(Lachen bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Ga briele Rolland SPD: Könnten wir mal besprechen! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)
Leute, das ist halt so. Ich kann mich nicht einfach hier hin stellen. Es muss eine Einigung mit den Ressorts erzielt wer den, es muss eine Einigung mit unserem Koalitionspartner hergestellt werden.
Ich kann nur eine Richtung vorgeben, die wir beschlossen ha ben. Das Ganze muss rechtlich geprüft werden. So ist nun mal das Leben in einer Regierung.
Es ist erst mal beabsichtigt, dass nur noch Geboosterte keinen Test vorlegen müssen, weil wir jetzt wissen und das auch durch die unterschiedlichen Fristen mit drei Monaten bestä tigt haben, dass das, was wir bisher hatten, nicht mehr aus reicht.
Wahrscheinlich wird die Regelung so erfolgen. Wie das ge nau gemacht wird, werden Sie in Kürze erfahren. Das ist erst mal der grobe Weg, den ich Ihnen hier vom Redepult aus nen nen kann.
Meine Damen und Herren, die neue Coronamutante – machen wir uns nichts vor – wird uns an unsere Grenzen bringen. Es kommen noch mal schwere Wochen auf uns zu, vielleicht die schwersten Wochen der Pandemie.
Drei Punkte werden dabei entscheidend sein: Wir brauchen wirksame Maßnahmen, wir müssen rasch handeln, und wir müssen gemeinsam agieren. Wenn uns das gelingt, können wir das Virus besiegen. Es wird noch eine erhebliche Zeit dau ern. Aber ich bin überzeugt: Gemeinsam können wir die Pan demie in die Knie zwingen.
Meine Damen und Herren, für die Aussprache zu den Buchstaben a und b des Punkts 1 der heutigen Tagesordnung haben sich die Fraktionen auf eine Re dezeit von zehn Minuten je Fraktion verständigt.
In der Aussprache erteile ich das Wort nach § 83 a Absatz 3 unserer Geschäftsordnung für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Mi nisterpräsident, für die Information des Parlaments zu den Be schlüssen, die die Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundeskanzler bzw. der Ampelkoalition gestern getroffen ha ben.
Zunächst haben Sie festgestellt, Herr Ministerpräsident: Die Inzidenzen gehen zurück; ein Rückgang um 40 % wurde ge schafft. In der Tat: Das ist einerseits erfreulich und zeigt an dererseits, wie Sie es richtig gesagt haben, dass die Anstren gungen der Politik offensichtlich gefruchtet haben.
Nur, wenn wir uns anschauen, in welchem Zeitraum sich die ser Rückgang der Inzidenzen entwickelt hat, dann ist doch be merkenswert, dass das Pandemiegesetz der Ampelkoalition offensichtlich gewirkt hat – und eben nicht das von Ihnen viel beschworene Ausrufen der epidemischen Lage. Diese epide mische Lage hat uns nämlich an den Punkt gebracht, an dem die Inzidenzen einen Scheitelpunkt erreicht haben. Seit das neue Gesetz wirkt, wird es besser.
Es ist klar erkennbar, dass dieses Gesetz dazu führt, dass sich mehr Leute impfen lassen, weil mit 3G am Arbeitsplatz, mit 3G in der Wirtschaft der entsprechende Anreiz gesetzt wird, sodass derjenige, der sich nach wie vor nicht impfen lässt, praktisch jeden Tag einen Testnachweis braucht.
2G, 2G Plus gelten in sensiblen Bereichen des öffentlichen Lebens, sodass diejenigen, die sich nach wie vor nicht imp fen lassen wollen, im Grunde am öffentlichen Leben nicht mehr teilnehmen können. Darüber hinaus gibt es eine begrenz te Impfpflicht zum Schutz vulnerabler Gruppen; das halten wir ausdrücklich für richtig. Diese ist auch kontrollierbar und durchsetzbar, im Unterschied zu einer allgemeinen Impfpflicht, deren Probleme erfreulicherweise Sozialminister Lucha in der letzten Landtagsdebatte schon aufgezeigt hatte.
Wir haben also offensichtlich einen Anreiz fürs Impfen, und offensichtlich werden auch die Inzidenzen zurückgedrängt.
Ich sage Ihnen eines, Herr Ministerpräsident: 2G, 3G, 2G Plus sind schärfere Schwerter als eine allgemeine Impfpflicht, die man dann vielleicht mit der Androhung der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit umsetzen kann – oder vielleicht auch nicht. Wir sehen ja die Fälle von Leuten, die zum Teil lieber sterben als sich impfen zu lassen bzw. die nach wie vor der Überzeugung sind, der Impfstoff sei gefährlicher als das Co ronavirus. Das erleben wir ja.
Erfreulicherweise gibt es jetzt den ersten zugelassenen soge nannten Totimpfstoff. Wenn ich mit Impfgegnern rede – das sind nicht alles nur verrückte Querdenker, sondern zum Teil auch Leute, die sich Sorgen machen; ich persönlich teile die se Sorge nicht, aber es ist die Aufgabe der Politik, diesen Men schen zuzuhören –, dann stelle ich fest, dass eine ganze Men ge dieser Menschen sagt: „Wenn der Totimpfstoff kommt, dann lasse ich mich impfen.“
In Verbindung mit dem Druck durch 3G, 2G und 2G Plus hof fe ich sehr, dass es, so wie in den letzten Wochen, möglich ist, die Impfquote und auch die Zahl von Erstimpfungen weiter zu erhöhen und vor allem auch die Zahl von Geboosterten zu erhöhen.
