Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 51. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Bogner-Un den, Frau Abg. Braun, Frau Abg. Erikli, Frau Abg. Huber, Herr Abg. Klos, Herr Abg. Nentwich, Frau Abg. Saint-Cast, Herr Abg. Dr. Podeswa und Frau Abg. Schweizer.
Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Klenk, bis 10:30 Uhr Frau Ministerin Walker, ab 14:30 Uhr Frau Staatsrätin Bosch so wie von 13:45 Uhr bis 16 Uhr Frau Ministerin Olschowski.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überwei sungsvorschlägen zu. Vielen Dank.
keit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftli cher Unternehmen – Drucksache 17/3563
1 GR 85/22 – Organstreitverfahren wegen Nichtbeantwortung von Fragen zum ehemaligen badischen Staatspräsidenten Leo Wohleb
tion über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landes bausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd (LBS Süd) – Drucksache 17/3693
ßender Bericht über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung der Baden-Badener Pensionskasse Versicherungsverein auf Ge genseitigkeit (bbp) für die Geschäftsjahre 2013 bis 2018 – Drucksa che 17/3682
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung ein treten, möchte ich Sie um ein gemeinsames Gedenken bitten. Wir sind erschüttert von den Nachrichten aus Illerkirchberg. Eine Jugendliche wurde auf dem Schulweg grausam getötet, auf einem Weg, der eigentlich ein Versprechen auf eine selbst bestimmte, erfolgreiche Zukunft ist. Unsere Gedanken sind bei der jungen Ece, bei ihrer verletzten Freundin Nerea und ihren Angehörigen.
Mord und versuchter Mord an zwei Mädchen: Das sind un vorstellbare Taten, die uns fassungslos zurücklassen und vie le Menschen wütend machen. Ich kann das verstehen. Ich bin selbst Mutter und kann mir nichts Schrecklicheres vorstellen, als das eigene Kind durch ein solches Verbrechen zu verlie ren. Umso mehr haben mich die Worte aus Eces Familie bei der Beerdigung berührt: „Bitte seid alle immer respektvoll, liebevoll zueinander. Dann wird die Welt besser.“ Mit diesem Gedanken bitte ich Sie um eine Schweigeminute für Ece.
Aktuelle Debatte – Mord und Mordversuch in Illerkirch berg – Ist die innere Sicherheit gefährdet? – beantragt von der Fraktion der AfD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hinter jedem messerstechenden und ver gewaltigenden Asylbewerber steht ein Politiker der etablier ten Parteien, der ihn in unser Land gelassen hat.
So lässt sich die Mitverantwortung aller Parteien von Linken über Grüne, SPD, CDU und CSU bis FDP in Land und Bund treffend beschreiben – Mitverantwortung in diesem Fall für
den Angriff eines Asylbewerbers aus Eritrea, der in der letz ten Woche in Illerkirchberg im Alb-Donau-Kreis zwei Mäd chen auf dem Schulweg mit einem Messer niedermetzelte. Der 14-jährigen Ece S. wurde mit Stichen in den Bauch bru tal das junge Leben genommen. Ihre 13-jährige Freundin Ne rea M. überlebte schwer verletzt, wird aber für den Rest ihres Lebens nicht nur körperliche, sondern auch seelische Narben mit sich herumtragen.
Mitverantwortung aber auch in anderen Fällen: Bleiben wir in Illerkirchberg, dann reden wir hier z. B. über den Fall einer anderen 14-Jährigen, die im Jahr 2019 von fünf Asylbewer bern aus dem Irak, aus Afghanistan und aus dem Iran unter Drogen gesetzt und vergewaltigt wurde. Abgeschoben wurde davon bislang kein einziger.
Mitverantwortung trägt die Asylpolitik sämtlicher etablierten Parteien auch an dem Mord an Tabitha E. aus Asperg im Kreis Ludwigsburg. Sie wurde im Juli von einem 35-jährigen Syrer ermordet. Seit 2015 in Deutschland, wurde ihm subsidiärer Schutz gewährt. 2017 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis, die seither fortlaufend verlängert wurde.
