Deswegen werden wir auch in den nächsten beiden Jahren wieder massiv investieren mit einem kraftvollen Sonderpro gramm zur Stärkung des Katastrophenschutzes. Daneben wer den wir in eine neue Luftrettungsstruktur investieren. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, auch wenn manche anderes erzäh len: Hilfe aus der Luft bei medizinischen Notfällen wird da durch in Baden-Württemberg flächendeckend deutlich verbes sert.
Uns von der CDU ist eines ganz besonders wichtig: das Eh renamt unter dem Blaulicht. Ohne all diese Menschen, die sich 24/7 für die Gemeinschaft aufopfern, sähe es gerade im Land des Ehrenamts düster aus,
gerade in diesen Krisenzeiten sähe es düster aus. Deshalb Dank allen, die sich unter dem Blaulicht ehrenamtlich enga gieren.
Die letzten Jahre haben diese Ehrenamtlichen bis an die Gren zen gefordert, manchmal auch darüber hinaus. Sie sind unbe zahlt, aber unbezahlbar. Aus diesem Grund werden wir zu sätzliche Mittel in die Hand nehmen, um eine Wertschätzungs kampagne zu starten. Wir fördern das Ehrenamt auf Vorschlag unserer Fraktion weiter insgesamt.
Besonders wertvoll wird die Ehrenamtskarte sein, zu der Kol lege Teufel beim Sozialhaushalt später sprechen wird.
Fazit: Die grün-schwarze Koalition und das CDU-geführte In nenministerium, Herr Minister Strobl, stehen für den Schutz der Bevölkerung und für das Ehrenamt unter dem Blaulicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei fall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)
Wissen Sie: Das hat auch etwas mit einer inneren Einstellung zu tun. Genau diese Einstellung vermissen wir bisweilen bei der Ampelkoalition in Berlin. Die Innenministerkonferenz – 16 Minister oder Senatoren, der Union oder der SPD angehö rend – ist sich einig: Wir brauchen ein Bundesprogramm über 10 Milliarden €, verteilt auf zehn Jahre, für den Bevölkerungs schutz, und wir brauchen auch einen weiteren Ausbau der Warnsirenen.
Die Bundesinnenministerin macht sich diese Position zu ei gen. Gut so, Frau Faeser! Aber sie scheitert am FDP-Bundes finanzminister, und sie landet wie ein Bettvorleger in ihrer ei genen Koalition. Das ist die bittere Wahrheit. Und als ob es nicht schon schlimm genug wäre, kürzt die Ampelkoalition die Mittel für das THW noch um ein Drittel.
Meine Damen und Herren, in Baden-Württemberg können sich die Menschen auf schnelle und professionelle Hilfe ver lassen. Das gilt zuvorderst auch für unsere Polizei. Unsere Po lizei verdient unser Vertrauen. Dies kommt durch Rat, Tat und Wertschätzung zum Ausdruck.
In Berlin und in Rheinland-Pfalz z. B. – wo Sie an der Re gierung mit beteiligt sind – für alle Polizisten, Herr Kollege, bei uns nur für geschlossene Einheiten bei bestimmten Ein sätzen. Das ist der Unterschied.
Mit dem Viersäulenmodell kommt es zu Tausenden von Stel lenhebungen bei der Polizei. Schritt für Schritt machen wir so auch den attraktiven Polizeiberuf noch attraktiver. Besonders wichtig ist es auch uns von der CDU – der Kollege Hilden brand hat es auch schon angesprochen –, den Einstellungskor ridor bei der Polizei fortzusetzen. Wir brauchen mehr Polizei. Über 1 300 Nachwuchseinstellungen jährlich ist mehr als der Ersatzbedarf; die Zahl der Polizisten steigt kontinuierlich an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Woche gelang den Sicherheitsbehörden in einem bundesweiten Groß einsatz ein Schlag gegen die sogenannte Reichsbürgerszene und alles, was sich um ein wahres Konglomerat aus Verschwö rungsmythen herum abspielt. Ein Schwerpunkt lag in BadenWürttemberg.
Herr Minister Strobl, wir danken dem Landesamt für Verfas sungsschutz, dem Landeskriminalamt und den Polizeibehör den für ihre minutiöse Vorarbeit und für den entschlossenen Zugriff.
Hier handelt es sich nicht um ein paar verschwurbelte Spin ner, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leug nen. Nein, es handelt sich um Terroristen, die sich zum Ziel gesetzt haben – da zitiere ich aus der Pressemitteilung des Ge neralbundesanwalts –,
... die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzü gen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen.
Meine Damen und Herren, wehret den Anfängen! Wir werden unsere Demokratie schützen. Das muss ein demokratischer Konsens sein.
Meine Damen und Herren, ein funktionierender Staat, vor al lem ein funktionierender Rechtsstaat, braucht einen verläss lichen und attraktiven öffentlichen Dienst. Mit dem Viersäu lenmodell – ich sprach es eben schon in Bezug auf die Poli zei an – erreichen wir Tausende von Hebungen gerade auch in den unteren Besoldungsgruppen.
Grün-Schwarz steigt jetzt in ein Lebensarbeitszeitmodell nach hessischem Modell ein. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Kollege Schwarz und Kollege Hagel, haben dies beim Beamtenbund deutlich vorgetragen und gesagt: Wir wer den jetzt in das hessische Modell für ein Lebensarbeitszeit konto einsteigen.
Unser Dank gilt der wichtigen Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums mit Ihnen, Herr Mi nister Strobl, an der Spitze. Herzlichen Dank Ihnen und all Ih ren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Einschließen in diesen Dank möchte ich im Namen der CDULandtagsfraktion ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter aller nachgeordneten Behörden. Sie verrichten her vorragende Arbeit. Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Würt tembergs können sich auf unsere Innenverwaltung verlassen, meine Damen und Herren.
Zur Digitalisierung wird später der Kollege Mayr und zu kom munalen Fragen wird der Kollege Hockenberger sprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit von multiplen Krisen, von Naturkatastrophen, die es erforderlich machen, über den Katastrophenschutz und mit einem Schutz vor Auswirkungen dieser Naturkatastrophen vorbereitet zu sein. Wir stellen fest, dass die Angriffe aus dem Inneren auf die staatliche Verfasstheit unseres Landes zunehmen, und zwar in einer Art und Weise, wie wir es uns vielleicht nicht hätten vorstellen können, aber es sich Gott sei Dank die Sicherheits behörden und der Verfassungsschutz haben vorstellen können und deshalb die Umsturzversuche in der letzten Woche ver hindert haben.
Es gibt vielfältige Herausforderungen, denen man sich bei der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz und der Innen politik insgesamt stellen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Dank gilt all denen in den Blaulichtorganisationen, die das ehrenamtlich und haupt amtlich tun, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunen und all denjenigen, die jeden Tag dafür sorgen, dass unser Staat in Baden-Württemberg so gut funktioniert.
Ja, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten müssen sich darauf verlassen können, dass sie Rückhalt haben, dass sie im Land eine Führung haben, auf die man sich verlassen kann, die ein Vorbild darstellt und weiß, was es heißt, nach Recht und Gesetz zu handeln.