Deshalb unterstützen wir Sie, Herr Ministerpräsident, an die ser Stelle ausdrücklich: Impfen ist das wesentliche Instrument, um aus dieser Krise herauszukommen. Dann muss man aber auch die Anreize für das Impfen setzen und muss immer ab wägen, welche Maßnahmen man möglicherweise dann auch denen zumutet, denen man vorher lange Zeit gepredigt hat: Ihr müsst euch impfen lassen.
Da kommt jetzt Omikron ins Spiel. In der Tat, Herr Minister präsident, ist Omikron offensichtlich hochgefährlich.
Es gibt ja ein einstimmiges Votum des Krisenstabs, wo sich Infektiologen, die von einem unterschiedlichen Ansatz her kommen, offensichtlich geeinigt haben. Deshalb ist es in der Tat so, dass wir fürchten müssen, dass Omikron auch Gene sene und Geimpfte infiziert.
Aber, Herr Ministerpräsident, Sie haben selbst gesagt, wenn Menschen geimpft sind, insbesondere dann, wenn sie geboos tert sind, können wir davon ausgehen, dass der Verlauf rela
tiv mild ist. Deshalb bedarf es differenzierter Maßnahmen, nicht eines generellen Lockdowns oder ihrer Lieblingsmaß nahme Ausgangssperren. Da leuchten immer die Augen, wenn Sie von Ausgangssperren reden. Ausgangssperren sind ein un differenziertes Instrument. Schauen wir uns mal an, was Sie in den letzten Wochen erreicht haben mit Ausgangssperren für Ungeimpfte in Kreisen mit einer Inzidenz von über 500.
Die Rückmeldungen, die Sie da aus den Kreisen bekommen, zeigen: Dieses Instrument hätten Sie sich glatt schenken kön nen, Herr Ministerpräsident.
Wir haben auf der einen Seite natürlich den Infektionsschutz. Das ist völlig klar. Natürlich betrifft es dann bis zu einem ge wissen Punkt auch Geimpfte und Geboosterte. Aber auf der anderen Seite haben wir auch ökonomische und gesellschaft liche Kosten. Sie sprachen schon über die Aufrechterhaltung der Infrastruktur. Da muss man schon berücksichtigen, dass ein milder Verlauf bei Geboosterten anzunehmen ist.
Deshalb müssen Sie weiter Anreize setzen, dass sich die Leu te boostern lassen, und dürfen nicht im Grunde in Aussicht stellen: Lasst euch impfen, lasst euch boostern – und dann gibt es trotzdem einen Lockdown, und es gibt trotzdem Ausgangs sperren. Das ist kein Anreiz, Herr Ministerpräsident, und es ist auch nicht verhältnismäßig, wenn man weiß, dass die Ver läufe bei den Geboosterten in aller Regel mild sind.
Die Einschränkungen für Ungeimpfte tragen wir mit; das ist völlig klar. Wir sind mit Ihnen der Überzeugung, dass es not wendig ist, sich impfen zu lassen, und dass diejenigen, die nach wie vor die Impfung verweigern, insbesondere für vul nerable Gruppen eine Gefährdung darstellen. Deshalb ist es notwendig, die vulnerablen Gruppen zu schützen. Aber es ist, wie gesagt, auch notwendig, Anreize zu setzen, damit sich die Ungeimpften impfen lassen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben nun gesagt, das, was in Ber lin beschlossen wurde, tragen Sie mit. Es ist Ihnen nicht ge nug; an der einen oder anderen Stelle kommen Sie dann zu Sonderregelungen. Wenn ich es richtig verstanden habe, tre ten die neuen Einschränkungen nicht am 28., sondern am 27. Dezember in Kraft. Zu dieser Tat, diesen einen Tag an die ser Stelle gewonnen zu haben, möchte ich Ihnen herzlich gra tulieren. Ansonsten aber sei es nach Ihrer Einschätzung in Ordnung, was die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen habe, aber es gehe nicht weit genug.
Sie haben dann wieder mal ein typisches Ablenkungsmanö ver in die Wege geleitet. Sie mussten einräumen, dass es eben nicht so ist, dass Sie bei dem Fehlschlag mit 2G Plus dazu ge zwungen waren, innerhalb von 24 Stunden eine Verordnung zu machen. Um davon abzulenken, haben Sie jetzt erklärt, die SPD und wir wollten gar keine Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist eine etwas schwierige Schlussfolgerung.
Wir haben überhaupt nichts dagegen, dass sich die Minister präsidenten treffen. Wir haben auch nichts dagegen, dass man
sich darum bemüht, einen Konsens zu finden. Wir haben auch nichts dagegen, dass Sie sich in aller Regel in diesen Konsens einfinden.
Sie haben auch behauptet, Sie hätten bis auf eine Ausnahme immer das gemacht, was die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat. Diese eine Ausnahme – wen wundert es? – waren Ausgangssperren. Aber die Zwischenfragen haben ja schon ergeben, Herr Ministerpräsident, dass es eben andere Ausnahmen gegeben hat, z. B. diesen Fehlschlag, den Sie sich gemeinsam mit Minister Lucha bei 2G Plus geleistet haben. Das war kein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, das haben Sie selbst ausgekocht, und schon ging es schief, Herr Ministerpräsident. Das muss man deutlich sagen.
Oder die Situation damals bei den Baumärkten – das haben Sie selbst erwähnt – war kein Beschluss der Ministerpräsiden tenkonferenz, sondern da gab es unterschiedliche Entschei dungen auf Länderebene. An allen möglichen Stellen gab es Abweichungen von diesen Beschlüssen der Ministerpräsiden tenkonferenz, und deshalb ist diese Ministerpräsidentenkon ferenz kein Alibi für schlechtes Regieren, Herr Ministerprä sident, wie Sie es kürzlich an den Tag gelegt haben.