Nun schlägt diesen Menschen also pauschal jede Menge Hass entgegen: die Abweisung russischer Staatsbürger durch Res taurants, eingeschlagene Scheinwerfer bei russischen Lkws, und die Betroffenen werden von eigenen Mitbürgern für den Krieg eines Diktators in Geiselhaft genommen – die Russen und die Russlanddeutschen als die neuen Ungeimpften.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE: Sie hätten besser geschwiegen! – Unruhe)
Diese Sippenhaft ist aufs Schärfste zu verurteilen. Dagegen sollten Sie sich auch entschieden stellen, meine Damen und Herren.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie eine Volkshochschulausgabe von Bismarck zum Ge burtstag bekommen?)
Wieso gerade dieses Zitat? Es ist zwar eher unwahrscheinlich, dass uns konkrete Kriegsgefahr droht, aber damit das auch un wahrscheinlich bleibt, ist eine Stärkung der Bundeswehr un vermeidlich.
Insofern begrüßen wir auch die Entscheidungen des Bundes, das Budget deutlich zu erhöhen und das, was schon beschlos sen wurde, in die Tat umzusetzen. Aber auch hier sagen wir Ihnen: Während wir von der AfD schon immer eine gut aus gerüstete Bundeswehr und die Wehrpflicht gefordert haben, benötigen Sie alle für ein Umdenken zunächst einen Krieg
mitten in Europa. Das ist eine politische Bankrotterklärung der Altparteien hier in diesem Land, meine Damen und Her ren.
Ich möchte abschließend noch zum Thema Kriegsflüchtlinge kommen. Seit jeher ist die AfD-Landtagsfraktion für eine Auf nahme echter Flüchtlinge.
(Abg. Manuel Hagel CDU: „Echter“! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Mit Putin-Siegel sozu sagen! Von Ihrem Freund!)
Erstmals seit zwei Jahrzehnten ist Deutschland auch hiervon betroffen. Für die Aufnahme ist allerdings auch Platz zu schaf fen, und zwar mit sofortiger Abschiebung nicht Bleibeberech tigter.
Oder wollen Sie ukrainische Frauen und Kinder ernsthaft un ter einem Dach mit jungen Männern unterbringen, die aus fremden Kulturkreisen mit völlig inakzeptablem Frauenbild stammen? Das frage ich Sie bewusst.
(Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Jetzt wird es finster! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist ja menschenverachtend, was Sie hier vortragen! – Gegenruf des Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist die Realität! So sieht es aus! – Unruhe)
Wir von der AfD-Fraktion stehen auf der Seite der Ukrainer – in der Ukraine und in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren.
(Zurufe: Widerlich! – Abg. Andreas Stoch und Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Hass und Hetze! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Die sollen also zu Putins Freund Assad! Oder wie stellen Sie sich das vor? – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Gögel! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Sie alle soll ten sich da zurückhalten! – Anhaltende Unruhe)
(Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist schwer zumutbar! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aber mit Verlaub, Frau Präsidentin, das ist Rassismus, was der Herr Gö gel hier vorträgt! Das ist Rassismus! Das dürfen wir uns nicht bieten lassen! – Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: So ein Un sinn!)
Also, Sie bringen mich noch so weit, dass ich echt überlegen muss, wen Sie mit „demokratischen Fraktionen“ meinen, Herr Schwarz. Diese Frage muss ich ernsthaft stellen.
(Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD – Zu rufe, u. a.: Sie nicht! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jedenfalls niemanden, der vom Verfas sungsschutz beobachtet wird! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott, ach Gott! Diese Luft nummer!)
(Abg. Manuel Hagel CDU: Das wird auch nicht pas sieren, Herr Gögel! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Zu Recht!)
Wir werden über Ihren Antrag im Einzelnen abstimmen, und wir haben einen Ergänzungsantrag vorgelegt. Wenn Sie den heute Morgen wirklich gelesen hätten,
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Den ha ben wir gelesen! Das ist auch der Grund, warum Sie ganz sicher auch in Zukunft nicht eingeladen wer den!)
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bismarck dreht sich jetzt im Grabe um! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ausgerechnet die, die die gleichen Lager aufmachen würden wie Wladimir Putin! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Mit Bismarck die Lüge rechtfertigen, das ist schon dreist hoch zehn! – Abg. Andreas Stoch SPD: Aus der Partei wird der Krieg gerechtfertigt! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Die, die für dieses Desaster verantwortlich sind! Mann, Mann, Mann! – Gegen ruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ausgerech net Sie! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Was „ausgerechnet ich“? – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Einfach mal nachschauen, was der Chrupalla so erzählt!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 14 Tagen war unsere Welt noch eine andere. Dazwischen liegt der 24. Februar des Jahres 2022 – der Tag, an dem Russland seinen Nachbarn Uk raine überfallen hat. Das flächenmäßig größte Land Europas hat das flächenmäßig zweitgrößte europäische Land mit ei nem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überzogen.
Dieses Gewaltverbrechen, diese Aggression des Diktators Pu tin ist zum einen ein unmittelbarer Angriff auf das Leben, auf die Freiheit und die Selbstbestimmung von 42 Millionen Uk rainerinnen und Ukrainern. Das ist abscheulich und inakzep tabel, und deswegen verurteilen wir dieses Handeln der rus sischen Führung auf das Schärfste.
Diese russische Aggression, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber auch ein Angriff auf das Völkerrecht. Sie ist ein An griff auf unsere Zivilisation, und sie bedeutet eine tiefe Zäsur in der Geschichte unseres Kontinents.
Ich möchte mich für die Landesregierung mit einer klaren Hal tung positionieren – weil entsprechende Fragen auch zu Recht gestellt werden –: Dieser Überfall betrifft zuerst die Ukraine. NATO-Staaten sind keine Kriegsparteien. Deutschland ist kei ne Kriegspartei. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land ist nicht unparteiisch. Deutschland bleibt nicht neutral. Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.
Denn dieser Angriff ist auch ein Angriff auf unsere Werte, ein Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie, ein Angriff auf die
Freiheit, ein Angriff auf die Menschenrechte. Dieser völker rechtswidrige Krieg gilt nicht nur dem Territorium und den Menschen in der Ukraine. Er ist nicht nur die Folge imperia len Größenwahns. Dieser Angriffskrieg ist vor allem eines: Er ist ein Ausdruck von Angst – der Angst, dass Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit stärker sein könnten als eine politi sche Ordnung, die von Angst, Repression und Unterdrückung lebt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen bin ich froh, dass die vier demokratischen Fraktionen des baden-württembergi schen Landtags sich auf den heutigen Entschließungsantrag geeinigt haben, gemeinsam das Vorgehen Putins verurteilen und ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen fordern. Das ist wichtig für die weitere politische Debatte. Wir zeigen da mit, dass es um fundamentale Fragen geht, bei denen wir al le – egal, ob Regierung oder Opposition – zusammenstehen.
Das ist eine wichtige Botschaft in der Europäischen Union, in der NATO, aber auch hier in Deutschland und in Baden-Würt temberg. Wir lassen uns nicht spalten,