Beim Grünland haben wir das Thema „Vertikale Fotovoltaik“. Dafür bin ich auch sehr. Darin stecken auch Potenziale. Da
Aber am Ende muss natürlich der Nutzer, der Investor selbst beurteilen, wo er die besten Erträge hat. Ich sage nur: Landes seitig fördern wir im Augenblick nicht die Agrifotovoltaik im Ackerbau, sondern, wenn es um vertikale, bifaziale Fotovol taik geht, vorrangig im Grünland, und wenn es um horizonta le Fotovoltaik geht, im Beerenobst- und Obstbau.
Herzlichen Dank für die Möglich keit, eine Zusatzfrage zu stellen. – Herr Minister, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass die Ukraine nicht nur nach Deutschland, nach Baden-Württemberg, sondern auch in die Welt liefert. Jetzt haben Sie beschrieben, wie schnell der Wei zenpreis angestiegen ist. Ich könnte mir schon vorstellen, dass Deutschland als reiches Land mit Preissteigerungen noch im mer besser umgehen kann als z. B. afrikanische Staaten bzw. Dritte-Welt-Länder.
Hunger ist natürlich auch ein Faktor, der eine Flüchtlingswel le wieder anschieben kann. Auch unter diesen Gesichtspunk ten müsste eigentlich die Stilllegung noch mal überdacht wer den. Wenn wir den auf nicht stillgelegten Flächen angebauten Weizen in Hungergebiete liefern könnten, wäre das auch ein Beitrag zur Versorgung.
Für 2022 gilt noch die alte Regelung des Greenings. In Ba den-Württemberg sind davon rund 10 000 ha betroffen, ein knappes Prozent der Fläche. Wenn wir diese Fläche anderwei tig nutzen wollten, z. B. für die Eiweißpflanzenproduktion, an der es nämlich fehlt, brauchten wir dafür eine Ausnahmege nehmigung der EU. Wir versuchen auch zu erwirken, dass wir dort Eiweißpflanzenanbau, Sojaanbau praktizieren können. Das wird nicht überall funktionieren; auf der Schwäbischen Alb wird es nicht funktionieren, aber im Rheintal wie auch in den wärmeren Regionen sehr wohl. Das versuchen wir umzu setzen.
Ab dem Jahr 2023, was die Stilllegung angeht, die ich vorhin angesprochen habe – – Wir haben noch ein bisschen Zeit, uns darauf einzustellen, ohne die Ziele in die Tonne zu treten. Ganz im Gegenteil: Wir müssen die Ziele hochhalten. Den noch müssen wir von – so sage ich mal – Extensivierung oh ne Alternative, einfach nur Brache, etwas Abstand nehmen. Denn die Brache – einfach nichts zu tun – ist auch für den Na turschutz meist nur die drittbeste Lösung und nicht die beste.
Damit sind wir bei den 30 Minuten angelangt. Ich habe gesehen, die Kollegen Hahn, Joukov und Röderer hatten noch Fragen. Ich bin mir aber sehr sicher, dass der Minister die Fragen auch gern schriftlich be antwortet, wenn sie entsprechend eingereicht werden: als Fra ge mit Fragezeichen.
Ganz herzlichen Dank, Herr Minister. Herzlichen Dank an die fragestellende Fraktion für das Einreichen der Frage.
F l u c h t u n d M i g r a t i o n a u s d e r U k r a i n e n a c h B a d e n - W ü r t t e m b e r g
Sehr geehrter Herr Präsident, geehr te Abgeordnete! Der Krieg in der Ukraine macht uns alle be troffen, und er bringt leider viel Leid für sehr viele Menschen mit sich. Wir alle hoffen inständig, dass bald wieder Frieden in die Ukraine einkehrt.
Bis dahin ist es eine Selbstverständlichkeit und humanitäre Pflicht, den echten Kriegsflüchtlingen aus der europäischen Nachbarschaft Schutz und Sicherheit zu bieten. Darunter sind übrigens viele Frauen und Kinder, weil die wehrfähigen Män ner daheimbleiben und für ihr Land kämpfen, so wie das bei echten Fluchtbewegungen normalerweise auch der Fall ist. Das unterscheidet diese echte Fluchtbewegung übrigens von derjenigen von 2015/2016,
Nun stehen wir vor dem Problem, dass viele Kapazitäten auf grund der unsozialen Politik der offenen Grenzen von 2015/2016 nicht mehr verfügbar sind.
Stand gestern sind schon über 1 500 schutzsuchende Kriegs flüchtlinge aus der Ukraine in Baden-Württemberg registriert und verteilt worden.
Von 9 800 Plätzen in der Erstaufnahme sind derzeit 4 100 be legt. Zehntausende werden noch kommen; Bayern z. B. rech net mit 50 000 Menschen.
Zudem gibt es aktuell Meldungen zum Chaos in Stuttgart. Of fenbar wurden vor wenigen Stunden 20 Ukraine-Flüchtlinge abgewiesen,
weil kein Personal für die Erstaufnahme zur Verfügung stand. Ich bitte, dass sich das für Migration zuständige Ministerium auch dazu äußert.
Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die vor aussichtlich Zehntausende von ukrainischen Kriegsflüchtlingen unterzubringen? Sind hierbei insbesondere auch Beschlagnah mungen von Sporthallen und dergleichen geplant?
Darüber hinaus frage ich: Wird die Landesregierung ange sichts des drohenden Unterbringungsnotstands schnell Platz
Ist hierbei insbesondere z. B. die Aufstockung des Personals der zentralen Abschiebebehörde vorgesehen? Oder fokussiert sich die Landesregierung ausschließlich auf die Schaffung neuer Kapazitäten?
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zugegeben: Bei einer Frage von der AfD bei der Regierungsbefragung hätte ich mich nicht wundern müssen, dass die Frage so kommt, wie sie kommt. Ich glaube – das hat die Debatte zu Punkt 1 heu te Morgen ergeben –, dass zumindest vier Fraktionen dieses Landtags die Not der Menschen, die Humanität in den Vor dergrund stellen
und nicht in einer Lage wie dieser über einen Punkt diskutie ren wollen, den wir übrigens vor zwei Wochen schon beim Thema „Aufstockung von Personal für Abschiebungen“ hat ten. Ich glaube, wir müssen jetzt gemeinsam unsere Kräfte da rauf richten, die Not der Menschen zu lindern.
Dazu gehört, einfach mal zu schauen, wie viele kommen und kommen werden. Wir wissen es nicht, wie alle anderen auch nicht. Prognosen sind schwierig. UNHCR geht Stand heute Morgen davon aus, dass 2,1 bis 2,2 Millionen Menschen die Ukraine verlassen haben. Die EU-Kommission geht in der Vorlage für die Massenzustromrichtlinie von bis zu acht Mil lionen Menschen aus. Vor diesem Hintergrund sind wir der EU dankbar, diese Richtlinie in Kraft gesetzt zu haben, schlicht weg deswegen, weil dies aufenthaltsrechtlich sehr viele Punk te auslöst. Mittlerweile ist geklärt, dass die Menschen gemäß § 24 des Aufenthaltsgesetzes zunächst für ein Jahr – es kann auch verlängert werden – bei uns bleiben können und sehr nie derschwellig Schutz bekommen.
Bundesweit sind derzeit offiziell etwa 65 000 Menschen, in Baden-Württemberg aktuell über 2 000 Menschen aus der Uk raine angekommen. Hinzu kommt noch eine große Zahl von Menschen, die wir noch nicht registriert haben, die bei Freun den, bei Verwandten, bei Unterstützerinnen und Unterstützern untergekommen sind. Ja, das wird eine große Herausforde rung für uns alle werden.
Jetzt zur Frage nach der Beschlagnahmung von Hallen. Gut, auch das hätte man sich denken können, dass eine solche Fra ge kommt; man kann jedes Niveau immer noch ein bisschen unterbieten. Wir sind hier in ganz engem Austausch mit den kommunalen Landesverbänden, mit Städten, Landkreisen und Gemeinden. Genau aus diesem Grund wurde bereits am Sams
tag vor einer Woche der Stab „Geflüchtete aus der Ukraine“ von Ministerin Gentges eingerichtet. Wir tagen hier täglich mit den kommunalen Landesverbänden, mit den Regierungs präsidien, mit u. a. dem Staatsministerium, dem Innenminis terium, dem Kultusministerium, dem Sozialministerium, um hier aus einer Hand alle Maßnahmen zu entwickeln.
Sie sprechen davon, es habe ein Chaos mit 20 Flüchtenden am Bahnhof Stuttgart gegeben, weil sie nicht in die Erstaufnah me konnten. Das zeigt schlichtweg, dass Sie auch zu diesem Thema überhaupt keine Ahnung haben. Denn wir haben in Stuttgart überhaupt keine Erstaufnahme; so ist es einfach.
(Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Ruben Rupp AfD: Da sollten Sie sich in formieren, Herr Staatssekretär! Die wurden weiter geschickt nach Ellwangen!)
Die Erstaufnahmen sind bekannt. Es ist auch bekannt, wo die sind. Wenn hier in Stuttgart Menschen ankommen, ist die Aus länderbehörde der Landeshauptstadt Stuttgart für sie zustän dig. So ist es einfach.
Deshalb möchte ich auch auf diese niveaulosen Diskussionen, ob wir jetzt die Zahl der Abschiebungen erhöhen, eigentlich gar nicht eingehen. Wenn Sie sagen, Putins Angriffskrieg oder der Krieg – – Wer war es denn, der noch am 26. Januar in ei nem Entschließungsantrag – Drucksache 17/1739 – die sofor tige Aufhebung aller Sanktionen gegen die Russische Föde ration gefordert hat? Das war die AfD. Das war Ihr Antrag, den Sie hier gestellt hatten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Ruben Rupp AfD: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun? – Lachen des Abg. Sascha Binder SPD)
Dass Sie damit jetzt nichts mehr zu tun haben wollen, ver stehe ich auch. Aber man kann es auch noch ein bisschen top pen. Ihr Abgeordneter Emil Sänze sagte am 1. März, dass ein in Teilen mit faschistoiden Elementen durchsetzter Staat wie die Ukraine nicht unsere Unterstützung verdiene. Ich hoffe, da denken sogar Sie, die AfD, mittlerweile anders.