dass er rausgeflogen sei, das haben Sie behauptet. Dem hat auch Herr Räpple in seiner Abschiedspressekonferenz deut
lich widersprochen und dargelegt, dass schon allein fristhal ber ein Rauswurf gar nicht möglich war.
Ich komme zum Thema. – Bemerkenswert ist auch, was laut AfD die innere Sicherheit nicht gefährdet und was für Sie gar kein Problem darstellt, nämlich, wenn eine Mischung aus ExMilitärs, Polizisten, Reichsbürgern und AfD-Mitgliedern – –
Meine Damen und Herren aus der AfD-Fraktion, vor allem eigentlich die Herren! Bisher war es relativ ruhig, und man hat auch Ihnen zugehört, ohne zu stören. Ich finde, es ist angebracht, dass Sie jetzt einfach ru hig sind und den Redner reden lassen. –
Was laut AfD die innere Si cherheit nicht gefährdet und für Sie kein Problem darstellt, ist, wenn eine Mischung aus Ex-Militärs, Polizisten, Reichs bürgern und AfD-Mitgliedern einen gewaltsamen Umsturz plant. Das ist für die AfD dann ein „gäriger Haufen“, und den sollten wir doch mal genauer anschauen. Wenn es nämlich um 50 Beschuldigte, 23 Haftbefehle – die der Bundesgerichtshof bestätigt hat, auch für Personen aus Baden-Württemberg –, eine dreistellige Zahl von Eingeweihten, wie sie bisher ge schätzt wird, aus KSK, Bundeswehr, Polizei und eine Vielzahl beschlagnahmter Waffen geht, dann ist es das, was die innere Sicherheit gefährdet.
Es gab Planungen für 280 Heimatschutzkompanien, die Ver haftungen und Erschießungen vornehmen sollten. 280 Kom panien: Das sind je nach Stärke einer Kompanie zwischen 17 000 und 70 000 Bewaffnete.
Es gibt Feindeslisten, auf denen sich auch Kolleginnen und Kollegen von uns befinden; man kann auch Todeslisten sagen. Und die AfD nennt das eine Rentnertruppe, die keiner kenne.
Selbst wenn es Verwirrte sind, so sind sie organisiert, haben sie Waffen und Verbindungen – ein Waffenhändler ist unter den Verschwörern –, aktive Soldaten – und an jeder Ecke lugt die AfD hervor. Besonders prominent ist die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Win
kemann – vorgesehen dann als Justizministerin –, die aus dem Justizdienst hatte entfernt werden sollen
aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue und an der Gewährleistung von diskriminierungsfreien Verfahren. Da hat Ihre Partei lauthals protestiert und den Untergang des Rechts staats beschworen. Jetzt sehen wir, dass diese Zweifel völlig zu Recht bestanden haben.
Wenn die innere Sicherheit in diesem Land gefährdet ist, dann sind Sie von der AfD maßgeblich beteiligt.
Es wird Zeit, dass Sie auch hier in diesem Haus Rechenschaft darüber ablegen und das Ganze nicht weiter verharmlosen.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin Aras, meinen herzlichen Dank für Ihren würdigen Beginn der heutigen Plenarsitzung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zuerst ist mir eines wichtig: Wir, die CDU-Fraktion – ich bin mir sicher, dass ich hier alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit ein schließen kann –, sprechen den Angehörigen der Getöteten unser tiefes Beileid aus. Wenn ein 14-jähriges Mädchen mit ten aus dem Leben gerissen wird, macht mich das auch als Va ter dreier Kinder nicht nur traurig und betroffen; eine solche Tat erzeugt auch Wut – Wut darauf, dass eine Familie, Freun de und Verwandte, eine Schulklasse, ein ganzer Ort ein fürch terliches Schicksal erleiden, wegen der brutalen Tat eines Ein zelnen, dem Schutz und Hilfe gewährt wurden.
Ich halte es deshalb für absolut falsch, wenn man direkt nach einer solchen Tat Forderungen stellt oder sich an Erklärungen versucht.
Wir wissen direkt nach einer Tat nichts über den Hergang, und deshalb sind Spekulationen immer falsch und gefährlich. Bei leid, Mitgefühl und absolute Unterstützung für die Familie und die Betroffenen vor Ort sind die einzig richtige Botschaft in einem solchen Moment.
Wir können den Menschen in Illerkirchberg die Trauer nicht nehmen, aber wir müssen für sie da sein. Zudem stehen wir an der Seite der kommunalen Verantwortungsträger, des Bür germeisters, der Verwaltung – denen jetzt Hass und Hetze ent gegengebracht werden –, und wir danken den Rettungs- und Polizeikräften sowie den vielen Helfern vor Ort, die viel Schlim mes aushalten mussten und noch müssen.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Was hat sich denn seit 2015 verändert? Was haben Sie seit 2015 gemacht?)
Eines möchte ich in diesem Zusammenhang auch in aller Deutlichkeit ansprechen: Die Demo der hundert AfD-Anhän ger in Illerkirchberg war widerwärtig und geschmacklos.
Oder haben Sie die Angehörigen des Opfers in Illerkirchberg gefragt, ob eine Demo von Ihnen in ihrem Sinn ist?
Mir fällt es schwer, jetzt auf den Kern der Debatte einzuge hen. Da wir noch keine Hintergründe zur Tat haben, werde ich zu diesem konkreten Fall nichts sagen. Ich kann jedoch fest stellen: Die Sicherheit in unserem Land ist nicht gefährdet.