Guten Morgen, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Ich eröffne die 31. Sitzung des 17. Land tags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. Dörflinger, Herr Abg. Reith und Frau Abg. Wolle.
Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Hermann bis 10:30 Uhr, Frau Mi nisterin Schopper ganztägig, Frau Staatssekretärin Olschows ki, ab der Mittagspause Herr Minister Strobl sowie ab 17:30 Uhr Frau Staatsrätin Bosch.
Außerdem sind Herr Ministerpräsident Kretschmann und Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut entschuldigt.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überwei sungsvorschlägen zu. Vielen Dank.
Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht des SWR über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2020 bis 2023 – Drucksache 17/2022
formationsfreiheit vom 4. März 2022 – 3. Informationsfreiheits-Tä tigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für die Jahre 2020/2021 – Drucksache 17/2050
Meine Damen und Herren, nun möchte ich die Gelegenheit nutzen, eine neue Kollegin zu begrüßen. Die Landeswahllei terin hat mitgeteilt, dass Frau Fadime Tuncer mit Wirkung vom 21. Februar 2022 die rechtliche Stellung einer Abgeord neten des 17. Landtags von Baden-Württemberg erworben und somit die Nachfolge des verstorbenen Kollegen Hans-Ul rich Sckerl angetreten hat.
Sehr geehrte Frau Tuncer, im Namen des Hauses heiße ich Sie hier herzlich willkommen und wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandats.
Meine Damen und Herren, der Landtag hat seine heutige Ta gesordnung kurzfristig geändert. Wir debattieren heute über den Krieg gegen die Ukraine und darüber, welche Hilfen Ba den-Württemberg leisten kann. Ich danke Ihnen, liebe Kolle ginnen und Kollegen, dass Sie das fraktionsübergreifend so fort möglich gemacht haben. Das ist ein wunderbares, ein star kes Zeichen.
Ich habe am vergangenen Freitag mit dem ukrainischen Ge neralkonsul telefoniert, ihm die Solidarität seitens des Land tags versichert und ihn zu dieser heutigen Debatte eingeladen. Er hat sich sehr gefreut. Er weiß um die Unterstützung von seiten des Landtags und des Landes insgesamt und schätzt sie, aber aus verständlichen Gründen kann er heute leider nicht in Stuttgart sein.
Ihnen, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, danke ich auch sehr für die Zustimmung zu einem Friedenskonzert heute Abend in unserem Hohen Haus. Gemeinsam mit dem Staatsorches ter Stuttgart laden wir dazu nach dem Plenum – je nach Sit zungsende – um 19:00 Uhr sehr herzlich ein. Cornelius Meis ter, Generalmusikdirektor der Stuttgarter Oper, übernimmt die musikalische Leitung. Wir werden heute Abend russische und ukrainische Werke hören, gespielt von Musikerinnen und Mu sikern, die u. a. aus Russland und der Ukraine stammen. Das Konzert werden wir auch im Internet übertragen.
Als weiteres Zeichen der Solidarität haben wir heute am Land tag die ukrainische Flagge gehisst. Darüber hinaus wird der Landtag heute Abend in den ukrainischen Farben Blau-Gelb beleuchtet.
Damit senden wir, der Landtag von Baden-Württemberg, ein starkes Zeichen in die Welt, dass wir an der Seite der Men schen in und aus der Ukraine stehen.
Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Pu tins brutaler und völkerrechtswidriger Angriffskrieg: Die
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich für die Aussprache auf eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion verständigt.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Welt ist seit dem 24. Februar nicht mehr dieselbe, die sie vorher war. In einem Land mitten in Eu ropa stehen Städte unter Raketenbeschuss. Menschen verste cken sich in U-Bahn-Stationen, um ihr Leben zu schützen, während nur wenige Meter weiter Bomben explodieren. Hun derttausende Menschen stehen in kilometerlangen Schlangen an Grenzübergängen auf der Flucht vor akuter Bedrohung und Gewalt, Menschen, die durch den Krieg alles verlieren, was sie haben.
Was noch vor wenigen Tagen kaum vorstellbar war, ist Wirk lichkeit geworden. Dieser Krieg geht uns alle an, natürlich auch hier in Baden-Württemberg. Deshalb war es mir ein be sonderes Anliegen, dass wir uns im Landtag heute damit be fassen. Von hier aus soll heute ein deutliches Signal in Rich tung Moskau gehen: Wir verurteilen den brutalen Angriff Pu tins auf die Ukraine auf das Schärfste.
Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Er hat schon viele Menschenleben gekostet. Jedes davon ist eines zu viel.
Wir fordern daher eine sofortige Waffenruhe und den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine, um Menschenleben zu schützen.
Mit diesem Angriffskrieg hat Putin auf brutale Weise mit den Grundregeln gebrochen, auf die sich die Staatengemeinschaft geeinigt hat und die wir uns gegeben haben. Die Menschen rechte zu wahren, das ist der Kern unseres menschlichen Zu sammenlebens. Sie sind nicht verhandelbar, sie sind unum stößlich. Grenzen souveräner Staaten einhalten, Frieden wah ren, das sind unsere Fixpunkte in Europa.
Putin bricht auf brutalste Weise mit dem Völkerrecht. Er hat jeglichen Respekt davor verloren. Das ist völlig inakzeptabel, und das hat Konsequenzen. Für uns in Europa kann es daher nur eine Antwort geben: Wir treten dem Aggressor Putin ent schlossen und gemeinsam entgegen.
Ich möchte der Bundesregierung, insbesondere Herrn Bun deskanzler Scholz und Frau Außenministerin Baerbock, in diesen Tagen danken. Sie vertreten Deutschland klar und ent schlossen nach außen. Sie machen sich stark für eine werte basierte Politik mit klarer Haltung.
Meine Fraktion und ich unterstützen die Bundesregierung, un sere Partner in der Europäischen Union, unsere Partner in der internationalen Gemeinschaft bei ihren Bemühungen, Putins kriegerische Handlungen zu beenden. Diese engen Abstim mungen sind ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit in Europa.
Die schwerwiegenden wirtschaftlichen Sanktionen gegen Pu tin sind richtig. Wir unterstützen sie. Sie treffen direkt ins Zen trum. Ich bin froh, dass die Europäische Union und ihre Part ner hier geschlossen handeln. Dieser Krieg ist nicht der Krieg der russischen Bevölkerung. Vielmehr ist er einzig und allein der Krieg Putins. Die Sanktionen treffen aber auch die Bevöl kerung hart.
Mir ist es daher sehr wichtig, heute zu sagen: Die hier in Ba den-Württemberg, in Deutschland lebenden russischstämmi gen Menschen dürfen wir nicht in pauschale Haftung für Pu tin nehmen. Wir stehen an der Seite der mutigen Russinnen und Russen, die sich gegen die Kriegshandlungen stellen und Flagge gegen Putin zeigen,
an der Seite der vielen Russinnen und Russen, die in Kauf nehmen, in ihrem eigenen Land für ihre Meinung bestraft zu werden. Dieser Mut inspiriert mich, und daher sage ich: Vie len Dank für diesen Mut.
Unser Europa ist nach diesem Angriff ein dunkles Europa ge worden. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Uk raine, die um ihr Leben fürchten. Sie kämpfen für Freiheit und Frieden. Wir werden sie dabei nicht alleinlassen. Baden-Würt temberg steht fest an der Seite der Ukraine.
Die Ukraine ist ein Land, dem wir partnerschaftlich verbun den sind. Es gibt zahlreiche Städtepartnerschaften, beispiels weise zwischen Freiburg und Lviv. Es gibt vielfältige Hoch schulkooperationen wie beispielsweise zwischen der Univer sität Heidelberg und der Universität Kiew. Gerade jetzt dür fen wir diese Kontakte nicht abreißen lassen. Im Gegenteil: Wir müssen sie intensivieren.
Wir möchten in Baden-Württemberg Menschenrechtlern, Jour nalistinnen und Journalisten, Kunstschaffenden einen Schutz raum bieten, damit sie sich weiter aktiv und offen für Men schenrechte, für Demokratie und eine offene Gesellschaft ein setzen können. Damit können wir hier im Land ein wichtiges Zeichen setzen, meine Damen und Herren.