Für die Eltern des am 5. Dezember in Illerkirchberg völlig grundlos von einem Asylbewerber aus Eritrea niedergemet zelten 14-jährigen Mädchens muss diese Behauptung wie Hohn klingen.
Wir haben hier heute bereits darüber gesprochen. Ich muss an dieser Stelle sagen, dass ich nichts anderes von den Fraktio nen der etablierten Parteien erwartet habe, als dass sie Beileid heucheln, aber nicht auch nur im Geringsten dazu bereit sind, endlich durch Taten Fakten zu schaffen.
(Beifall bei der AfD – Abg. Christian Gehring CDU: Eine Frechheit ist das! Eine Frechheit! – Abg. Sascha Binder SPD: Falsche Platte!)
Denn auch, wenn laut Statistik Baden-Württemberg im Ver gleich aller 16 Bundesländer zu jenen gehören mag, die etwas sicherer als andere sind: Mehr Sicherheit geht immer, auch und ganz besonders, wenn wir über importierte Kriminalität sprechen. Man muss dieses Mehr an Sicherheit nur wollen und die entsprechenden Maßnahmen auch umsetzen.
Deswegen haben wir, die AfD-Fraktion, z. B. den Haushalts antrag eingebracht, das Personal in Abteilung 8, Referat 81 des Regierungspräsidiums Karlsruhe nahezu zu verdoppeln. Das ist nämlich schwerpunktmäßig für Abschiebungen zu ständig – Abschiebungen, deren Zahl tatsächlicher Durchfüh rungen seit 2016 immer weiter gesunken ist, obwohl in die sem Zeitraum die Zahl der Ausreisepflichtigen beständig im mer weiter angestiegen ist.
Nun könnte man unterstellen, dass das mit fehlendem politi schen Willen zusammenhängt, wenn man heute Morgen die Reden zum Messermord in Illerkirchberg gehört hat. Aber weil das natürlich rechtspopulistisch wäre, wird der Grund für kaum stattfindende Abschiebungen wohl sicherlich im fehlen den Personal liegen.
Daher sind wir der Meinung, dass mit mehr Personal – kon kret 193 zusätzliche Beamte und 60 zusätzliche Tarifbeschäf tigte – auch deutlich mehr Abschiebungen durchgeführt wer den könnten. Damit würde ein ganz erheblicher Beitrag ge leistet, um Baden-Württemberg deutlich sicherer zu machen, meine Damen und Herren.
Wie ernst die Lage ist, zeigt ein Brandbrief aller Oberbürger meister der sechs großen Kreisstädte im Rems-Murr-Kreis, meiner Heimat. Die Oberbürgermeister bitten darin die Lan despolitik und den Bund – ich zitiere –, „die Grenzen der Auf nahmefähigkeit unseres Bundeslands zu verdeutlichen“. Und – ich sage es ganz langsam, damit Sie bei Bedarf mitschrei
Ebenfalls ein Beitrag für mehr Sicherheit ist unsere Forderung nach Einführung der zweigeteilten Laufbahn im Polizeidienst, eine Forderung, die auch regelmäßig von den Polizeigewerk schaften geteilt wird. Damit würde Baden-Württemberg dem Vorbild vieler Bundesländer folgen, den Polizeiberuf attrak tiver gestalten und gleichzeitig den erhöhten Anforderungen der Ausbildung entgegenkommen.
Es würden auch Gerechtigkeitsgesichtspunkte erfüllt; denn Grundschullehrer beispielsweise steigen durchgehend im ge hobenen Dienst in die Schullaufbahn ein. 50 Millionen € im Jahr 2023 und 100 Millionen € im Jahr 2024 für die Kosten der entsprechenden Umstellung halten wir für angemessen, um mehr junge Menschen in den Polizeidienst zu holen. Da mit könnte auch auf lange Sicht sichergestellt werden, dass unsere Polizei nicht durch Personalprobleme an der Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert wird.
Über die Ausgaben für die Einführung der Kennzeichnungs pflicht, die wir als Misstrauensvotum der Landesregierung ge gen die Polizei sehen, soll ja an anderer Stelle gesprochen werden. Das finde ich insofern schade, als die Haltung der Landesregierung zu diesem Thema nicht dazu beiträgt, den Polizeidienst attraktiver zu gestalten und damit die Sicherheit in Baden-Württemberg zu erhöhen – eine Sicherheit, die nicht in nennenswertem Umfang durch vereinzelt mögliches polizei liches Fehlverhalten gefährdet ist, sondern durch die Folgen einer verfehlten Politik.
Wie Sie alle gestern unserer INSA-Umfrage entnehmen konn ten, fühlen sich 47 % der Bürger Baden-Württembergs abends und nachts im ÖPNV nicht sicher. Besonders groß ist das Un sicherheitsgefühl bei Frauen.
Satte 54 % fühlen sich demnach abends und nachts unwohl in Bus und Bahn. Das ist ein Armutszeugnis und führt jede aus hart erarbeitenden Steuergeldern finanzierte Werbekampagne für den ÖPNV ad absurdum, meine Damen und Herren.
