Ja, es ist Aufgabe der Landesregierung, Impfmöglichkeiten zu schaffen und zudem ein schnelles Boostern zu ermöglichen. Dieser Notwendigkeit sind wir schon früh nachgekommen.
Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, welches Boos terimpfungen ermöglicht hat. Wir haben schon zu Beginn der Kampagne für die Auffrischungsimpfungen die Zahl der mo bilen Impfteams fast verdoppelt. Tatsache ist aber auch, dass leider nicht alle Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit wahrnehmen. Das gilt auch für die Langzeitpflege. Ende Fe bruar haben 60 % der Beschäftigten und knapp 80 % der Be wohnerinnen und Bewohner eine Boosterimpfung erhalten.
Da brauchen wir gar nicht lange um den heißen Brei herum zureden: Damit sind wir nicht zufrieden und können wir nicht zufrieden sein.
Aber wenn die SPD diese Misere benutzt, um damit die Vor stellung zu schüren, dass die Schuld daran ausschließlich im Ministerium liege, halte ich das wirklich für unerträglich.
Nachdem ich die Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden Stoch und des Ausschussvorsitzenden Wahl in der Presse ge lesen habe, wonach Menschen in Pflegeheimen gestorben sei en, weil die Landesregierung sie nicht ausreichend geschützt habe,
stelle ich mir schon die Frage: Möchte die SPD keine sachli che Auseinandersetzung mit diesem Thema, oder wollen Sie wirklich willentlich Tatsachen und Aussagen verzerren? Sie verlautbaren, der Minister hätte nicht die Courage, konsequent gegen Falschinformationen vorzugehen,
und ein Impfangebot von außen reiche nicht aus. Worum um alles in der Welt geht es Ihnen bei diesen Botschaften über haupt? Darum, dass Pflegeheime schlecht arbeiten würden? Dass dort gelogen werde? Oder dass da einfach jemand kom men müsse, der Courage habe und jetzt aufräume? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, brauchen wir wirk lich nicht. Damit beschädigen Sie das Ansehen der Langzeit pflege und vor allem auch der Beschäftigten dort.
Sie haben es ja erwähnt: Sie haben zu dem Thema, soweit ich weiß, für fast alle Landkreise Anfragen gestellt. Dabei fragen Sie u. a. nach dem Stand der Impfungen und danach, welche Ursachen für die teilweise niedrigen Impfquoten verantwort lich seien. Das ist Ihr gutes Recht, und es ist auch richtig, dass Sie das tun.
Sie haben die Anfrage zum Landkreis Ravensburg angespro chen. Ich ziehe diese nun auch mal exemplarisch heran. Da geht es vor allem um Coronaimpfungen und den entsprechen den Sachstand. Das betrifft also auch meinen Landkreis und zudem den des Ministers. Ich kenne da wirklich viele Einrich tungen – nicht alle, dazu gibt es zu viele, aber doch sehr vie le –, sei es in der Langzeitpflege oder in der Behindertenpfle ge. Ich kenne dort auch die Akteure des Gesundheitswesens vor Ort; ich kenne die Heimaufsicht, und ich kenne die Zu ständigen im Landratsamt. Niemand, wirklich niemand aus den Heimen, die ich besucht habe und mit denen ich in Kon takt bin, hat mir vermittelt, es würde irgendwie daran haken, dass zu wenig Beratung, zu wenige Aktionen, zu wenig An gebote gekommen wären.
Jetzt möchte ich Sie schon mal fragen, was Sie sich denn da runter vorstellen. Sie stehen hier und klagen an – wir würden nichts tun, wir würden nichts machen –, aber Sie haben null Komma null Antworten.
Sie sind nur konfrontativ; Sie geben uns aber überhaupt kei ne Ideen dazu, was Sie denn dazu bringen würden.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Gabri ele Rolland SPD: Hat er doch gerade gesagt! – Abg. Andreas Stoch SPD: Nicht nur die Rede vorlesen! Zuhören!)
