Aber nicht nur der Antisemitismus nimmt zu; Hass und Het ze insgesamt nehmen zu. Deshalb müssen wir uns kontinuier lich die Frage stellen: Wie können wir noch entschlossener, noch stärker gegen Hass und Hetze vorgehen?
Die Zahl der Straftaten im Bereich der Hasskriminalität und antisemitisch motivierter Straftaten – meine Vorredner haben es bereits gesagt – steigt leider deutlich an. Jedes dieser De likte ist eines zu viel, insbesondere dann, wenn aus hasserfüll ten Worten auch Taten werden.
Für uns, die CDU-Fraktion, gilt der Grundsatz: null Toleranz bei Hasskriminalität und Antisemitismus.
Heute wird bei jedem Tagesordnungspunkt – auch bei diesem – ein Thema angesprochen: der furchtbare Angriffskrieg in der Ukraine durch Putin. Der Präsident der Ukraine, Wolody myr Selenskyj, hat jüdische Wurzeln. Er kämpft für Christen und für Juden gleichermaßen, er kämpft für Gläubige und für Nichtgläubige, er kämpft für sein Volk. Und Putin verschmäht ihn als Neonazi. Wie widerwärtig ist das!
Das heldenhafte Verhalten von Selenskyj beweist Mut und Entschlossenheit – auch gegen Hass, auch gegen Hetze, die die russische Propaganda betreibt. Wir müssen als Gesell schaft vereint und geschlossen gegen die extremen Ränder und Abgründe stehen. Was mit Hass und Hetze beginnt, en det oft im Extremismus. Wehret den Anfängen!
Unser höchstes Gut ist unsere Demokratie, unsere Freiheit. Dazu gehören auch Toleranz gegenüber anderen und Mit menschlichkeit. Es gilt, dies mit allen Mitteln zu schützen. Je de und jeder Einzelne kann und muss dazu etwas beitragen.
Das ist aber zuvorderst auch eine Aufgabe des staatlichen Handelns. Geschlossen gegen Antisemitismus und Extremis mus, das sieht unsere Koalition als eine ihrer Kernaufgaben an. Ob die Landesregierung – Herr Staatssekretär Klenk – oder die Kommunen, ob Justiz, Polizei oder Verfassungs schutz – ein konsequentes, entschlossenes Vorgehen gegen Extremismus aller Art ist die Leitplanke unseres staatlichen Handelns in Baden-Württemberg.
In diesem Zusammenhang muss man auch auf die sogenann te Querdenkerszene in Baden-Württemberg hinweisen. Ich kann mich da kurzfassen und mich komplett dem anschließen, was Kollege Hildenbrand dazu schon gesagt hat. Seit Dezem ber 2020 werden sie vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Das ist richtig und wichtig. Ich danke dem Innen ministerium und dem Landesamt für Verfassungsschutz, dass sie so konsequent agieren.
Ich möchte einfach einmal darauf hinweisen: Jede einzelne Mitarbeiterin, jeder einzelne Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz ist eine Demokratieschützerin bzw. ein De mokratieschützer.
Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich: Wir von der CDU stehen ohne jeden Vorbehalt zum Verfassungsschutz. Ich sage das bewusst auch als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Denn dort, Kollege Weirauch, wird die Ar beit des Verfassungsschutzes transparent.
Meine Damen und Herren, es gibt zahlreiche Maßnahmen. Ich will nur eine nennen: Das ist der Kabinettsausschuss „Ent schlossen gegen Hass und Hetze“. Es ist schade, Herr Kolle ge Weirauch, dass Sie den so ein bisschen lächerlich gemacht haben. Das ist unverdient.
Allein die Einrichtung eines Kabinettsausschusses und sein Name „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ sind ein starkes Statement des Staates, dass wir uns gegen Hass und Hetze wenden.
Das ist auch ein starkes Statement, ein starkes Bekenntnis für die Bürgerinnen und Bürger, Hass und Hetze die Stirn zu bie ten. Schade, dass Sie das eben etwas verniedlicht haben.
Meine Damen und Herren, unser aller Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Schimpfwörter wie „Du Jude!“ – eingangs er wähnt – der Vergangenheit angehören. Hass und Hetze ver giften unsere Gesellschaft von innen. Was wir brauchen, ist Zusammenhalt.
Ich danke ebenso wie Kollege Hildenbrand der SPD-Frakti on ausdrücklich für die wichtige Große Anfrage, die sie ge stellt hat – ausdrücklich. Wir teilen jedoch nicht die Kritik, die Sie jetzt vorgetragen haben; das wird Sie nicht verwun dern.
Im Gegenteil: Wir danken Herrn Innenminister Strobl, wir danken Frau Justizministerin Gentges sowie Herrn Staatsse kretär Klenk, dass unsere Sicherheitsbehörden unter ihrer Ver antwortung alles tun, damit der Rechtsstaat Hass und Hetze die Stirn bietet.
Dies formulierte der 1968 von einem religiösen Fanatiker er mordete US-Justizminister Robert Kennedy.
Dabei ist es die Intoleranz, die Antisemiten, Rechts- wie Links extremisten, religiöse Fanatiker oder auch die Menschen eint, die den Staat als solchen ablehnen und ihn, seine Institutio nen und Repräsentanten bekämpfen und verächtlich zu ma chen suchen, also die Delegitimierung des Staates betreiben. Es ist unsere Aufgabe, diesen demokratiefeindlichen und si cherheitsgefährdenden Aktivitäten entschlossen Einhalt zu ge bieten.
