Wenn der Innenminister dies damit begründet, dass hierbei die Erkenntnisse trotz Hinweisen auf die rechtsextremistische Gesinnung nicht für eine Untersuchung ausreichen, muss er sich die Frage gefallen lassen, ob seine Bemühungen auf Bun desebene tatsächlich ausreichen, um Rechtsextremisten den Waffenbesitz komplett zu verbieten.
Es gibt kein Recht, die verfassungsmäßige Ordnung zu be kämpfen und zugleich Waffen zu besitzen. Das passt in einer wehrhaften Demokratie einfach nicht zusammen. Es ist gut, dass die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine an dere Haltung verspricht. Sie hat angekündigt, bis Ostern die ses Jahres einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen. Wörtlich hat sie gesagt:
Wir werden alles daransetzen, Radikalisierung zu stop pen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extre misten konsequent die Waffen zu entziehen.
Zudem bereitet uns der starke Anstieg von strafbewehrten Be leidigungen, Hetze und Hassposts im Netz Sorgen. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 3 844 Meldungen bei der Meldestel le „Respect!“ registriert. Zum Vergleich: 2017 waren es gera de mal – aber immer noch zu viel – 666 Meldungen. Das ist eine Versechsfachung innerhalb von drei Jahren. Auch die Zahl der Fälle, die nach rechtlicher Prüfung von der Melde stelle zur Anzeige gebracht worden sind, ist deutlich angestie gen: von 127 im Jahr 2017 auf 436 im Jahr 2020. Bereits zum Halbjahr 2021 waren es 514 Strafanzeigen.
Dadurch wird auch deutlich, wie Straftäter im Netz Stimmung machen. Wir alle wissen: Worten folgen Taten. Das zeigen die Terroranschläge von Halle und Hanau sowie der Mord an Re gierungspräsident Walter Lübcke. Deswegen müssen wir Hass und Hetze entschieden bekämpfen.
Die hohe Frequentierung der Meldestelle zeigt zudem, wie wichtig auch ein so niederschwelliges Instrument sein kann, wenn es darum geht, möglicherweise strafbare Inhalte von Fachleuten überprüfen zu lassen und über die Meldestelle zur Anzeige zu bringen. Wir stellen nämlich fest, dass viele Men schen mögliche Straftaten im Netz sehen, sich aber nicht trau en, diese selbst zur Anzeige zu bringen, weil gegebenenfalls ihr Name oder ihre Privatadresse in Strafakten auftauchen würde. Deswegen ist es so wichtig, dass wir diese Meldestel le in Baden-Württemberg haben. Sie muss zukünftig noch viel stärker unterstützt werden. Das ist auch eine Aufgabe für den Haushaltsgesetzgeber.
Die beste Meldestelle bringt jedoch wenig, wenn Gerichte und Staatsanwaltschaften zu überlastet sind, um eine solche Mas se von Fällen zeitnah und konsequent strafrechtlich zu verfol gen. Deswegen müssen wir gemeinsam weiterhin ein Auge darauf haben, ob die vom Landtag bewilligten Stellen im Be reich von Justiz und Staatsanwaltschaften tatsächlich ausrei chen, um das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskri minalität in die Praxis umzusetzen.
Falls das nicht funktioniert – darauf müssen wir sehr genau achten –, brauchen wir im nächsten Doppelhaushalt eine Nach steuerung, um diesem Gesetz wirklich zu voller Kraft zu ver helfen. Wir müssen klarmachen: Das Internet ist kein rechts freier Raum.
Ein letzter Punkt: Der enorme Anstieg der Zahl von Strafta ten gegenüber politischen Amts- und Mandatsträgern ist ein Alarmsignal für Staat und Gesellschaft. Allein die Verdopp lung der Zahl der Taten von 175 im Jahr 2019 auf 378 Taten im Jahr 2020 zeigt Handlungsbedarf auf, zumal es im Jahr 2021 einen weiteren Anstieg um 33 % auf 502 Fälle gab.
Menschen, die sich politisch engagieren, sind kein Freiwild, sondern brauchen mehr Schutz und Unterstützung. Sonst zie hen sich gerade die ehrenamtlichen Stützen in kommunalen Gremien, die Menschen in den Gemeinderäten, in den Kreis tagen aus der Politik zurück. Das schadet unserer Demokra tie enorm.
Deswegen teilen wir, die SPD, die vom Innenminister geäu ßerte Forderung einer gesellschaftlichen Kurskorrektur. Al lerdings muss sich Herr Strobl in seiner Rolle als ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU doch die Fra ge gefallen lassen, warum die CDU auf Bundesebene jahre lang Gesetzentwürfe zur Stärkung der Zivilgesellschaft – ins besondere zuletzt das Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie – mehrfach blockiert hat – teilweise sogar gegen den eigenen CDU-Innenminister; das muss man sich einmal vorstellen. Gut, dass die Ampelregierung, die Re gierung aus SPD, Grünen und FDP, nun handelt und das De mokratiefördergesetz endlich auf den Weg bringt.
Wir, die SPD, erwarten bei diesem Thema auch von einer grün geführten Landesregierung einfach mehr Engagement, insbe sondere mehr als die Einrichtung eines Kabinettsausschusses nach dem Motto „Schön, dass wir mal darüber gesprochen ha ben“. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Denn un sere Demokratie muss wehrhaft bleiben gegen diejenigen, die sie abschaffen wollen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen! In Baden-Württemberg leben Menschen mit vielfälti gen Perspektiven und Geschichten, mit vielfältigen Identitä ten und Erfahrungen zusammen. Diesen Reichtum schätzen wir, und diesen Reichtum lassen wir uns nicht nehmen. Des halb treten wir Rechtsextremismus, Antisemitismus und an deren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ent schieden und entschlossen entgegen.
