Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden hier heute in diesem Haus wieder über Kri sen: Klimakrise, Coronakrise, Einwanderungskrise, Asylkri se, Migrationskrise. Das sind alles Krisen, die wir ohne Ihr Regierungshandeln in der Vergangenheit überhaupt nicht hät ten.
Die Energiewende war aus meiner Sicht der größte Fehler in der Nachkriegsgeschichte, nämlich der Beschluss, aus der Kernenergie auszusteigen. Für ein Industrieland wie Deutsch land wurde etwas Fataleres noch nie beschlossen.
Wir haben damit eigentlich einen Prozess der Deindustriali sierung in diesem Land begonnen, einen Prozess zur Vernich tung von Arbeitsplätzen und zu Verhältnissen in der Preispo litik, die die Bürger sich nicht mehr leisten können. Sie haben die Bürger in die Situation geführt, in der sie sich heute befin den. Wir haben aktuell eine Inflationsrate von ca. 10 %. Bei Nahrungsmitteln sind es über 21 %. Erdgas hat sich um 112 % verteuert, Heizöl um 55 % und Strom um durchschnittlich 27 %. Die Reallöhne werden in diesem Jahr um 4,7 % zurück gehen. Das ist auch ein Rekord in der Geschichte der Bundes republik Deutschland.
Das heißt, die Menschen haben wirklich jeden Tag größere Probleme zu bewältigen und wissen nicht mehr, wie sie das schaffen sollen.
Jetzt kommen Vorschläge der SPD. Das war ja immer so: Sie möchten sozialistisch subventionieren und zuschütten und mit Krediten Geld ausschütten. Das ist aber nicht das Thema. Wir haben vorgeschlagen, dass wir Steuern senken. Der Staat kann eigentlich nur im Steuerbereich eingreifen und muss erst ein mal Steuern von diesen Energiepreisen herunternehmen. Das wäre das Wesentliche und das Einfachste gewesen, auch ad ministrativ. Bürokratieabbau ist ja ein Thema, das wir heute schon besprochen haben.
Die Schlangen an den Tafeln werden Ihnen nicht länger ver borgen bleiben. Es benötigen jetzt über zwei Millionen Men schen in Deutschland die Tafel, um überhaupt Lebensmittel zu bekommen.
Darunter sind inzwischen auch schon Durchschnittsverdiener, die sich dort anstellen. Es werden sich logischerweise auch die Geflüchteten aus der Ukraine nach und nach dort anstel len und stellen sich auch schon an. Die Schlangen an den Ta feln werden deutlich länger. Alleinerziehende sind darunter, Geringverdiener sowieso. Das wird zunehmen. Das haben Sie produziert. Sie haben diese Menschen in diese Situation ge bracht.
Ausgangspunkt ist – Sie erinnern sich – die Energiewende, der Beschluss, aus der Kernkraft auszusteigen. Da fing der
Prozess an: Wo bekommt man denn Energie her? Ach, wir ha ben einen günstigen Lieferanten von Gas in Russland. Dann haben wir Pipelines gebaut und haben uns auf dieses günsti ge Gas aus Russland verlassen, auf diesen sicheren Partner – so, wie wir uns für die Zukunft auf den sicheren Partner Ka tar und andere sichere Partner in dieser Welt verlassen wol len.
Wir werden sehen, wo in Zukunft noch Geldhascher auftau chen, damit wir wissen, woher wir zukünftig dieses Gas be ziehen. Es ist erbärmlich.
(Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Wer im Glashaus sitzt!)
Herr Rülke, lassen Sie doch solche Dinge stecken. Das kön nen Sie bei sich behalten. Bis jetzt waren Sie heute doch ganz gesittet. Mit Ausnahme dieses komischen Pakets an den Mi nisterpräsidenten haben Sie sich heute nichts erlaubt und nichts geleistet.
Ich wollte Sie noch für den hervorragenden Vortrag über Bil dungspolitik in diesem Land loben, aber ich glaube, das lass ich dann auch stecken.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Darauf kann ich auch gern verzichten! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie sind nur neidisch, weil Sie kein Ge schenk bekommen!)
Ja, genau. Machen Sie das. – Diese Entwicklung haben Sie durch den Ausstieg aus der Kernenergie zugelassen. Jetzt wol len Sie den Ausfall der Gaslieferungen mit den Gasterminals auffangen, die Sie in der Nordsee und Ostsee noch bauen wol len. Sie wissen aber, mit was dieses Gas angeliefert wird? Die se Tanker kennen Sie, diese Schiffe kennen Sie, und Sie wis sen, mit was diese Schiffe angetrieben werden. So ein Schiff stößt bei einer Fahrt aus den USA hierher mehr CO2 aus, als wir in Deutschland mit Autos verbrauchen.
Für die Grünen sind das CO2 und der Klimahype die wichtigs ten Instrumente. Es ist ganz wichtig, dass wir in Deutschland kein CO2 produzieren. Ob es in Nachbarländern, in Übersee oder in der Dritten Welt produziert wird, ist Ihnen völlig egal, das nehmen Sie in Kauf.
