Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mit der Schwei geminute nicht nur einen würdigen Beginn für diese Sitzung gefunden haben, sondern auch Worte zitiert haben, die die El tern auf der Trauerfeier sagten. Was für eine Kraft müssen An gehörige haben, die mit Wut auf diese Tat blicken, um solche Worte zu finden! Es ist klar, dass man auf eine solche Tat in erster Linie und im ersten Moment mit Wut reagiert. Aber vor der Kraft, die die Angehörigen – in diesem Fall die Eltern – hatten, dennoch den Respekt in den Mittelpunkt ihrer Rede auf der Trauerfeier zu stellen, habe ich meinerseits sehr gro ßen Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt geht es darum, dass der Staat handelt. Wenn Einzelne meinen, der Staat würde nicht handeln, wenn Straftaten be gangen werden,
dann ist das falsch. Die Polizei hat den möglichen Straftäter bereits festgenommen. Es wird jetzt nach rechtsstaatlichen Mitteln vermutlich Anklage erhoben, und es wird ein Ge richtsverfahren für diesen Straftäter geben. Das ist das, was das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung in Deutsch land vorsehen.
Es ist richtig, dass man einen solchen möglichen Straftäter ei nem ordentlichen Verfahren zuführt und dass am Ende Ge richte nach den Gesetzen, die in diesem Land gelten, entschei den, welche Strafe ein solcher Straftäter erhält. Ich bin froh, auch im Sinne der Opfer, dass es in Deutschland einen sol chen Rechtsstaat gibt und dass Gerichte über diese Strafen entscheiden und nicht die AfD, liebe Kolleginnen und Kolle gen
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD)
Wie bei jeder Straftat überlegt man sich auch hier: Hätte man diese Straftat auf irgendeine Art und Weise verhindern kön nen?
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD: Doch! – Keine Flüchtlinge, keine Morde!)
Diese Frage stellen sich insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger in Illerkirchberg, die diejenigen, die in Illerkirch berg Schutz gesucht haben, betreut haben, sich ihrer angenom men haben. Sie werden sich immer wieder die eine Frage stel len: Hätten wir irgendetwas erkennen können oder gar erken nen müssen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag finden Straftaten statt, von deutschen Staatsbürgern und von Menschen, die zu uns gekommen sind und Schutz suchen.
Und ja, ein Impuls ist in diesen Tagen auch, sich die Frage zu stellen, warum gerade Menschen Straftaten begehen, die bei uns Schutz suchen und denen wir Schutz geben wollen,
(Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wie viele von denen sind auf der Flucht? Habt ihr das schon einmal erho ben? – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ NE)
und wie wir mit diesen Menschen umgehen, die diesen Schutz von uns bekommen und trotzdem gegen Gesetze verstoßen und im schlimmsten Fall schwere Straftaten begehen. Darauf kann es nur eine Antwort geben:
Wir gehen mit ihnen so um, dass auch für sie die volle Härte des Gesetzes in der Bundesrepublik Deutschland gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt hat es die AfD fertiggebracht, zu Beginn dieser Debatte nicht ein einziges Wort zu den Opfern und den Auswirkungen zu finden.
Was wir zu dem Auftritt der AfD und dem AfD-Aufmarsch in Illerkirchberg meinen, werden Sie sich vorstellen können; Sie werden es wahrscheinlich auch nicht ernst nehmen. Ich will aber den vorhin schon genannten Bürgermeister zitieren, der zu Ihrem Aufmarsch Folgendes erklärt hat:
Der Aufmarsch in einer Gemeinde, die gesamtheitlich trauert und in der auch die Familien der Opfer leben, sei zutiefst unpassend.
Manch einem von uns geht es noch immer so, dass er wütend ist auf das, was da passiert ist, so wie der Bürgermeister, der in diesen Tagen wirklich unter einem sehr starken Druck steht, der überlegen muss, wie es in seiner Gemeinde weitergeht, wie seine Gemeinde in Zukunft mit Menschen umgeht, die Schutz suchen. Er hat in seiner Rede folgenden Satz gesagt und zeigt uns damit auch noch einmal, dass Wut in dieser Fra ge kein kluger Ratgeber ist – ich darf zitieren –:
sondern begegnen Sie ihnen offen, und schreiten Sie ein, wenn Sie Zeuge von Grenzüberschreitungen werden.
Das sagte der Bürgermeister seinen Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde. Auch diesem Satz ist nichts hinzuzufügen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, auch Straftäter werden, je nachdem, welchen Aufenthalts status sie haben und welche Straftat sie begangen haben, nicht mehr in unserem Land leben können und Schutz suchen kön nen.
Was mich allerdings wundert, ist, dass selbst die CDU diesen Vorfall in Illerkirchberg nutzt, um die Debatte um die Abschie bungen nach Afghanistan noch einmal etwas mit Leben zu fül len.
(Abg. Emil Sänze AfD: Besser spät als nie! – Zuruf von der AfD: Ist ja auch richtig! – Zuruf des Abg. Christian Gehring CDU)
Ich kann nur darauf hinweisen: Der Herr Ministerpräsident hat gestern auf der Regierungspressekonferenz etwas ganz Wichtiges gesagt: