Auch nach Syrien finden keine Abschiebungen... statt. Dabei verweist die Bundesregierung auf den andauern den Krieg und die beschränkten diplomatischen Bezie hungen zum Regime von Baschar al-Assad.
Ja, meine Damen und Herren der im Bund regierenden Par teien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP: Wenn es nur da ran scheitert, dann nehmen Sie die diplomatischen Beziehun gen um Himmels willen eben wieder auf!
Herr Assad hat die Beziehungen nämlich nicht beschränkt, sondern das war die Bundesregierung höchstselbst.
Und frischen Sie bei dieser Gelegenheit auch gleich mal Ihr Wissen über Syrien auf. Dann werden Sie nämlich erkennen, dass im allergrößten Teil des Landes schon seit Jahren kein Krieg mehr herrscht, weil die syrische Armee die islamisti schen Rebellen bis auf einen kleinen Landesteil im Norden zurückgedrängt hat. Wer am Flughafen in Damaskus aus dem Flieger befördert wird, der merkt vom Krieg schon lange nichts mehr. Also, hören Sie endlich mit diesen faulen Ausre den auf, meine Damen und Herren.
Das Gebot der Stunde sind also sichere Grenzen und eine groß angelegte Abschiebungsoffensive. Denn Abschieben schafft Sicherheit, und wer Grenzen schützt, schützt Menschen.
Wenn wir wollen, dass die Angst vor messerschwingenden Asylbewerbern nicht auf Jahrzehnte hinaus zum Dauerzustand wird, dann müssen alle, die ohnehin nicht oder nicht mehr hier sein dürften, morgen in den Flieger gesetzt und außer Landes geschafft werden. Das sehen sogar Ihre sozialdemokratischen Parteifreunde in der dänischen Regierung so, liebe Genossen von der SPD.
Ece S. könnte noch leben, Nerea M. könnte noch unverletzt sein. Beide Mädchen könnten sich auch noch morgen früh un beschwert auf den Weg zur Schule machen. Sie könnten das, wenn die Politiker der regierenden Parteien in Land und Bund nach den auch früher schon begangenen zahlreichen Strafta ten durch angeblich Schutzsuchende nur ein einziges Mal ein sichtig gewesen wären,
Aber an Ihren Händen, an den Händen der etablierten Partei en, an den Händen der Regierung klebt Blut. Für Ihre Ideolo gie der offenen Grenzen gehen Sie über Leichen.
(Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Jetzt aber! – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie sind doch nicht ganz bei sich! – Weitere Zurufe)
Herr Abg. Lindenschmid! Es ist hier wirklich vieles erlaubt. Ich bitte Sie wirklich, sich in Ihrer Wortwahl etwas zu mäßigen. „Blut an den Händen“ hat hier niemand – jedenfalls niemand von denen, die Sie hier ge nannt haben. Ich bitte Sie nochmals, sich zu mäßigen; ansons ten muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
Sie haben nichts unternom men, als 2015 die ersten angeblich Schutzsuchenden hier ver gewaltigt und gemordet haben. Sie werden auch Ende 2022 nichts unternehmen. Das Einzige, was Sie tun werden, ist so vorhersehbar wie billig: Sie werden in Ihren Reden gleich wie
der tiefe Betroffenheit heucheln – zum x-ten Mal nach einem solchen Vorfall. Sie werden sagen, dass sich die Gesellschaft nicht spalten lassen dürfe. Und Sie werden der AfD natürlich Hass und Hetze vorwerfen, weil wir als einzige Partei die Tat sachen klar benennen.
Aber ich sage Ihnen etwas: Von Betroffenheit, von Zusam menhaltsgesülze, von AfD-Bashing wird Ece S. nicht wieder lebendig. Dadurch wird auch kein einziger weiterer Mord, kei ne einzige weitere Vergewaltigung verhindert.
Doch das – und nur das – ist es, was für die Bürger, für be sorgte Mütter und Väter und vor allem für ihre Kinder zählt, ganz egal, ob einheimisch oder vor langer Zeit zugewandert wie im Fall in Illerkirchberg.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Am Montag vergangener Woche wurden in Iller kirchberg im Alb-Donau-Kreis zwei Mädchen, die 14-jährige Ece und ihre 13-jährige Freundin, auf dem Schulweg mit ei nem Messer attackiert. Die 14-Jährige verstarb im Kranken haus. Die 13-Jährige erlitt schwere Verletzungen, ist aber wohl wieder bei ihrer Familie.
Der Täter flüchtete in ein benachbartes Gebäude. Eintreffen de Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte trafen dort drei Män ner an, von denen sich einer wenig später als der mutmaßli che Täter herausstellte. Er ist nun gefasst, und Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln.
Es bleiben der sinnlose und unverständliche Tod eines 14-jäh rigen Mädchens und eine schwer verletzte 13-Jährige. Des halb gelten an erster Stelle unsere Gedanken und unsere An teilnahme den beiden Mädchen und ihren Angehörigen. Es ist ein grausames Verbrechen. Für Eltern ist es unerträglich, ein Kind auf diese Weise zu verlieren.
Die Eltern, die Angehörigen werden nach Gründen suchen und Fragen stellen, auch nach Versäumnissen fragen. Und das werden nicht nur die Eltern tun; denn viele Menschen berührt der Tod dieses jungen Mädchens. Diesen Fragen müssen wir Abgeordneten nachgehen.
Ich möchte es mir bei der Antwort nicht einfach machen. Aber ich möchte auch keine einfachen Antworten an dieser Stelle akzeptieren. Die ganze Gemeinde steht unter Schock, Fami lie, Freunde, Angehörige, die Alevitische Gemeinde, ganz Il lerkirchberg. Der türkische Botschafter war vor Ort, um sich ein Bild zu machen und den Familien beizustehen
Was hat diese Gewalt und die Tötung einer 14-Jährigen aus gelöst, und zwar durch jemanden, der bislang als unauffällig galt, der aus Eritrea kam und einen Schutzstatus mit einem befristeten Aufenthaltsstatus erhalten hat? Solche Fragen wer den die Menschen im Land stellen. Es ist jetzt die Aufgabe von Polizei und Justiz, Antworten zu ermitteln und eine Stra fe für diese Tat zu verhängen.
Stand heute wissen wir nichts über die Motive des Beschul digten. Wer jetzt angebliche Erklärungen anbietet, wer jetzt behauptet, alles schon gewusst zu haben, belügt die Menschen und belügt die Öffentlichkeit.
Diese Tat hat die Menschen hier in Baden-Württemberg er schüttert, insbesondere im Alb-Donau-Kreis und in Illerkirch berg. Unser besonderer Dank gilt dem Bürgermeister von Il lerkirchberg, Markus Häußler, der seiner Gemeinde in diesen Tagen ein wirklich starker Anker ist.
Es gibt auch einen weiteren toten Menschen. Ein anderer, zeit weilig tatverdächtiger Mann hat sich selbst getötet. Ob es ei nen Zusammenhang zwischen diesen beiden Todesfällen gibt, können wir momentan ebenfalls nicht sagen.
Es waren verschiedene Abgeordnete vor Ort, die sich bei den Angehörigen, auch bei der Alevitischen Gemeinde und bei Freunden erkundigt haben. Und dann war die AfD da – nicht bei der Familie, sondern für eine Demo mit Gruppenfoto, oh ne Respekt, ohne Rücksicht auf die Trauer und den Willen der Angehörigen, auch ohne aufzunehmen, was die Angehörigen und die Familie bei der Bestattung haben verlauten lassen.
Sie waren dort, um den Tod des Mädchens für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Was die AfD für innere Sicherheit hält, haben wir bereits in der Vergangenheit ausgiebig gelernt: dass die AfD das rechtsextreme Potenzial verharmlost, insbeson dere dann, wenn es von ihr selbst ausgeht.
Da gibt es z. B. die Neuköllner Terrorserie, eine Serie von 72 rechtsextremistischen Gewalttaten. Der Prozess läuft gerade.
Einer der beiden Hauptangeklagten war zum Tatzeitraum of fenbar bereits Vorstandsmitglied der AfD. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.
Aber wir haben hier in diesem Haus z. B. durchaus in Erinne rung, wie Ihr früherer Freund Räpple in Mainz plötzlich öf fentlich zum Umsturz aufgerufen hat. Das alles ist für die AfD ganz normal und kein Grund zur Beunruhigung.