tafelsilber auf dem Tisch. Es wurde aber ausgerechnet zu dem Zeitpunkt des höchsten In fektionsgeschehens gegen Plastikbesteck ausgetauscht. Dass dies nicht so bleiben darf
und wir schnell Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz brauchen, muss in dieser Situation doch jedem klar sein. Und das muss jetzt auf Bundesebene auch so schnell wie möglich kommen.
Oder, um es einfacher und vielleicht auch für jeden verständ lich auszudrücken: Wenn man bis zum Knie im Schnee steckt, braucht man eben einen Schneepflug, damit man wieder her auskommt – und kein Dreirad.
Wir machen jetzt das Beste aus dem, was wir, das Land, als Möglichkeiten zur Hand haben. Für uns gelten das Gebot des Schutzes der Bevölkerung und die Prinzipien der Verhältnis mäßigkeit. Für uns heißt das: Wir, die Koalition, bleiben in diesem Land im „Team Vorsicht“. Konkret heißt das etwa, um
es gleich vorwegzunehmen: Wenn Gastronomie geöffnet bleibt, muss sie auch die Möglichkeit haben, auf der einen Seite die Infektionsschutzbemühungen umzusetzen und auf der ande ren Seite aber auch ihren Geschäftsbetrieb auszuüben.
Was hätte denn 2G Plus in seiner reinen Form bedeutet? Das hätte doch die Wirtsfamilien, die Wirtinnen und Wirte in un serem Land zwischen dem Geschäftsbetrieb auf der einen Sei te und dem Infektionsschutz auf der anderen Seite zerrissen, und dies ohne die Hilfe,
2G Plus wäre nicht verhältnismäßig, ja, es wäre eine Katastro phe für viele Betriebe, die in dieser Pandemie schon so vieles geleistet und durchgemacht haben.
Die Entscheidung, Personen, die geboostert sind oder deren Immunisierung nicht länger als sechs Monate zurückliegt, von der 2G-Plus-Regel auszunehmen, ist daher richtig, gut und rechtlich geboten. Damit tragen wir dem Infektionsschutz Rechnung, und wir handeln verhältnismäßig. Das war und das ist unsere Haltung als CDU-Landtagsfraktion. Und davon rü cken wir auch nicht ab, sehr geehrte Damen und Herren.
Deshalb – machen wir uns da nichts vor –: Wir stehen in der Mitte, wir stehen im Auge dieses Sturms. Am heutigen Tag, an dem wir diese Debatte führen, ist die Lage so dynamisch, so angespannt wie noch nie zuvor in dieser Pandemie. Da wird manches mit heißer Nadel gestrickt. Das ist so, und das lässt sich eben auch durch schnelles Handeln nicht immer vermei den. Und ja, manches führt dann eben auch zu Unmut und zu Unverständnis.
Und ja, die Kommunikation hätte besser laufen können. Ich sage Ihnen: Die Kommunikation wird in Zukunft auch besser laufen. Aber dazu brauchen wir keine Beschimpfungen aus der Opposition. Es ist unser eigener Anspruch, dass die Kom munikation in Zukunft besser läuft. Da machen wir uns ehr lich. Wir werden die Mängel abstellen und machen es in Zu kunft besser.