auf alle mögliche Art und Weise – oft aus dem Stand heraus, als sich neue Situationen ergeben haben – versucht haben, die Menschen dieses Landes zu schützen.
Vor 15 Monaten, zum Jahreswechsel 2020/2021, sind in mei nem Wahlkreis in ein und demselben Pflegeheim 30 Bewoh ner gestorben. Es war damals kein Einzelfall, es war kein Aus reißer. Solche Situationen hatten wir in ganz Baden-Württem berg, in ganz Deutschland, auf der ganzen Welt. Diese Situa tion gab es damals, weil wir da nicht in der Lage waren, die Menschen zu schützen, obwohl wir es wollten, weil es den Impfstoff noch nicht in ausreichendem Maß gab.
Mittlerweile haben wir den Impfstoff. Wir haben eine Fülle von Impfstoffen. Wir haben mittlerweile einen Totimpfstoff, auf den sich viele ja berufen haben. Wir haben Impfangebote auf alle denkbaren Arten. Wir haben mobile Impfteams, Son derimpfaktionen, Kampagnen. Wir sprechen gesellschaftliche Gruppen muttersprachlich und berufsbezogen an. Es ist un fassbar, wie kreativ man sein kann, um die Menschen zu er reichen.
Insbesondere dem Sozialminister und diesem Haus vorzuwer fen, dass sie zu wenig getan hätten oder zu wenig tun, ist ge linde gesagt absurd.
Herr Kollege Wahl, Sie haben vorhin proaktiv gesagt, man solle nicht auf die Idee kommen, auf die allgemeine Impf pflicht zu verweisen. Den Gefallen kann ich Ihnen leider nicht tun. Dass man über dieses Thema spricht, ist vollkommen richtig. Der Zeitpunkt ist gelinde gesagt bemerkenswert. Denn in wenigen Tagen, in einer Woche, tritt die sektorale Impf pflicht in Kraft.
Ob die in einer Woche in Kraft treten könnte, wenn nicht ge nau dieser Minister Ihren Gesundheitsminister Lauterbach dankenswerterweise darauf hingewiesen hätte, dass es noch offene rechtliche Fragen gibt, dass es einer Handreichung für die Länder und für die Gesundheitsämter bedürfe, lasse ich jetzt mal dahingestellt.
Zum Thema „Allgemeine Impfpflicht“. Bei allem gebotenen Respekt: Ihr Gesundheitsminister Lauterbach in Berlin tingelt seit Monaten von Talkshow zu Talkshow – zunächst als Ab geordneter, jetzt als Minister – und betont bei jeder Gelegen heit, dass er für die allgemeine Impfpflicht ist.
Das ist sein gutes Recht; das darf er. Aber dann ist es auch sei ne Pflicht, aus seinem Haus heraus einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau so ist es! – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD)
Was erleben wir jetzt? Wir hatten eine Orientierungsdebatte, nach der sich jeder, der sich daran beteiligt hat – allen voran Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde –, selbst auf die Schulter geklopft und gesagt hat: Es ist eine Sternstunde des Parlamentarismus.
Jetzt trudeln die Gesetzentwürfe ein. Dann gibt es eine erste Lesung, dann gibt es Ausschussberatungen, dann gibt es eine zweite Lesung, eine dritte Lesung. Und wie geht es aus? Das wissen Sie so gut wie ich: wie das Hornberger Schießen. Aber es ist eine Sternstunde des Parlamentarismus, über die sich die vulnerablen Gruppen in den Pflegeheimen sicherlich freu en, weil das immens zu ihrem Schutz beiträgt.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Es gibt eine Fraktion, die sich aus der Verantwortung zieht, das ist Ihre!)
Nebelkerzen zu zünden und schon proaktiv, präventiv dem Sozialminister der Landesregierung die Schuld zu geben, wenn hinterher weiterhin Menschen sterben, das, Herr Stoch und Fraktion, ist unanständig, das gehört sich nicht. Bitte sor gen Sie doch – –
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei fall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist eine Unverschämtheit, was Sie hier abliefern! – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Das muss mal gesagt werden!)
(Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist auch gut so! Das hat man gemerkt! – Abg. Andreas Stoch SPD: Ist das eine Rede?)
Die Antworten vom Ministerium sind ja da; das ist alles nach zulesen. Die Gründe, warum die Boosterimpfungen hinter den Zweitimpfungen zurückbleiben, warum es Ausreißer gibt, wa
sind vielfältig. Wir haben ein großes Vertrauen darauf, dass der Minister, sein Amtschef, sein ganzes Haus weiterhin ihr Möglichstes geben, auf allen möglichen Wegen versuchen, die Menschen zu erreichen.
Das macht das Ministerium, das werde ich machen, das ma chen die Kollegen, das machen mit Sicherheit auch Sie. Wir werben für die freiwillige Impfung, ganz unabhängig von der Frage, ob eine Impfpflicht kommt oder nicht.
Zum Schluss, Herr Minister: Gerade bei dieser Debatte ist es mir ein Anliegen, Ihnen, Ihrem Haus, Ihren Mitarbeitern nach zwei Jahren Pandemiebewältigung, nachdem sich der erste Covid-19-Todesfall im Land zum zweiten Mal jährt, auch mal Danke zu sagen für diese Arbeit, die mit Sicherheit weit über die Grenzen dessen hinausgeht, was man im Ministerium ge wohnt ist.
Herr Kollege Stoch, wenn ich mit der einen oder anderen For mulierung über das Ziel hinausgeschossen bin, entschuldige ich mich dafür.
Vielen Dank, Herr Abgeord neter. – Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Jochen Haußmann für die FDP/DVP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz vulnera bler Gruppen, insbesondere der Schutz der Betreuten in den Pflegeheimen, war von Anfang an in der Pandemie ein ganz zentrales Thema. Wir alle erinnern uns noch an das Jahr 2020, als es noch keine Impfmöglichkeit gab, an die Schreckens meldungen aus den Pflegeeinrichtungen, die Abschottung, die auch für die Angehörigen und für die Betreuten eine riesige Herausforderung war. Umso erfreulicher war es, als es dann zum Jahreswechsel 2020/2021 die Möglichkeit gab, Impfun gen vorzunehmen, insbesondere auch im Bereich der Pflege einrichtungen.
Es ist schon auch der Eindruck unserer Landtagsfraktion, dass man diesen Fokus, den wir bei der Erstimpfung auf die Pfle geeinrichtungen gelegt haben, bei den weiteren Impfungen, insbesondere bei den Auffrischungsimpfungen, den Booster impfungen, deutlich stärker mit mobilen Impfteams hätte aus richten können.