Diese Liste lässt sich fortführen. Was haben die regierenden Parteien getan, als 2017 ein polizeibekannter und mit falschen Altersangaben registrierter Afghane in Kandel eine 15-Jähri ge mit mehreren Messerstichen in die Brust tötete? Gar nichts haben sie getan.
Was haben sie getan, als 2019 ein Flüchtling aus Eritrea am Frankfurter Hauptbahnhof eine Mutter und ihren 8-jährigen Sohn vor einen einfahrenden Zug stieß? Gar nichts haben sie getan.
Was haben sie getan, als im Oktober dieses Jahres ein polizei bekannter Flüchtling aus Somalia in Ludwigshafen zwei Hand werker auf offener Straße mit einer Machete tötete und einem von ihnen den Arm abtrennte und auf einen Balkon warf? Gar nichts haben sie getan. Gar nichts!
Damit, meine Damen und Herren, trägt jeder Mitverantwor tung für diese Taten, der sich nicht spätestens jetzt für folgen de vier Sofortmaßnahmen einsetzt:
Erstens: die vollständige Schließung der EU-Außengrenzen bei gleichzeitiger Einrichtung von Asylzentren in den Her kunftsregionen der Migrationsbewegungen. Dort kann vor Ort entschieden werden, ob tatsächlich ein anerkannter Schutz grund vorliegt, wie beispielsweise bei den meisten Ukrainern,
oder ob jemand nur auf der Suche nach einem besseren Le ben ist. Ja, die Suche nach einem besseren Leben ist absolut nachvollziehbar, aber nein, sie ist kein legitimer Asylgrund.
Zweitens: die Einführung von Grenzkontrollen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Deutschland ist umgeben von sicheren Drittstaaten, sodass hier eigentlich überhaupt nie mand Asyl beantragen kann, der nicht gerade über den Luft- oder Seeweg eingereist ist. Dass das Gegenteil die gelebte Pra xis ist, muss endlich aufhören.
Drittens: die Unterbringung von bereits im Land befindlichen Asylbewerbern ausschließlich in den Erstaufnahmeeinrich tungen, bis ihr Asylantrag entschieden wurde. Das entlastet die Kommunen, die gerade wieder einmal die Politik um Hil fe bitten, ja geradezu anflehen, weil der Ansturm einfach zu groß ist.
Wer noch auf seinen Asylbescheid und gegebenenfalls seine anschließende Abschiebung wartet, der darf nicht dezentral über das Land verteilt untergebracht und dort bei entsprechen der Neigung zur potenziellen Gefahrenquelle für Leib und Le ben werden.
Und schließlich viertens: die konsequente Abschiebung all je ner, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Erst letzte Woche haben die Ampelparteien im Bundestag das Chancen-Aufent haltsrecht beschlossen, das Ausländern ohne gesicherten Auf enthaltsstatus den Weg zum dauerhaften Hierbleiben noch leichter macht. Dadurch wird Deutschland zum Ziel vieler weiterer Migranten – und darunter eben auch tickende Zeit bomben – werden. Wer aber keinen gültigen Aufenthaltstitel hat oder ihn nicht mehr hat, der gehört vielmehr abgeschoben, und zwar sofort und ohne jahre- oder gar jahrzehntelange Ver zögerungen durch staatliche Stellen oder staatsnahe NGOs, meine Damen und Herren.
Erst in der letzten Woche konnte man in einem Artikel der WELT lesen, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser Ab schiebungen aktiv verhindert. Ihr Ministerium erklärte, die Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan sei, dass es von der afghanischen Regierung eine Garantie für eine gesicherte Umsetzung der Rückführun gen gebe.
Da frage ich die Politiker der SPD-Fraktion: Worauf warten Sie denn noch? Sie stellen im Bund den Kanzler; noch näher an die Macht und damit an die Möglichkeit, auf Regierungs ebene in Kabul anzurufen, kommen Sie in diesem Leben nicht mehr. Also legen Sie endlich los!