Lassen Sie mich auf die im vorliegenden Antrag angesproche nen Phänomenbereiche näher eingehen, wohl wissend, dass jeder Bereich für sich einer intensiven Beleuchtung bedarf, um die Ursachen, die Empfänglichkeiten, die Auswirkungen zu identifizieren oder konkret zu erörtern, welche Maßnah men erfolgversprechend sind, unsere freiheitlich-demokrati sche Grundordnung, unseren Rechtsstaat und die Menschen in unserem Land zu schützen.
Unserer historischen Verantwortung werden wir nur dann ge recht, wenn wir dem Gift des Nationalismus trotzen und den Antisemitismus entschlossen bekämpfen. Dennoch ist die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Dem entgegenzuwirken, braucht es zweifelsohne einen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber allein darauf zu verweisen reicht nicht aus; vielmehr brauchen wir ein entschiedenes Vorgehen der Sicherheitsbe hörden wie etwa ein konsequentes Unterbinden der Nutzung antisemitischer Symbole auf Demonstrationen.
Noch zu lebendig sind die martialischen Bilder im Rahmen der Anti-Israel-Demonstrationen, bei denen Judenhass offen zur Schau gestellt wurde. Und ja, wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass Antisemitismus zentraler Bestandteil von Rechts- wie Linksextremismus, von Ausländerextremismus und Isla mismus ist und dessen Bekämpfung insoweit unterschiedlich ausgerichteter Maßnahmen bedarf.
Während wir uns im Rahmen des NSU-Untersuchungsaus schusses intensiv mit dem Rechtsrock beschäftigt haben, die sen als Einstiegsdroge identifiziert und gegeißelt haben, er fährt der einer Studie der Universität Bielefeld zufolge den Antisemitismus fördernde Gangsta-Rap keinen Widerspruch. Hier besteht Handlungsbedarf.
Während beispielsweise in Niedersachsen auf das Tragen von Davidsternen mit der Aufschrift „Ungeimpft“ im Rahmen von Coronademonstrationen durch den dortigen Innenminister mit einem Erlass geantwortet wurde, der das Tragen dieser Sym bolik konsequent zu unterbinden und bei derartigen Vorkomm nissen entsprechende Strafverfahren einzuleiten vorsieht, er schöpft sich der baden-württembergische Innenminister in
wortreichen Appellen – und leider auch in dem Versuch, die Mittel für den Antisemitismusbeauftragten zu kürzen. Dies konnte bekanntlich bei den letzten Haushaltsberatungen nur durch lauten Widerspruch verhindert werden.
Gerade die Coronapandemie hat eine Vielzahl von Menschen zusammengeführt, deren Heterogenität die Sicherheitsbehör den vor große Herausforderungen gestellt hat und noch im mer stellt. Auf der einen Seite steht der legitime Protest ge gen Coronamaßnahmen – wir wissen, Demokratie lebt von der Debatte und dem Protest als wichtigem Mittel öffentlicher Partizipation –, auf der anderen Seite sehen wir Querdenker, Verschwörungstheoretiker, esoterische Gruppen, Reichsbür ger, Demokratiegegner. Diese mitunter toxische Gemengela ge bedarf einer tiefgreifenden Analyse, um das Phänomen in all seinen Facetten zu verstehen.
Insoweit wäre auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Zentralen Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen, ZEB RA, und mit konex, dem Kompetenzzentrum gegen Extremis mus, geboten. Denn augenscheinlich fehlt es an einer Fach beratung nebst speziell zugeschnittenen Aussteigerprogram men. Die letzten Monate zeigen uns, dass sich Menschen, die sich von Politik und Gesellschaft nicht mehr verstanden füh len, die ursprünglich nicht extremistisch eingestellt waren, in kürzester Zeit radikalisieren und von der Mitte der Gesell schaft entfernen. Das dürfen wir nicht akzeptieren.
Die Geschichte lehrt uns: Die Verrohung durch Taten beginnt mit der Verrohung der Sprache. Gerade in den sogenannten sozialen Medien erleben wir einen dramatischen Aufwuchs von Hass und Hetze. In besonderer Weise erfahren dies Amts- und Mandatsträger. So wurden in den ersten drei Quartalen 2021 bereits 338 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert. Eine funktionierende Demokratie darf es nicht hin nehmen, dass gerade auch ehrenamtlich tätige Amts- und Mandatsträger immer häufiger eingeschüchtert werden.
Aus unserer Initiative nehmen wir mit Erstaunen zur Kennt nis, dass das Innenministerium nicht einmal den Ausgang der jeweiligen Strafverfahren gegen solche Täter erfasst, sodass nicht erkennbar wird, in wie vielen Fällen es tatsächlich zu den erforderlichen Verurteilungen kommt – auch um beispiels weise eine Abschreckungswirkung zu erzielen. Vielmehr er schöpft sich das Handeln der Landesregierung in allgemeinen Hinweisen und Reaktionen im Nachhinein und eben in dem mittlerweile üblichen Verweis auf den Kabinettsbeschluss. Auch das ist uns zu wenig.