Damit auch Sie es verstehen: Diese Unsicherheit kommt nicht aus Angst vor ein paar Reichsbürgern mit Rollatoren, sondern aus Angst vor der importierten Kriminalität, die Sie leugnen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE: Waffen! – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Waffen, nicht Rollatoren!)
Für mehr Sicherheit stehen wir, die AfD-Fraktion, aber nicht nur dann, wenn es darum geht, dass die Bürger angstfrei im öffentlichen Raum unterwegs sein können. Auch die Sicher heit der Energieversorgung ist uns ein wichtiges Anliegen.
(Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ist das lustig! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist nur ein Wort!)
Leider haben die etablierten Parteien in Land und Bund in wechselnder Besetzung dafür gesorgt, dass auch diese Sicher heit aktuell akut gefährdet ist. Wer grundlastfähige Atomkraft werke zur Vergangenheit erklärt, aber witterungsabhängige Windkraft für die Zukunft hält, der erhöht sehenden Auges die Gefahr von Blackouts. Es spricht Bände, dass inzwischen so gar das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophen hilfe vor Stromausfällen warnt, die über das bisherige Maß hinausgehen. Ich darf an dieser Stelle Deutschlands obersten Katastrophenschützer Ralph Tiesler zitieren:
Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts geben wird,... Damit meine ich eine regional und zeitlich begrenzte Unterbrechung der Stromversorgung.
Liebe Kollegen, da Sie unsere Warnungen hinsichtlich der wachsenden Abhängigkeit von Flatterstrom immer in den sprichwörtlichen Wind geschlagen haben und da wohl leider auch keine Einsicht mehr von Ihnen zu erwarten ist, sollten Sie wenigstens dafür sorgen, dass ausreichend Notstromag gregate in den Gemeinden vor Ort vorhanden sind, um die Folgen eines Blackouts abzumildern. Da das im Haushalts entwurf leider nicht vorgesehen ist, haben wir, die AfD-Frak tion, einen entsprechenden Antrag gestellt, der die Bereitstel lung von 18 Millionen € fordert, um die Blaulicht- und Hilfs organisationen mit leistungsfähigen dieselbetriebenen Not stromaggregaten zu versorgen. Damit würde zwar das Grund problem einer ideologisch verblendeten Energiepolitik nicht gelöst, aber die Feuerwehren könnten im Fall der Fälle im merhin die Aufrechterhaltung existenzieller, von Netzspan nung abhängiger örtlicher Infrastruktur sicherstellen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war ein zu langer Satz für seine ei gene Fraktion!)
Überhaupt benötigen die Feuerwehren unserer Meinung nach mehr Zuweisungen des Landes über die Gemeinden und Ge meindeverbände. Deswegen haben wir hier zusätzliche 20 Mil lionen € beantragt, und wir denken, dass das gut angelegtes Geld wäre.
Den ehrenamtlichen Helfern der Blaulicht- und Hilfsorgani sationen sollte man in Zeiten von ausufernder Inflation außer dem nicht nur finanziell eine bessere Unterstützung zukom men lassen, die mindestens die Inflation ausgleichen kann; nein, auch der viel zu oft viel zu bürokratische Aufwand so wohl bei der Beschaffung von Materialien als auch zur Doku mentation der ehrenamtlich geleisteten Arbeit muss deutlich zurückgefahren werden. Die überbordende Bürokratie in die sem Land darf nicht den wertvollen Einsatz der freiwilligen Helfer in unserem Land gefährden oder diese gar aus dem Eh renamt treiben, sonst haben wir bald zusätzlich zu etwaigen Blackouts auch noch ganz andere Probleme bei der Bewälti gung von deren Folgen.
Meine Damen und Herren, insgesamt ist es aus der Sicht der AfD-Fraktion einmal mehr ein Haushalt aus Licht und Schat ten. Vielen Posten können wir zustimmen, vielen nicht, bei ei nigen enthalten wir uns. Ebenso verhält es sich mit den Haus haltsanträgen aus den Fraktionen. Dieses Abstimmungsver halten, immer rein an der Sache orientiert, ist ideologiefreie Politik zum Wohle des Bürgers, wie wir sie uns vorstellen.
Gleichzeitig freue ich mich aber, dass immer mehr Bürger die ses Verhalten kritisch sehen und die AfD in den Umfragen folglich inzwischen konstant bei 15 % steht. Ich verspreche Ihnen, wir werden weiterhin alles daransetzen, damit das auch so bleibt.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Von der CDU? – Gegen ruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU: Aber nur ganz kurz! Das halten Sie aus! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist gehaltvoll, Herr Kollege Stoch! Lehr reich!)
vielleicht muss man es noch einmal kurz erwähnen –: Le sen Sie es einfach einmal in der Drucksache 17/2559 nach: Der öffentliche Schienenpersonennahverkehr ist so sicher wie nie. Wenn Sie das Gefühl haben, dass man da ständig bedroht wird, dann sollten Sie sich einmal fragen, von wem die Be drohung ausgeht.