Ich komme zum Schluss: Ich höre hier wirklich immer nur Vorwürfe. Aber solange der Bund keine allgemeingültige
Impfpflicht verhängt, haben wir halt die Situation, wie wir sie jetzt haben. Zumindest einer aus Ihrer Fraktion wird sich viel leicht erinnern: Eine Altenpflegerin sagt zu einer Bewohnerin im Altenheim: „Möchten Sie was trinken?“ Die Bewohnerin sagt Nein und schüttelt den Kopf. Die Altenpflegerin sagt: „Sie müssen jetzt aber!“ – Kopf in den Nacken, und Tasse an die Lippen. – Herr Kenner, ich denke, Sie erinnern sich. – Die se Zeiten, meine Damen und Herren, sind zum Glück vorbei. Das ist nicht das, was wir unter Würde im Alter und in der Pflege verstehen. Diese Menschen haben selbst das Recht, zu entscheiden. Dazu braucht man Angebote – und die haben sie –, aber keine Bevormundung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme anfangs dem Kollegen Wahl zu – damit wird es sich für den weiteren Verlauf meiner Rede aber dann auch haben –, und zwar darin, dass es richtig und sehr wichtig ist, dass wir auch in Anbetracht der globalen Ereig nisse, die gerade vieles überlagern, dieses Thema nach wie vor diskutieren. Dies verschwindet nicht von der Tagesord nung, nur weil irgendwo anders auf der Welt ein geisteskran ker Despot zündelt und einen neuen Krisenherd aufmacht.
Ich möchte mit meiner Rede ein bisschen zum Nachdenken anregen: Dieser Tage, vielleicht sogar heute, ist es zwei Jah re her, dass Baden-Württemberg den ersten Coronatoten zu verzeichnen hatte. Am 12. März 2020 hat das Landesgesund heitsamt bestätigt, dass ein 67-jähriger Mann aus dem RemsMurr-Kreis an Covid-19 verstarb. In den folgenden zwei Jah ren sind 14 527 weitere Todesfälle allein in Baden-Württem berg hinzugekommen. Die Zahl gibt den gestrigen Stand wie der; sie geht aus dem Bulletin hervor, das Sie, das wir alle als Aufstellung des Landesgesundheitsamts Tag für Tag bekom men. Wir bekommen jeden Tag aktuelle Zahlen, und wir sind uns hoffentlich alle einig, dass jeder einzelne dieser Fälle ei ner zu viel war und dass jeder Fall für sich genommen Tragik mit sich gebracht hat.
Heute vor zwei Jahren hätte wohl niemand von uns erwartet und auch nicht in seinen schlimmsten Albträumen für mög lich gehalten, dass zwei Jahre später annähernd 15 000 Mit bürgerinnen und Mitbürger diese Pandemie nicht überleben würden. Deswegen ist es mir persönlich ein Anliegen, den heutigen Plenartag zum Anlass zu nehmen, dieser 15 000 Ver storbenen zu gedenken. Das gebietet der Respekt und ein Stück weit auch der Anstand. – So weit zur Einleitung.
Nicht anständig dagegen – ich würde sagen unpassend, aber nach den Ausführungen würde ich „nicht anständig“ sagen – empfinde ich, empfinden wir die Kampagne, die die SPD mo mentan fährt und die in allererster Linie gegen den Gesund heitsminister gerichtet ist.
Der Höhepunkt ist die heutige Debatte, die sich an eine dpaMeldung vom 3. März anschließt – Kollegin Krebs hat dar auf Bezug genommen –, aus der ich gleich gern zitieren möch te, und 33 oder 35 Kleine Anfragen mit identischem Inhalt.
Mit Erlaubnis des Präsidenten würde ich jetzt gern aus dieser dpa-Meldung vom 3. März zitieren. Herr Fraktionsvorsitzen der Stoch wird dort zitiert, es sei „unverantwortlich, wenn Menschen sterben müssen, weil das Land nicht alles für de ren Schutz getan hat“.
Zunächst bleibt festzuhalten: Das ist eine Binsenweisheit, die auch für alle anderen Lebensbereiche Anwendung finden kann.
Die Erkenntnis daraus ist jetzt nicht grandios. Aber wenn man den Zusammenhang sieht und worauf es abzielt – wenn wir gerade gehört haben, der Herr Minister würde es achselzu ckend hinnehmen, dass Menschen sterben –, dann, sehr ge ehrter Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, empfinde ich das als unanständig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie zitieren doch gerade nicht mich!)
(Abg. Andreas Stoch SPD: Dem Satz haben Sie noch nicht mal widersprochen! Was wollen Sie eigentlich? – Abg. Anton Baron AfD: Sie dichten noch was da zu! – Zuruf: Es stimmt, was in der Zeitung steht! – Abg. Thomas Blenke CDU: Mach weiter!)
Wir waren in den vergangenen zwei Jahren sicherlich in dieser Pandemiebewältigung mit dem Koalitionspartner, mit dem Herrn Minister, mit dem So zialministerium nicht immer einer Meinung, was die Maßnah men anbelangt hat. Was Sie mir aber nie in Abrede gestellt ha ben und heute auch nicht tun, ist, dass er, sein Amtschef, das ganze Haus, die nachgeordneten Behörden, die Gesundheits ämter in diesen zwei Jahren nicht rund um die Uhr