Wir haben eine wehrhafte Demokratie, die sich jedoch immer neuen Herausforderungen stellen muss. Das bedeutet aber auch, dass wir nichts verklären dürfen und Missstände offen ansprechen müssen.
Das gilt auch für die Flüchtlingspolitik. Wir, die CDU-Frak tion, haben deshalb anlassunabhängig vor wenigen Wochen unsere Haltung dazu in einem Positionspapier festgehalten. Uns sind fünf Punkte hierbei besonders wichtig:
Erstens: Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, neh men wir solidarisch auf und unterstützen sie aus tiefer Über zeugung.
Zweitens: Wir benötigen auch für unser Zusammenleben Fach kräfte, die uns unterstützen. Daher ist eine gezielte Einwan derung für uns unabdingbar.
Viertens: Klare Grenzen wiederum muss es für all jene geben, die unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere Werte und die Art und Weise ablehnen, in der wir leben, und zwar mit allen dafür notwendigen Konsequenzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich im Wahlkreis mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern spreche, dann bekomme ich über alle Parteigrenzen hinweg dasselbe zu hö ren:
Die Kommunen sind durch die steigenden Zugangszahlen Asylsuchender an ihren Grenzen, und diese Grenzen sind mitt lerweile vielerorts auch schon überschritten. Sie sagen mir klar, dass sie zwischenzeitlich an einem Kipppunkt sind. Mit einer Unterbringung von Menschen in Turnhallen, weil dort sonst schlichtweg kein Wohnraum mehr zur Verfügung steht, kann Integration nicht wirklich funktionieren.
Ich möchte hier Ministerin Gentges und Staatssekretär Lorek für das Ministerium der Justiz und für Migration sowie auch den vielen Kommunen hier im Land danken, die alles versu chen, um den Menschen so gut es geht zu helfen und sie un terzubringen.
Wir sind aber auch extrem dankbar, dass sich so viele Men schen ehrenamtlich in der Integrationsarbeit betätigen oder gerade Ukrainerinnen und Ukrainer bei sich zu Hause aufge nommen haben. Das könnte der Staat allein gar nicht alles leisten.
Deshalb sind hier auch der Bund und die EU gefragt. Es funk tioniert nur ohne deutsche Sonderwege in der Migrationspo litik, gerade auch bei den Leistungsgewährungen. Wir brau chen deshalb dringend einheitliche europäische Antworten bei den Hilfeleistungen, natürlich mit leichten regionalen Anpas sungen sowie unter Einhaltung von Lebensstandards.
Zudem müssen unsere Asylverfahren beschleunigt werden. Die Verfahrensdauer kann jedoch nur verkürzt werden, wenn wir das BAMF personell verstärken.
Einen Punkt müssen wir noch ansprechen: Die aktuelle Ab schiebepraxis des Bundes ist für uns ebenfalls ein Grund zur Kritik. In Illerkirchberg hat es ja vor drei Jahren schon einmal ein schreckliches Verbrechen gegeben, bei dem ein 14-jähri ges Mädchen vergewaltigt wurde. Einer der Vergewaltiger, ein Afghane, kam in Haft. Nach Verbüßen der Haftstrafe kam
Seitdem sind weitere Straftaten hinzugekommen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir in einem solchen Fall mit den Tätern umgehen
und was wir einem kleinen Ort damit antun, wenn Opfer täg lich mit einem Täter konfrontiert werden, der eigentlich aus reisepflichtig ist.
Wirklich absurd ist für mich aber, dass wir islamistische Ge fährder beispielsweise aus Afghanistan ebenfalls nicht ab schieben, da dort die Taliban – denen die Gefährder ja selbst angehören – herrschen. Natürlich ist auch der Schutz der Ab schiebezuständigen wichtig, aber hier müssen zwingend Ge spräche stattfinden, inwieweit dies die Sicherheitslage zulässt.
Viele Länder auf der Welt sind nicht in unserem Sinn demo kratisch. Hier müssen wir jedoch für den Umgang mit Men schen, die bei uns immer wieder Straftaten begehen, eine Ant wort finden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abschließend möch te ich noch einmal auf die innere Sicherheit eingehen. Einer der größten Schutzzwecke der inneren Sicherheit ist der Schutz unserer Demokratie. Zynisch finde ich daher den Umstand, dass gerade die AfD fragt, ob die innere Sicherheit in Gefahr ist –
nachdem eine ehemalige Parlamentarierkollegin von Ihnen aus dem Deutschen Bundestag gerade als Teil einer Reichs bürgerbewegung festgenommen wurde, die unsere Demokra tie stürzen wollte.
Diese Nähe zu den Reichsbürgern zeigt uns, wie sehr Teile Ih rer Partei unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat nicht nur ablehnen, sondern ihn bekämpfen wollen. Auch Ihr Nar rativ von der Rentnertruppe halte ich für völlig daneben. Was ein Einzelner mit Waffen anrichten kann, haben wir in Box berg gesehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit folgender Bitte schließen: Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam ringen um eine Zuwanderung, die den Menschen hilft, die aber auch fordert und Konsequenzen zulässt.
Und Sie, sehr geehrte Kollegin und Kollegen der AfD, reflek tieren Sie bitte noch mal in der Weihnachtszeit, mit welchen Menschen Sie sich gemein machen und welche Herausforde rung Sie dadurch für unsere Demokratie darstellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Als uns die Nachricht erreich te, dass ein aus Eritrea stammender Mann auf dem Schulweg zweier Schülerinnen eine Schülerin ermordet und die andere Schülerin zu ermorden versucht hat, haben wir vermutlich al le den gleichen Impuls verspürt: Was würden wir tun, wenn es unsere eigene Tochter, unser eigener Sohn wäre, die oder der auf diese Art und Weise durch eine sinnlose und brutale Tat aus dem Leben gerissen wird? Es ist Wut,
die uns alle erfüllt. Und wir können uns, glaube ich, gar nicht vorstellen, wie es den Eltern, den Angehörigen, den Freunden seit diesem Moment und bis heute geht.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mit der Schwei geminute nicht nur einen würdigen Beginn für diese Sitzung gefunden haben, sondern auch Worte zitiert haben, die die El tern auf der Trauerfeier sagten. Was für eine Kraft müssen An gehörige haben, die mit Wut auf diese Tat blicken, um solche Worte zu finden! Es ist klar, dass man auf eine solche Tat in erster Linie und im ersten Moment mit Wut reagiert. Aber vor der Kraft, die die Angehörigen – in diesem Fall die Eltern – hatten, dennoch den Respekt in den Mittelpunkt ihrer Rede auf der Trauerfeier zu stellen, habe ich meinerseits sehr gro ßen Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen.