Diese Reichsbürgerszene ist mit der Negierung unseres de mokratischen und freiheitlichen Rechtsstaats ein Angriff auf unsere innere Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist ja jüngst eine Ihrer AfD-Parteikolleginnen, eine ehemalige Bun destagsabgeordnete und aktive Richterin – leider; ich hoffe, dass die Berliner Justizverwaltung diesem Treiben bald ein Ende setzt –,
sehr negativ in Erscheinung getreten. Wenn Sie Ihre Redezeit hier doch wenigstens dazu genutzt hätten, sich von dieser Da me zu distanzieren – aber nein, kein Wort dazu.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD, u. a.: Reden Sie mal zum Thema! – Unruhe)
An die Herren Abg. Baron und Goßner von der AfD: Ich bitte Sie wirklich um Ruhe. Wir ha ben vorhin auch den anderen Rednern zugehört. Wenn Ihnen das nicht passt, können Sie gern aus dem Plenarsaal hinaus gehen. Aber ich bitte jetzt, zuzuhören. Danke.
Danke, Frau Präsidentin. – Ihr Schweigen zu diesem Punkt spricht absolut Bände, und des halb ist es richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD im Au ge hat.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehr te Damen und Herren Abgeordnete! In den frühen Morgen stunden am Montag, 5. Dezember, wurden in Illerkirchberg ein 14-jähriges Mädchen auf dem Weg zur Schule ermordet und eine 13-Jährige schwer verletzt. Das Wichtigste sind ehr liches Mitgefühl und Anteilnahme für die Familien, die Freun dinnen und Freunde, die Schule. Das habe ich am Dienstag, 6. Dezember, für die Landesregierung auch vor Ort zum Aus druck gebracht. Frau Präsidentin Aras, ich bin dem Landtag von Baden-Württemberg dankbar, dass dies zu Beginn der heutigen Landtagssitzung auch in einer Gedenkminute gesche hen ist.
Auf der anderen Seite finde ich es bemerkenswert, wie bei uns inzwischen – im Grunde innerhalb von Minuten – auf eine pi etätlose, perfide, ja geradezu perverse Art und Weise eine solch schlimme Gewalttat politisch instrumentalisiert wird.
Ich bin dem Landtag auch sehr dankbar, dass er in seiner gro ßen Mehrheit bei dem perfiden und perversen Spiel, diese schlimme Gewalttat politisch zu instrumentalisieren, heute nicht mitgemacht hat.
Ich will versuchen, auf die allenfalls provokante, jedenfalls zynische und vermutlich auch in hetzerischer Absicht gestell te Frage, ob die Sicherheit in diesem Land gefährdet ist,
Erstens: Die innere Sicherheit in Baden-Württemberg ist ge währleistet. Baden-Württemberg ist bundesweit, ja weltweit eines der sichersten Länder.
(Abg. Emil Sänze AfD: Das sieht man an den Spren gungen der Bankautomaten in kleinen Dörfern! – Abg. Anton Baron AfD: Ja, wir haben nur eine Party szene!)
Deswegen möchte ich auch nach dieser schlimmen Gewalttat in Illerkirchberg klar sagen: In Baden-Württemberg können die Kinder sicher zur Schule gehen. Die Zahl aller Straftaten liegt mit rund 486 000 im vergangenen Jahr 2021 auf dem niedrigsten Stand seit fast 40 Jahren. Die Kriminalitätsbelas tung – das ist die Zahl der Straftaten pro 100 000 Einwohner – hat im Jahr 2021 mit 4 380 Taten das niedrigste Niveau seit mehr als 40 Jahren erreicht.
Das bedeutet im Klartext: Die Zahl der Straftaten in BadenWürttemberg wird seit Jahren immer geringer. Immer mehr Straftaten werden aufgeklärt. Immer mehr Täterinnen und Tä ter werden überführt.
Immer weniger Straftaten bleiben unaufgeklärt. Wir haben ei ne Sicherheitslage, wie sie zuletzt in den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts gegeben war.
Dasselbe gilt im Übrigen auch für den Bereich des Polizeiprä sidiums Ulm und für den Alb-Donau-Kreis, in dem Illerkirch berg liegt. Das Polizeipräsidium Ulm weist im Vergleich zu allen anderen Flächenpräsidien im sicheren Land Baden-Würt temberg die niedrigste Kriminalitätsbelastung auf. Der AlbDonau-Kreis, in dem Illerkirchberg liegt, liegt noch einmal rund 50 % unter dem landesweiten Durchschnitt. Wenn wir nach Illerkirchberg schauen, sehen wir: Dort lag die Krimina litätsbelastung im Jahr 2021 etwa 80 % unterhalb des landes weit niedrigen durchschnittlichen Niveaus. Das sind die Fak ten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
dass die schlimme Gewalttat Illerkirchberg und den Alb-Do nau-Kreis, ja, und viele darüber hinaus erschüttert hat. Die Welt in Illerkirchberg ist nach dieser grausamen, feigen und heimtückischen Gewalttat nicht mehr in Ordnung. An diesem Dezembermorgen wurde das Leben einer 14-jährigen Schü
Der mutmaßliche Täter, ein 27-jähriger Eritreer, wurde frei lich schnell gefasst. Es wurde Haftbefehl wegen Mordes und versuchten Mordes erlassen.
Der Tatverdächtige ist gefasst, der Haftbefehl vollstreckt. Trotzdem ist in Illerkirchberg die Welt nicht in Ordnung. Des wegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, dass unsere Gedanken bei den Opfern, deren Familien und de ren Freunden sind. Ich selbst habe vor Ort den Schmerz mit bekommen und habe gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern getrauert. Es ist gut, dass wir Anteil nehmen, dass wir den Menschen in Illerkirchberg das Gefühl geben, dass sie mit ihrem Schmerz nicht allein sind.
Wer diesen Schmerz erlebt hat, möchte sich geradezu dafür schämen, wie diese Taten instrumentalisiert werden – auch in einer Art und Weise, wie es die AfD an diesem heutigen Tag wieder gezeigt hat.
Ich habe es am 6. Dezember in Illerkirchberg klar gesagt und wiederhole es heute: Zum Motiv dieser schlimmen Gewalttat ist eines bisher klar zu sagen: Es gibt keine Hinweise auf ei ne politisch, religiös oder extremistisch motivierte Tat.
Das lindert den Schmerz bei den Familien, den Eltern, den Geschwistern, den Mitschülerinnen und Mitschülern nicht. Aber das zeigt auch klar, dass wir uns gegen die politische In strumentalisierung einer solchen Tat wehren müssen.
Das gilt im Übrigen auch mit Blick auf die Anfeindungen, den Hass und die Hetze, die dem Bürgermeister in Illerkirchberg, dem Landrat des Alb-Donau-Kreises, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunalverwaltungen nun entge genschlagen. Auch an ihrer Seite stehen wir und unterstützen sie in ihrer Arbeit.
Ihr Leben wird geteilt sein in ein Leben vor dem 5. Dezem ber und ein Leben nach dem 5. Dezember 2022.