Nur eine offene Gesellschaft, in der sich alle Menschen frei entfalten können, unabhängig von der Herkunft oder der so zialen Stellung, unabhängig von der Religion oder ihrem Aus sehen, ist wirklich lebenswert. Es geht um Freiheit, Sicherheit und Offenheit, und zwar für alle Menschen in Baden-Würt temberg.
Wir leben in einer besonderen Zeit, die uns alle sehr fordert und die uns allen viel abverlangt. Es scheint beinahe so, als wäre der Krisenmodus zum Dauerzustand geworden. Leider wissen wir: Krisenzeiten werden oft für Angriffe auf die De mokratie genutzt. Krisenzeiten verleiten leider zum Denken in Feindbildern. Krisenzeiten erleichtern die Verbreitung von Verschwörungsideologien.
Ein Blick auf die Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie zeigt das leider sehr deut lich. Wir sehen hier vielfach keine Spaziergänge – wie ver harmlosend gesagt wird –, sondern organisierte Aktionen an vielen Orten gleichzeitig, immer wieder mit provokativen Ver stößen gegen die Coronaregeln, immer wieder mit Übergrif fen gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen Journa listinnen und Journalisten, immer wieder mit abscheulichen Verharmlosungen und antisemitischen Relativierungen des Holocausts. Hier sind die roten Linien überschritten. Hier zeigt sich unsere Demokratie wehrhaft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Dr. Mi chael Blume, weist völlig zu Recht darauf hin: Verschwö rungsideologien und Antisemitismus hängen eng miteinander zusammen. Sie sind Symptome und Katalysatoren demokra tiegefährdender Tendenzen in unserer Gesellschaft.
Ich danke der SPD-Fraktion ausdrücklich für die Große An frage zu diesem Thema. Denn es ist ein Gebot der Verantwor tung für unsere Demokratie, dass wir hier sehr genau hin schauen und dass wir sehr konsequent handeln.
Die grün-schwarze Landesregierung geht entschlossen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und jede Form gruppen bezogener Menschenfeindlichkeit vor.
Baden-Württemberg war das erste Bundesland, in dem sich der Verfassungsschutz dafür entschieden hat, die „Querdenken“Bewegung zu beobachten. Das war richtig. Es ist gut, dass der im Koalitionsvertrag angekündigte Kabinettsausschuss „Ent schlossen gegen Hass und Hetze“ schnell eingerichtet wurde
und seine Arbeit zügig aufgenommen hat. Es ist vorbildlich, dass die baden-württembergische Polizei als erste bundesweit Polizeirabbiner eingestellt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo Hass und Hetze auf Gleichgültigkeit oder sogar Akzeptanz stoßen, ist Demo kratie in Gefahr. Das gilt im analogen genauso wie im digita len Raum. Wo gehetzt und gehasst wird, muss unsere Demo kratie wehrhaft dagegenhalten – mit einer starken Zivilgesell schaft, mit einer gut ausgestatteten und bürgernahen Polizei, mit einer gut ausgestatteten und durchsetzungsfähigen Justiz. Genau dafür haben wir im Haushalt 2022 klare Schwerpunk te gesetzt.
Herr Kollege Dr. Weirauch, Sie haben in Ihrer Rede ein The ma angesprochen, das auch mir besonders wichtig erscheint: Das heutige Waffenrecht schützt nicht davor, dass Waffen in falsche Hände geraten. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass es dringend erforderlich ist, dass wir Reichsbürger, dass wir Rechtsextreme, dass wir Verfassungsfeinde entwaffnen.
Wir stellen aber auch fest: Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Waffen überhaupt nicht erst in die Hände solcher Leute geraten können. Deshalb bin ich froh, dass die Ampelregie rung im Bund angekündigt hat, das Waffenrecht schärfer zu fassen. Ich glaube, das ist dringend erforderlich. Denn wir wollen nicht, dass Waffen in den Händen von Rechtsextremen und von Verfassungsfeinden sind. Ich denke, das ist eine wich tige Initiative, die wir auch aus Baden-Württemberg heraus unterstützen sollten.
Und ja, wir müssen es ganz klar sagen: Die größte Gefahr für unser Leben in Freiheit, Sicherheit und Offenheit kommt von rechts. Wir müssen der Wut von wenigen den Mut der vielen entgegensetzen. Es gibt so viele Menschen in unserem Land, die sich in Parteien und Vereinen, die sich in Verbänden und Organisationen, die sich in Behörden und Kommunen für un sere Demokratie engagieren. Diesen Menschen wollen und werden wir weiterhin den Rücken stärken. Unsere Demokra tie ist stärker als der Hass, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Präsident, werte Kollegin nen und Kollegen! Morgens um 9:30 Uhr: Die Schulglocke läutet zur großen Pause, die Schüler strömen auf den Pausen hof. Es kommt zum Streit, und auf einmal fällt das Schimpf wort: „Du Jude!“ Dieses Szenario stellt leider keinen Einzel fall dar. „Du Jude!“ gehört zu den häufigsten Schimpfwörtern
auf deutschen Schulhöfen. Wer dachte, dass unsere Gesell schaft den Antisemitismus überwunden hat, hat sich leider ge täuscht. Er ist präsent, und er treibt nicht erst seit Corona neue Blüten.
Aber nicht nur der Antisemitismus nimmt zu; Hass und Het ze insgesamt nehmen zu. Deshalb müssen wir uns kontinuier lich die Frage stellen: Wie können wir noch entschlossener, noch stärker gegen Hass und Hetze vorgehen?