Sie wollen die Steuern von den Energieprodukten herunter nehmen, damit der Bürger das auch wieder bezahlen kann. Ich habe es heute Morgen schon gesagt: Sie müssen damit rech nen, dass Ihre ganze Ideologie in 20 Jahren wie ein Karten haus zusammenbricht, weil wir dann auf dieser Welt tatsäch lich günstigen und auch klimaneutralen Strom zu bezahlba ren Konditionen haben werden.
Dann werden Sie die ganzen Windräder, die Sie jetzt in Ba den-Württemberg tatsächlich noch bauen wollen – – Wir sind ja gar nicht unzufrieden mit der Entwicklung, dass Sie da nicht mal annähernd das bauen, was Sie im Koalitionsvertrag ste hen haben.
Aber das, was Sie noch durchgesetzt bekommen, ist sogar noch zu viel. In Baden-Württemberg weht nun mal – Gott sei Dank für einige, für andere wieder nicht – kein Wind. Wenn Sie heute rausschauen, sehe ich keinen Ast, der sich bewegt, aber ich sehe Schnee auf den Dächern. Heute werden Sie al so auch nicht viel Fotovoltaikstrom ernten.
Vergessen Sie diese Dinge und machen Sie den Menschen tat sächlich die Freude, dass Sie bei Ihrer irrsinnigen Energiepo litik wenigstens die Steuern herunternehmen. Das ist eine Grundvoraussetzung.
Dann haben Sie von dem Magnet „Standort Baden-Württem berg“ gesprochen, von der Industrieansiedlung und von Fach kräften, die wir ausbilden und die wir über Zuzug suchen.
Noch einmal: Die Wirtschaft investiert in einem Land. Sie hat bestimmte Grundanforderungen. Grundsätzlich ist für sie – darüber haben wir heute schon ein paarmal diskutiert – die in nere Sicherheit wichtig; aber auch die äußere Sicherheit ist für einen Investor wichtig. Wichtig sind für sie auch verbind liche und dauerhaft gültige gesetzliche und soziale Verhält nisse; wir müssen einmal darüber nachdenken, ob wir das in diesem Land mit Blick auf die Energiewende tatsächlich ha ben. Die Wirtschaft möchte gern Fachkräfte auf einem guten Ausbildungsstand; davon haben wir zu wenig. Der Investor braucht bezahlbare Energie. Da müssen wir im Verhältnis zu anderen Regionen wettbewerbsfähig sein.
Ich glaube, das können Sie mit Nein beantworten; das ha ben wir heute nicht. Wir können das alles nur subventionie ren. – Außerdem verlieren wir aktuell in Deutschland jedes Jahr ca. 200 000 bis 250 000 gut ausgebildete Fachkräfte. Sie verlassen dieses Land. Warum wohl?
Die Bedingungen – die Arbeitsbedingungen, das Einkommen, die politischen Verhältnisse, die gesetzlichen Verhältnisse – sind in anderen Ländern einfach besser. Man macht nicht vie les richtig, wenn man diese Menschen in andere Länder ab ziehen lässt und über alle möglichen konstruierten Einwande
rungsgesetze versucht, Fachkräfte in dieses Land zu locken, und zwar unter den Bedingungen, die ich gerade genannt ha be: keine bezahlbare Energie, horrende Kosten beim Einkauf von Lebensmitteln, unbezahlbarer Wohnraum. Wie wollen Sie unter diesen Bedingungen Menschen, die gut ausgebildet sind, in dieses Land locken? Das wird man sehen. Ich kann mir nicht vorstellen – die AfD-Fraktion sicher auch nicht –, wie das funktionieren soll, meine Damen und Herren.
Das Thema Bildung muss ich noch erwähnen. Herr Dr. Rül ke hat wirklich groß ausgeholt und gut beschrieben, wo die ganzen Probleme liegen. Einen Punkt hat er außer Acht gelas sen. Wir haben die Problematik, dass Kinder von geflüchte ten Familien in die Klassen kommen, die die Sprache nicht sprechen, und gleichzeitig wurde die Inklusion eingeführt. Das ist eine Doppelbelastung für die Lehrkräfte und die Sonder pädagogen, die wir gar nicht in der nötigen Anzahl hatten und heute noch nicht haben. Das kam alles erschwerend an einem Punkt zusammen.
Die AfD-Fraktion hat den Entwurf des „Guter Schulstart“-Ge setzes eingebracht, damit man die jungen Menschen vor der Einschulung zumindest sprachlich so an den Schulbetrieb he ranführt, dass dieser nicht noch weiter gestört wird und wir da bessere Ergebnisse erreichen können.
Wir sollten von den Schulanfängern erwarten können, dass sie Deutsch sprechen und schreiben. Das können viele heute noch nicht. Nur mit solchen Startmaßnahmen kann dies er reicht werden.
Ich habe gehört, was in Hamburg alles besser läuft. In Ham burg gibt es ein solches „Guter Schulstart“-Gesetz; vielleicht heißt es dort anders. Aber es gibt dort solche Maßnahmen im vorschulischen Bereich.