Wer als Geflüchteter in dem Land, das ihm Schutz gewährt, einen Menschen ermordet, einen weiteren Menschen schwer verletzt, hat sich dafür entschieden, dass er in diesem Land nicht bleiben möchte.
Ich möchte auch nicht, dass er hier bleibt. Im Klartext: Die jenigen, die schwere und schwerste Straftaten begangen ha ben, haben ihr Bleiberecht verwirkt und müssen, wenn irgend möglich, abgeschoben werden. Das war und ist meine Mei nung.
Joachim Gauck hat zur Flüchtlingspolitik einmal gesagt, dass unsere Herzen weit sind, unsere Möglichkeiten aber endlich. Das gilt für Straftäter, das gilt aber ganz allgemein für die Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration. Daher bin ich Ministerin Gentges und Staatssekretär Lorek sehr dank bar, dass sie und ihr Haus sehr dafür arbeiten, dass ausreise pflichtige Personen auch tatsächlich außer Landes gebracht werden.
Ich höre von der Landespolizei, dass wir seit einigen Wochen, wenigen Monaten eine erhöhte, stark ansteigende Zahl von Aufgriffsfällen illegaler Einreisen an der Grenze zur Schweiz feststellen –
eine Vervielfachung illegaler Migration, die aus unserer Sicht inakzeptabel ist. Das darf nicht so bleiben. Da braucht es die Bundespolizei; unsere Landespolizei bietet im Rahmen des rechtlich Möglichen gern Unterstützung an.
Ich habe das Thema in der vorletzten Woche bei der Innenmi nisterkonferenz in München an die Frau Bundesinnenminis terin herangetragen. Sie hat meinen Vorschlag dankenswer terweise auch aufgegriffen
und die Gespräche mit ihrer Schweizer Amtskollegin, Bun desrätin Keller-Sutter, gestern noch einmal intensiviert.
Deutschland und die Schweiz haben nun einen Aktionsplan beschlossen, um die irreguläre Migration intensiv zu bekämp fen, um Schleuserkriminalität einzudämmen, um Rückführun gen konsequent durchzuführen und die Dublin-Regelungen
durchzusetzen. Die Bundespolizei steht bereit, die Landespo lizei unterstützt gern und nach Kräften im Rahmen des recht lich Möglichen.
Das war ein notwendiger Schritt. Wir reden nicht, sondern wir handeln sehr konkret. Die Schweizer Grenzwacht wird nun gemeinsam mit der Bundespolizei an der Grenze der Schweiz zu Baden-Württemberg ihre Arbeit machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss noch einmal ein Wort an diejenigen, die diese Debatte beantragt ha ben, und zu ihrer Motivation. Das Handeln, das Streben nach einer Lösung von Problemen,
Sie möchte Probleme instrumentalisieren, sie missbraucht Probleme und Herausforderungen für Hass und Hetze.
Das ist ein verräterischer Satz. Sie leben mit Ihrer Politik von Krisen und vom Unglück. Deshalb wollen Sie das gar nicht lösen. Sie wollen spalten, hetzen und aufstacheln.
Das zeigt Ihr wahres, extremistisches Gesicht, und das zeigt im Übrigen, wie richtig es auch gewesen ist, dass entschieden wurde, dass Sie in Baden-Württemberg vom Verfassungs schutz beobachtet werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD – Abg. Emil Sänze AfD: Das werden die Ge richte entscheiden! – Weitere Zurufe von der AfD)
Der Unterschied zu uns ist, dass wir für ein besseres Land ar beiten, dass wir Probleme lösen wollen.
Wir packen an, wir machen, wir arbeiten tagtäglich für die bestmögliche Sicherheitslage in unserem Land. Ja, wir ma chen das nicht perfekt, wir schaffen kein Paradies. Doch wir mühen uns, und wir arbeiten jeden Tag für eine bessere Welt.
Deswegen haben wir beispielsweise den Kommunen die Mög lichkeit an die Hand gegeben, in bestimmten Bereichen im öf fentlichen Raum Waffenverbotszonen einzurichten.
Stuttgart scheint jetzt davon Gebrauch zu machen. Wir haben den „Sonderstab gefährliche Ausländer“ eingerichtet, der Tag für Tag daran arbeitet, gefährliche Straftäter ausländischer Staatsangehörigkeit außer Landes zu bringen.
Der „Sonderstab gefährliche Ausländer“ macht das in BadenWürttemberg mit großem Erfolg seit vielen Jahren.
Viele schwere Straftäter, Gefährder wurden außer Landes ge bracht. Dadurch haben wir Baden-Württemberg sicherer ge macht. Nicht zuletzt sorgen wir mit mehr als 10 000 neuen, jungen, hoch motivierten Polizistinnen und Polizisten
seit 2016 für ein Mehr an Sicherheit in diesem Land. Denn ei nes ist freilich auch klar: Jede Polizistin, jeder Polizist bringt mehr Sicherheit in unser Land. Absolute Sicherheit aber, mei ne sehr verehrten Damen und Herren, wird es nicht geben.
Gleichwohl sorgen wir dafür – trotz allem Schmerz, trotz al ler Trauer, die wir teilen, und trotz aller Fragen –, dass die Menschen in Illerkirchberg, im Alb-Donau-Kreis, in BadenWürttemberg auch in Zukunft in Sicherheit und in Frieden le ben können.