Protokoll der Sitzung vom 14.12.2022

(Ah-Rufe von der AfD)

Das sage nicht ich, sondern das sagt Ihr Ministerpräsident, den Sie ja tragen. – Herr Gehring, ich weiß nicht, warum Sie da den Kopf schütteln.

(Zurufe der Abg. Anton Baron und Miguel Klauß AfD)

Auch das, was er zu den Briefeschreibern in seiner Regierung zu diesem Thema gesagt hat, lässt sich nachhören und nach lesen.

(Zuruf: Na ja!)

Deshalb gilt es, liebe CDU – dies auch an Sie –, nicht wütend zu bleiben, sondern in der Sache auch in diesen schwierigen Zeiten sachlich zu bleiben;

(Abg. Carola Wolle AfD: „Sachlich“?)

denn es geht darum, rechtsstaatliche Verfahren durchzusetzen und am Ende faktische Möglichkeiten zu schaffen und diesen auch Folge zu leisten.

(Abg. Manuel Hagel CDU: Unverschämtheit!)

In diesem Sinn, glaube ich, kann diese Debatte ein guter Bei trag dazu sein, dass wir nicht wütend bleiben, sondern mit Re spekt miteinander umgehen, im Sinne dessen, was der Bür germeister von Illerkirchberg gesagt hat.

(Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Zitieren Sie doch mal den Onkel! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Wie kommen dann die Afghanen mit dem Flugzeug nach Deutschland?)

Für die FDP/DVP-Fraktion er teile ich das Wort Frau Abg. Goll.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Her ren! „Mord und Mordversuch in Illerkirchberg – Ist die inne re Sicherheit gefährdet?“ – was für ein Titel.

(Zuruf von der AfD: Guter Titel!)

Die innere Sicherheit ist jeden Tag Angriffen ausgesetzt. Das Thema kann und muss man sicher an vielen Stellen und bei vielen Anlässen diskutieren. Das gilt genauso für die Flücht lingspolitik. Dass aber ausgerechnet Sie von der AfD diese Tat hier und heute missbrauchen und versuchen, sie für Ihre politischen Zwecke zu vereinnahmen – auch noch dieser Auf marsch, den es in Illerkirchberg gab –, das ist abstoßend.

(Abg. Anton Baron AfD: Ach! Was macht denn Ihr Justizminister eigentlich? – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD)

Schämen Sie sich dafür! Schämen Sie sich dafür!

(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Sie sollten sich alle schämen! Schämen Sie sich für die Politik in Berlin! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Emil Sänze)

Jede Straftat ist ein Angriff auf die innere Sicherheit. Diese grausame Tat von Illerkirchberg

(Abg. Emil Sänze AfD: Eine Reihe von Straftaten!)

ist ein bedrückender Tiefpunkt. Den Eltern, den Angehörigen, allen Freunden, dem gesamten Ort gehören unser aufrichtiges Beileid und Mitgefühl.

(Zuruf von der AfD: Ja, ja!)

Ich möchte das für heute so für sich stehen lassen und die Tat nicht meinerseits zum Anlass nehmen, eine Grundsatzdebat te zur Flüchtlingspolitik zu führen.

(Abg. Anton Baron AfD: So, dann finden Sie alles gut so, wie es läuft?)

Bleiben wir bei der inneren Sicherheit. Eine der größten Ge fahren für die innere Sicherheit ist der organisierte Angriff auf sie. Da sind Sie von der AfD leider ganz vorn mit dabei.

(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Oh-Rufe von der AfD – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD)

Das Gedankengut, das Sie

(Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje!)

hier im Parlament, auf der Straße immer wieder verbreiten, ist vergiftete Nahrung

(Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Die Demokratie schüt zen!)

für Querdenker aller Art

(Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja, die Demokratie passt Ihnen nicht!)

und ebnet Feinden unseres demokratischen Rechtsstaats den Weg.

Jede und jeder Ihrer Redner kommt, egal, bei welchem The ma, hier im Parlament immer auf die Geflüchteten, zu den Kosten ihrer Unterbringung und zu anderen vermeintlichen oder wirklichen negativen Folgen.

(Abg. Bernd Gögel AfD: Der weiße Elefant, das ist das Problem! – Zuruf von der AfD: Genau so, wie Sie immer sofort auf den Klimaschutz kommen! – Unru he)

Das ist, nochmals, abstoßend.

(Zuruf von der AfD: Die Mutter aller Probleme!)

Genau diese Attitüde ist eine Gefahr für unsere innere Sicher heit.

(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Im demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat muss man Ihre Reden hier leider wohl überwiegend aushalten; das tue ich. Aber ich nehme mir auch die Freiheit, deutlich zu sagen, was ich davon halte,

(Zuruf von der AfD: Wir auch!)

und das müssen Sie aushalten.

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Emil Sänze AfD: Das tun wir gern! – Weitere Zurufe von der AfD – Unruhe)

Dort, wo Sie von der AfD in Stil und Form zu weit gehen, schreiten hier im Parlament Sie, sehr geehrte Frau Präsiden tin, und Ihre Stellvertreter ein. Für Ihre aufrechte Wachsam keit hier einmal meinen ausdrücklichen Dank. Und dort, wo Rechtsgrenzen überschritten werden, ist unser funktionieren der Rechtsstaat zur Stelle.

(Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja! – Abg. Emil Sänze AfD: Was ist mit den Abschiebungen? Wo ist da der Rechtsstaat?)

Aktuell gilt das insbesondere für die Aktivitäten der Reichs bürgerszene.

(Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD – Abg. Anton Baron AfD: „Reichsbürgerszene“!)

Da tut sich eine Bedrohung für unsere innere Sicherheit auf, wenn ein Sturm auf den Bundestag geplant wird, analog zum Sturm auf das Kapitol in den USA – gelobt von Herrn Trump, den Sie von der AfD hier noch immer hochhalten.

Diese Reichsbürgerszene ist mit der Negierung unseres de mokratischen und freiheitlichen Rechtsstaats ein Angriff auf unsere innere Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist ja jüngst eine Ihrer AfD-Parteikolleginnen, eine ehemalige Bun destagsabgeordnete und aktive Richterin – leider; ich hoffe, dass die Berliner Justizverwaltung diesem Treiben bald ein Ende setzt –,